Eralp reagiert auf „Spiegel“-Bericht: Elif Eralp will sich „von niemandem einschüchtern lassen“

afp/dpa/kna | Nach einem Medienbericht über ihre Angst vor Hamas-Anhängern hat sich die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und Favoritin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, betont kämpferisch gezeigt. „Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen“, sagte Eralp am Donnerstag am Rande der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor Journalisten. Dass sie sich Sorgen um ihre Familie mache, sei jedoch völlig normal und eine Selbstverständlichkeit.

Der Spiegel hatte aus einem internen Vermerk Eralps zitiert, wonach ihr Ehemann und sie „Angst vor diesen Leuten“ hätten. Bezogen sein soll diese Äußerung auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim. Eralp wollte sich nicht direkt zu dem Bericht äußern, es handle sich um „private, interne Inhalte“, sagte sie bei ihrem Statement am Donnerstag.

Sie gebe aber allen Berlinerinnen und Berlinern das Versprechen, dass sie „mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen Organisierte Kriminalität sowie gegen Organisationen, die Gewalt verherrlichten, und gegen Gewalt und Terror vorgehen werde. „Dieser Kampf hat für mich und auch die künftige Koalition oberste Priorität“, sagte die Politikerin.

Interne Aussagen der Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp werfen nach Einschätzung der fachlich zuständigen Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion Fragen zur inneren Sicherheit auf. „Als politische Mandatsträger ist es für uns von fundamentaler Bedeutung, dass wir für die Einhaltung der Rechtsordnungen eintreten und die Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass das gewährleistet wird“, sagte Sonja Eichwede der Deutschen Presse-Agentur. Rechtsstaatliche Prinzipien dürften „unter keinen Umständen infrage gestellt werden“. Eichwede sagte mit Blick auf Eralp: „Sollten sich aus dem Einsatz für Recht und Ordnung selbst Gefahren ergeben, schützen Sicherheitsbehörden auch vor diesen. Auf diesen rechtsstaatlichen Prinzipien beruht das Vertrauen der Bevölkerung.“

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp will nach der Veröffentlichung interner Anmerkungen zu einem Interview gegen den Spiegel vorgehen. Wie das Nachrichtenportal Politico am Donnerstag unter Berufung auf Parteikreise berichtete, plant die Linke, eine Beschwerde beim Deutschen Presserat einzureichen. Im Mittelpunkt dürfte dabei die Frage stehen, ob der Spiegel vertrauliche, offensichtlich nicht zur Veröffentlichung bestimmte Anmerkungen aus dem Autorisierungsprozess für ein Interview mit Eralp öffentlich machen durfte.

Brisant ist, dass Eralp darin ausdrücklich auf mögliche Gefahren für sich und ihre Familie hingewiesen hatte, sollte sie sich zu Hamas-Sympathisanten äußern. Presserechtlich könnte es deshalb um eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse an den Äußerungen einer möglichen Regierungschefin und dem Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte sowie ihrer privaten Sicherheit gehen.

Nach der Veröffentlichung interner Aussagen der Berliner Linken-Spitzenpolitikerin Elif Eralp haben sich die Grünen hinter Eralp gestellt. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sprach einer rot-grün-roten Koalition unter Führung Eralps am Donnerstag das Vertrauen aus. „Eine künftige rot-grün-rote Koalition wird mit einer Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp an der Spitze die Bekämpfung von Antisemitismus, organisierter Kriminalität und Extremismus zu einem Schwerpunkt machen“, sagte Jarasch. „Das ist das, was zählt.“ Jarasch sagte, dieser Kampf müsse mit aller Konsequenz betrieben werden. „Das setzen wir bei allen potenziellen Koalitionspartnern voraus und das erwarten wir auch.“

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Bodo Ramelow (Linke) hat die Berichterstattung des Spiegels über die Spitzenkandidatin der Berliner Linkspartei, Elif Eralp, als „mehr als fragwürdig“ kritisiert. Damit werde „ein Mensch, der sich schutzlos fühlt, und dies intern kommuniziert, gezielt verletzt – und noch schutzloser gemacht“, sagte Ramelow dem Stern. Eine rein interne Kommunikation werde dazu benutzt, „um eine schwache Frau zu zeigen“. Dies sei ein „anachronistisches Klischee“.

