Elif Eralp und die Rote Hilfe: Schwarze Vorwürfe gegen rote Elif

Elif Eralp, die mögliche nächste Regierende Bürgermeisterin von Berlin, war lange Jahre Mitglied des Vereins Rote Hilfe. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe. Die Mitgliedschaft war aber kein Geheimnis, sie stand jahrelang auf der Homepage des Abgeordnetenhauses. Dort müssen Abgeordnete über Mitgliedschaften in Organisationen informieren. Das hatte Eralp getan.

Die Rote Hilfe ist die älteste und größte Organisation innerhalb der linken Szene, mit rund 19.000 Mitgliedern: Seit mehr als 100 Jahren unterstützt die Rote Hilfe linke Gefangene, übernimmt Prozesskosten oder verschafft ihren Verfahren Öffentlichkeit.

In den 1920er Jahren war Hans Litten einer der bekanntesten Strafverteidiger der Roten Hilfe, der sich gegen den aufkommenden Nationalsozialismus einsetzte. Als die Rote Hilfe 1933 verboten wurde, gehörte Litten zu den Ersten, die verhaftet wurden. Er kam 1938 im KZ ums Leben. Seit 1951 ist nach ihm die Littenstraße benannt, an der das Berliner Landgericht seinen Sitz hat.

Heute leistet die Rote Hilfe unter anderem Prozesskostenhilfe für Mitglieder ostdeutscher Antifa-Gruppen. Nachdem die USA die sogenannte Antifa Ost auf ihre Sanktionsliste gesetzt hatten, war der Roten Hilfe zu Jahresbeginn ihr Konto bei der GLS-Bank gekündigt worden. Nach Protesten zahlreicher Kun­d:in­nen einigten sich der Verein und die Bank darauf, dass er sein Konto fortführen darf.

Der Verein hatte sich zuletzt auch mit der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette oder mit der in Ungarn inhaftierten An­ti­fa­schis­t:in Maja T. solidarisiert.

Immer wieder wird Po­li­ti­ke­r:in­nen ihre bestehende oder ehemalige Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe zum Vorwurf gemacht. Dann wird stets angeführt, dass der Verein seit 2012 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er ist aber nicht verboten oder anderweitig sanktioniert.

Im jüngsten Bericht des Berliner Verfassungsschutzes wird die Beobachtung mit der „Gegnerschaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ begründet. Er hält die Organisation für die „mit Abstand größte linksextremistische Organisation der Stadt“. Gleichzeitig wird aber auch betont, das „nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen“ verfolgen.

Laut Landesgeschäftsstelle der Linkspartei war Eralp während ihres Jurastudiums in den Verein eingetreten. Das machen viele linke Jura-Student:innen. Sie habe unterstützen wollen, „dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen“, zitierte die FAZ das Statement. Anschließend sei sie „über Jahre passives Mitglied“ gewesen. Im vergangenen Jahr sei sie „wegen teilweise anderer politischer Ansichten“ ausgetreten.