Energiewende: Aufstehen gegen die Gaskostenfalle

D ie Wahlergebnisse von Sachsen-Anhalt stecken uns allen noch in den Knochen, wir hoffen, dass es am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin besser ausgeht, und für die Tage danach raunt das politische Berlin über ein mögliches Kanzlerbeben. Es fällt aktuell schwer, sich auf Energiefragen zu konzentrieren.

Nur: Leider läuft die Öl- und Gaspreiskrise mit unverminderter Wucht weiter. Die Straße von Hormus ist immer noch zu, die Meerenge Bab al-Mandab jetzt unter Kontrolle der Huthis, und die saudische Ost-West-Ölpipeline wurde von irakischen Milizen bombardiert. Wenn Ihnen jetzt der Kopf schwirrt und Sie in Ihrem Diercke-Atlas nachschauen müssen, wo das alles ist: Das ist sehr verständlich. Auch ausgewiesene Ex­per­t:in­nen des arabischen Raums geben keine verlässlichen Prognosen mehr darüber ab, was wo passieren wird, seit US-Präsident Donald Trump im März den Irankrieg gestartet hat.

Eines aber ist konstant: Öl und Gas werden teurer, erneuerbare Energien billiger. Hierzu drei Zahlen: Benzin und Diesel kosten aktuell rund 2,50 Euro. Für die Älteren unter uns: Das sind 5 Mark, und das war vor 20 Jahren mal eine grüne Forderung. Jetzt kommt der Preis ganz ohne ökologische Steuerreform – aber das Geld fließt in Richtung Ölkonzerne statt in sinnvolle Zwecke. Parallel hat sich der Gaspreis an der Börse seit Anfang des Jahres mehr als verdoppelt und ist wieder auf dem Niveau des Krisenwinters 2022/23. Demgegenüber sind die ohnehin günstigen Windstromkosten nochmals gesunken, Wind- und Solarstrom gibt es jetzt für nur 5 Cent pro Kilowattstunde.

Je­de*r braucht Energie. Der Umstieg auf Sonne, Wind und Co. kann sie klimafreundlicher, demokratischer und billiger machen. Doch die fossile Lobby kämpft hartnäckig ums Überleben. Wie Energiepolitik funktioniert, erklärt hier regelmäßig Patrick Graichen. Er war Wirtschaftsstaatssekretär unter Robert Habeck und Mitgründer des Thinktanks Agora Energiewende. Heute ist er Berater, Aufsichtsrat und Blogger.

Was hat das mit der deutschen Energiepolitik zu tun? Leider sehr viel. Denn nicht nur hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche es versäumt, die Gasspeicher vor dem Winter ordentlich befüllen zu lassen. Die CDU-Politikerin hat zudem zwei Gesetze vorgelegt, die Anfang Oktober im Bundestag zur Abstimmung stehen: das Netzpaket und eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die Details sind kompliziert (wer mehr wissen will, wird auf meinem Blog fündig), aber im Kern laufen sie auf zweierlei hinaus: Zum einen soll das Netzanschlussrecht für neue Wind- und Solaranlagen überall dort entfallen, wo das Stromnetz „nur“ 95 Prozent des Stroms abtransportieren kann. Damit wird ein großer Teil des Windzubaus bedroht, gerade in Norddeutschland.

Und zum anderen sollen neue Solaranlagen auf Hausdächern für ihren eingespeisten Strom keine Vergütung mehr erhalten. Das führt dazu, dass Dachsolaranlagen sich nur noch lohnen, wenn man den Strom fast komplett selbst verbraucht. Folge der beiden Gesetzentwürfe: Die Erneuerbaren werden ausgebremst, teures Gas treibt die Strompreise, Deutschland bleibt abhängig von unsicherem Öl und Gas, Kommunen verlieren Einnahmen.

Diese Kolumne will ja mit einem „Was tun?“ enden. Dieses Mal möchte ich Sie motivieren, sich politisch zu engagieren. Falls Sie in Berlin wohnen: Am 9. Oktober ist am Brandenburger Tor eine Großdemonstration gegen Reiches Pläne geplant. Für alle anderen: Kontaktieren Sie Ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD und sagen Sie ihnen, dass das, was da auf dem Tisch liegt, so gar nicht in Ihrem Interesse und dem Ihrer Region ist. Man ist ja leidgeprüft mit dieser Regierung – aber es wäre schon aberwitzig, ausgerechnet mitten in der Öl- und Gaspreiskrise die Erneuerbaren abzuwürgen. In diesem Sinne: Jetzt aktiv werden!