Ermittlungen gegen polnischen TV-Sender: Hat TV Republika Falschinformationen verbreitet?

kna | Wegen seiner viel kritisierten Berichterstattung über den tödlichen Anschlag in Krakau drohen dem polnischen Privatsender TV Republika Konsequenzen. Die nationale Rundfunkbehörde eröffnete am Montag ein Verfahren gegen den meistgesehenen Nachrichtenkanal des Landes, der als Sprachrohr der rechtskonservativen Opposition gilt. Während und nach dem Attentat berichtete der Sender am Samstagnachmittag live vom Anschlagsort, dem Hauptmarkt; dort habe es keine Polizisten gegeben.

Bei dem schwersten Attentat in Polen seit dem Ende des Kommunismus 1989 hatte ein 24-jähriger Pole in Krakaus Altstadt sechs Menschen erschossen. Unter den Todesopfern sind auch eine Österreicherin und ein Brite. Elf weitere Opfer sowie zwei Polizisten liegen weiter schwer verletzt in Kliniken. Der von der Polizei mit Schüssen gestoppte Täter erlag am Montagmorgen im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Der Landesrat für Rundfunk und Fernsehen teilte mit, seine Vorsitzende habe aufgrund der bei ihm eingereichten Beschwerden Maßnahmen zur Klärung der Vorwürfe eingeleitet. TV Republika müsse der Behörde nun die Aufzeichnung der umstrittenen Sendung zur Verfügung stellen und zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen.

Auch Kulturministerin Marta Cienkowska beschwerte sich bei der Behörde über TV Republika. Der Sender habe unüberprüfte Informationen verbreitet, schrieb sie auf der Plattform X. Sie warf dem Kanal eine Berichterstattung vor, „die Panik potenzieren kann“. Solch ein Anschlag dürfe „kein Brennstoff für politische Propaganda“ sein, so die Ministerin. Sie forderte die Behörde auf, Gesetzesverstöße zu ahnden.

Der Chef von TV Republika, Tomasz Sakiewicz (58), war zum Zeitpunkt des Anschlags auf dem Hauptmarkt, weil er von einer rechten Demonstration gegen die Regierung berichtete. In der Live-Sendung hatte er auch suggeriert, es mangele in Krakau an Polizisten, weil örtliche Beamte in Warschau eingesetzt würden.

In der Hauptstadt sichern seit Tagen viele Polizisten unter anderem das Verfassungsgericht. Um das Gericht tobt ein Machtkampf zwischen der Mitte-Links-Regierung und dem von der rechtskonservativen Opposition unterstützten Staatspräsidenten Karol Nawrocki. Der Nachrichtensender soll zudem behauptet haben, der Attentäter sei ein Ausländer.

Sakiewicz sprach von einer „beispiellosen Hetzjagd“ gegen sein TV-Programm. Die Kritiker wollten die Zensur wiedereinführen, behauptete er. Die größte Oppositionspartei, die rechtskonservative PiS, verteidigte die Berichterstattung von TV Republika. Ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski erklärte, Journalisten wie Sakiewicz hätten das Recht zu fragen, ob Krakau angemessen gesichert gewesen sei, „selbst wenn es der Regierung nicht gefällt“.

Der Landesrat für Rundfunk und Fernsehen kann wegen der Verletzung von Vorschriften Geldstrafen verhängen und in extremen Fällen Sendelizenzen entziehen. Laut einer Sprecherin gingen bei der Behörde seit Samstag mehr als 5.000 Beschwerden gegen TV Republika ein. Auch der „Rat Polnischer Medien“, ein Organ der Selbstkontrolle vergleichbar dem Deutschen Presserat, protestierte gegen den Sender.

In dem 2023 gegründeten Gremium sind Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen und Online-Medien vertreten. Es warf TV Republika eine „inakzeptable Instrumentalisierung der Tragödie zu politischen Zwecken“ vor. Das habe nichts mit Journalismus zu tun, so der Rat.

Er kritisierte besonders Sakiewiczs' Behauptung, am Anschlagsort seien keine Polizisten gewesen, weil „alle Reserven nach Warschau abgezogen wurden“. Dies sei umso verheerender, als bei der Verfolgung und Festnahme des Täters zwei Polizisten schwer verletzt worden seien und weiter um ihr Leben kämpften.

Der „Journalistenverband der Republik Polen“ äußerte ebenfalls „Empörung über die unverantwortlichen und unwahren Informationen“, die der Sender verbreitet habe. Sakiewiczs Verhalten sei skandalös und „geprägt von Lügen und politischer Unverfrorenheit, wie sie für diesen Sender typisch sind“.

Der Sender Telewizja Republika, so sein vollständiger Name, war im Oktober laut der nationalen Rundfunkbehörde mit einem Marktanteil von 5,9 Prozent und mehr als 300.000 Zuschauern der meistgesehene Nachrichtenkanal in Polen. Das ebenfalls private Programm TVN24 liegt demnach mit einem Marktanteil von 5,1 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der öffentlich-rechtlichen Station TVP Info (2,1 Prozent). Gegründet wurde TV Republika 2012 von Sakiewicz und weiteren Journalisten.

Trotz aller Aufrufe: Der schreckliche Anschlag scheint Polen nicht zu einen, sondern die Spaltung des Landes weiter zu vertiefen. Und TV Republika spielt dabei mit drastischer Kritik gegen die Regierung eine zentrale Rolle.