Empörung über Vorstoß zu Facharzttermin: Klingbeil gegen zusätzliche Kosten für Kassenpatienten

dpa | Selbst zahlen beim Facharzt, damit man als gesetzlich Versicherter schneller einen Termin bekommt? Dieses Szenario hat Kassenärzte-Chef Andreas Gassen angesichts der Honorarkürzungen entworfen – und damit scharfe Kritik auf sich gezogen. „Ich gehe davon aus, dass es Angebote in der Privatsprechstunde geben wird, da wird ja jeder Termin vergütet“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Gesetzlich Versicherte, die diese Option wählen, werden dann außerhalb der gesetzlichen Versicherung behandelt wie ein Privatpatient, müssen aber die Kosten als Selbstzahler aus der eigenen Tasche begleichen“, erläuterte Gassen. „Niemand kann erwarten, dass die Praxen angesichts der Kürzungen einfach weiter machen wie bisher.“

Wenn Fachgruppen teilweise 25 Prozent des Umsatzes verlören, sei das ein existenzbedrohender Einschnitt. Gassen sprach von Honorarkürzungen im Umfang von drei Milliarden Euro. Betroffen seien vor allem die Bereiche HNO, Orthopädie, Kardiologie, Radiologie und Rheumatologie.

Der Vorstoß erhielt aus der Politik die rote Karte. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil machte am Rande einer Veranstaltung in Potsdam deutlich, „dass ein solcher Vorschlag mit uns nicht zu machen ist“. Kassenpatienten sollten nicht noch zusätzliche Kosten haben. Er verwies auf die von der Koalition vereinbarte Termingarantie für Fachärzte, die Kassenpatienten bekommen sollen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit dem Modell drohe eine neue Bezahlschranke: „Wer selbst bezahlt, kommt mitunter innerhalb weniger Stunden dran. Wer auf seine Krankenversicherung angewiesen ist, muss warten.“ Eine Entwicklung zu einer „Paywall-Medizin“ sei medizinisch und sozialpolitisch hochproblematisch. „Ich warne eindringlich davor, dass sich in Deutschland neben der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin eine neue Drei-Klassen-Versorgung etabliert.“

Scharfe Kritik kam auch vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. „Hier werden gesetzlich Versicherte, die einen Arzt brauchen, in Geiselhaft genommen, damit Ärzte ihre Honorare steigern können. Dies ist ein skandalöses Verhalten“, sagte die stellvertretende GKV-Vorstandsvorsitzende Stefanie Stoff-Ahnis. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung habe die gesetzliche Aufgabe, die Versorgung von Kranken zu ermöglichen, nicht zu erschweren. „Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bekommen durch ihre Arztpraxen im Durchschnitt über 200.000 Euro im Jahr. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich dies im kommenden Jahr ändert.“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wertete den Vorstoß als „hochgradig unsolidarisch und sozial ungerecht“. Er würde besonders Menschen mit geringem Einkommen und chronisch Kranke treffen, die auf eine verlässliche medizinische Versorgung angewiesen seien, teilte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier mit. „Wer wenig Geld hat, würde notwendige Arztbesuche häufiger vermeiden, während Besserverdienende ihren Arztbesuch problemlos zahlen könnten.“

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, betonte, die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten einen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag. Daran müsse sich der Ärzteverband messen lassen. „Stattdessen verweist der Cheflobbyist auf private Zahlung. So wird Versorgung zur Frage des Geldbeutels.“ Die Lasten müssten gerechter verteilt werden. „Viele Praxen leisten viel und nehmen weitere Patienten auf. Dieser Einsatz muss sich lohnen“, sagte Brysch. Er forderte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) auf, klare gesetzliche Vorgaben zu schaffen.