Das Magazin habe versucht, einen „Schwachpunkt auszunutzen und daraus die rhetorische Frage zu basteln, ob diese Frau überhaupt Regierende Bürgermeisterin sein“ könne, sagte Ramelow. Dies halte er für unverantwortlich. Nach den Worten des Linken-Politikers befindet sich Eralp in einem „schwierigen und schmerzhaften“ Prozess: „Sie lernt gerade, dass sie sich in Gefahr befindet, und sie versucht, damit umzugehen.“ Alle Politiker in Deutschland müssten das irgendwann lernen, vom Bürgermeister bis zum Bundeskanzler.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Entsetzen auf einen Spiegel-Bericht reagiert, wonach die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Terrorsympathisanten in der Hauptstadt hat. „Die Ohnmacht der Parteiführung und die Angst, die Frau Eralp persönlich zu verspüren scheint, schockieren mich – aber sie überraschen mich nicht“, sagte Schuster dem Magazin. „Die Linke ist unfähig, sich von Terrorsympathisanten und Antisemiten zu distanzieren.“

Schuster ergänzte: „Möglicherweise ist Frau Eralp nun besser in der Lage zu verstehen, welches wachsende Unsicherheitsgefühl für die jüdische Gemeinschaft schon seit Langem besteht.“ Er appellierte an die möglichen Koalitionspartner der Linken, von einem gemeinsamen Bündnis abzusehen: „Grüne und SPD stehen in der Pflicht, dieser Linken weder die Regierungsverantwortung für Berlin noch für die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft zu übertragen.“

Berlins Linke-Vorsitzender Maximilian Schirmer hat seine Parteikollegin Elif Eralp in Schutz genommen. „Wer sich um sich oder um seine Familie sorgt, muss sich dafür nicht schämen“, sagte er im Berliner Abgeordnetenhaus vor Journalisten. „Seit Monaten sind Elif Eralp und viele andere Anfeindungen, Bedrohungen und auch Beleidigungen ausgesetzt.“ „Die Sicherheitsbehörden haben uns immer wieder gesagt, dass politische Probleme nicht an einzelnen Personen, sondern an einzelnen Aussagen festgemacht werden müssen“, sagte Schirmer.

„Dass diese Sicherheitsbedenken hier missachtet wurden, lässt uns zutiefst besorgt zurück.“ Die Linke werde „mit einer obersten Priorität“ für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner einstehen. Das gelte für den Schutz vor Gewalt, Gewaltverherrlichung, Terror und Terrorverherrlichung, aber auch Beleidigungen und Anfeindungen. Aufgabe sei zudem, für soziale Sicherheit und ein bezahlbares Berlin zu sorgen.

Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich indirekt von seiner möglichen Koalitionspartnerin Elif Eralp (Linke) distanziert. „Wer diese Stadt regieren will, muss Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen“, sagte er am Donnerstag der „Welt“. „Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürfen in Berlin was zu sagen haben.“

„Berlins Sicherheit steht an oberster Stelle und es ist völlig klar, dass wir mit voller Härte gegen Organisierte Kriminalität und Terror-Unterstützer vorgehen müssen“, sagte Krach der Welt. „Dafür stärken wir auch Polizei und Verfassungsschutz. Diese Klarheit erwarten wir von allen politisch Verantwortlichen.“

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), hat Zweifel an der Regierungsfähigkeit von Linken-Politikerin Elif Eralp in der Hauptstadt geäußert. „Wie könnte jemand die deutsche Hauptstadt politisch führen, der jetzt schon aus Angst vor den ‚falschen Freunden‘ handlungsunfähig ist?“, sagte Henrichmann der Rheinischen Post (Freitagsausgabe). „Jetzt schlägt Frau Eralp hart in der Realität der linksextremen und terroraffinen Unterwanderung auf, die sie bislang aus politischem Kalkül offenbar ignoriert hat“, sagte Henrichmann. Die Sicherheitsbehörden brauchten „auch zum Schutz der Familie von Frau Eralp Mittel und Rückendeckung, um jede Form extremistischer, terroristischer und antisemitischer Unterwanderung entschlossen bekämpfen zu können“.

Auch der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz reagierte mit Entsetzen auf den Spiegel-Bericht über Eralp. „Der Vorgang ist krass und irritierend“, sagte von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Die Strukturen der Organisierten Kriminalität und ihre negativen Auswirkungen auf die Sicherheit in Berlin seien „so real wie bestehende Verbindungen dieser Strukturen zu Terrororganisationen“. Wer Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse „diese Probleme politisch entschlossen angehen“, betonte der Grünen-Fraktionsvize. „Die allererste und geringste Grundlage“ dafür sei, „diese Probleme klar zu benennen“.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eine klare Haltung gegenüber Extremisten gefordert. „Natürlich darf es nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker um ihre Familie oder um sich selbst fürchten müssen“, erklärte der CDU-Politiker auf der Plattform X. Das gelte selbstverständlich auch für die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp. „Eine Regierung muss sich jederzeit an Recht und Gesetz halten und Extremisten und Kriminellen entschlossen entgegentreten. Sie darf niemals ihr Handeln von diesen Strukturen abhängig machen – schon gar nicht darf sie sich vor ihnen fürchten“, forderte Wegner.

„Im Umfeld der Berliner Linken bewegen sich Menschen, die die Sicherheit Berlins gefährden und die öffentliche Ordnung bewusst angreifen wollen“, warnte Wegner. „Die Antwort darauf darf niemals sein, wegzuschauen oder zu schweigen, und schon gar nicht, die Probleme zu leugnen, wie es Teile der Berliner Linken tun.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat entsetzt auf Enthüllungen des Spiegels reagiert, wonach die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp offenbar eingeschüchtert von Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt ist. Der Zustand der Linken in Berlin sei „sogar noch viel schlimmer als befürchtet“, sagte Fiedler dem Magazin Focus am Donnerstag. Der ehemalige Kriminalpolizist sprach von einer strukturellen Anschlussfähigkeit an das extremistische und terroristische Milieu, die ein „ungeahntes Ausmaß erreicht“ habe. Eralps Äußerungen erforderten zwingend Konsequenzen, sagte SPD-Politiker Fiedler: „Für jeden Sozialdemokraten verbieten sich weitere Gespräche über eine Koalition mit dieser Partei.“ Falls noch irgendjemand Zweifel gehabt habe, „dürften die jetzt beseitigt sein“, betonte Fiedler.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat sich besorgt nach der Veröffentlichung interner Aussagen der Berliner Linken-Spitzenpolitikerin Elif Eralp gezeigt, in der sie Angst vor Hamas-Sympathisanten äußert. „Eine Partei, deren Führungsmitglieder sich nicht trauen, die terroristischen Gefahren beim Namen zu nennen“, sei „den sicherheitspolitischen Aufgaben einer Landesregierung nicht gewachsen“, erklärte der DIG-Vorsitzende Volker Beck am Donnerstag. „Wer die Sicherheit dieser Stadt und ihrer Menschen in die Hände der Linken legt, gefährdet Menschenleben.“

„Vor Ibrahim Ibrahim und dem Umfeld der Linken Neukölln muss man Angst haben“, erklärte Beck. Dabei gehe es „nicht vorrangig“ um Angst „vor ihrer antisemitischen Propaganda, sondern zuallererst ganz konkret vor terroristischen Angriffen auf Jüdinnen und Juden wie auf proisraelische Ziele“. „Weil man in der Linken-Führung Angst hat, gibt es keine Konsequenzen bei Sympathiebekundungen für antisemitischen Terror“, erklärte Beck. Sie sei deshalb „nicht in der Lage, gegen das terroristische Umfeld und die Strukturen der Organisierten Kriminalität beherzt und entschieden rechtsstaatlich vorzugehen“.

Die Linke hatte die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September gewonnen. Grüne und SPD haben sich nach dem Abschluss von Sondierungsgesprächen bereits für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die Berliner Linke entscheidet darüber am Samstag bei einem Parteitag.

Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden möchte, sieht einem Spiegel-Bericht zufolge die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Wie der Spiegel berichtet, geht das aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Das Dokument wurde demnach versehentlich samt der Kommentare von Eralps Büro an den Spiegel geschickt.