Eklat bei UN-Generalversammlung: Netanjahu allein im Haus

/rtr/taz | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einer Rede vor der UN-Vollversammlung am Donnerstag den New Yorker Bürgermeister, westliche Regierungschefs sowie Katar und die Türkei scharf angegriffen. Zuvor hatten Dutzende Diplomaten aus Protest den Saal verlassen. Netanjahu bezeichnete sie daraufhin als „moralische Feiglinge“. Mit Blick auf die militärischen Auseinandersetzungen seines Landes betonte der Regierungschef: „Wir werden gewinnen, wir haben keine andere Wahl.“

In seiner rund 40-minütigen Rede warf Netanjahu dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, der ihn als Kriegsverbrecher bezeichnet hatte, Antisemitismus vor. „An all jene, die diese Lügen über mein Land und über unsere tapferen Soldaten verbreiten, sei es in diesem Saal oder im ‌Büro des antisemitischen Bürgermeisters von New York, sage ich: Schämen Sie sich!“, erklärte Netanjahu. Den Staats- und Regierungschefs westlicher Länder warf er vor, „antisemitischen Mobs“ nachzugeben.

Mamdani wies die Vorwürfe umgehend zurück. Netanjahu habe seine Rede genutzt, um „haltlose Lügen zu wiederholen, die dazu dienen sollen, seinen Völkermord an den Palästinensern reinzuwaschen“, erklärte der Bürgermeister. Keine Lüge könne die Tatsache ändern, dass gegen Netanjahu ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliege.

Netanjahu hatte in seiner Rede erklärt: „Israel hat keinen Völkermord begangen. Israel hat einen Völkermord verhindert.“ Katar wies den Vorwurf zurück, die öffentliche Meinung gegen Israel aufwiegeln zu wollen. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte auf der Plattform X, Netanjahus wiederholte Angriffe auf Doha zielten darauf ab, von der Verantwortung für die eigene Politik vor Ort abzulenken.

Die Rede, die in Israel zur besten Sendezeit übertragen wurde, galt weniger als fünf Wochen vor den Parlamentswahlen als Wahlkampfauftritt. Im Vorfeld hatte die israelische Regierung nach eigenen Angaben in Manhattan 500 Plakate und ‌Dutzende Lastwagen mit Botschaften zur Unterstützung Israels finanziert. Wie schon bei früheren UN-Auftritten nutzte Netanjahu Requisiten. Er hielt einen Pager hoch, eine Anspielung auf einen Angriff auf Mitglieder der Hisbollah im Libanon und zeigte einen Satelliten-Internetempfänger von Starlink.

Die Rede findet vor dem Hintergrund einer zunehmenden diplomatischen Isolierung Israels statt. Wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs kann Netanjahu in viele Länder ⁠nicht reisen. Zuletzt hatten die einstigen Verbündeten Großbritannien, Frankreich und Kanada Sanktionen gegen israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland verhängt. In New York protestierten mehrere Hundert Menschen gegen die israelische Politik, wobei es zu Festnahmen kam.

Netanjahu lobte in seiner Rede zwar US-Präsident Donald Trump, ein Treffen der beiden fand jedoch nicht statt. Die zunehmende Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland bezeichnete er als Werk ‌einer „Handvoll jugendlicher Straftäter“.

Während der israelische Ministerpräsident seine Rede im Hauptquartier der UN hielt, nahm die Polizei in New York bei Protesten ⁠gegen Netanjahu vor dem UN-Gebäude mindestens 30 Menschen fest. Unter ihnen befanden sich die Oscar-Preisträgerin Susan Sarandon, die Emmy-Gewinnerin Hannah Einbinder sowie lokale Politiker. Die rund 200 Demonstranten hatten sich im Vorfeld der Rede Netanjahus vor dem UN-Hauptquartier versammelt. Organisiert wurde ‌die Kundgebung von „Jewish Voice for Peace“, einer jüdischen Aktivistengruppe, die Palästinenser unterstützt.

Die Teilnehmer blockierten den ‌Verkehr und trugen einheitliche weiße T-Shirts mit Aufschriften wie „Geld für Menschen, nicht für Bomben“, „Kein Krieg“ und „Freies Palästina“. Nachdem die Polizei die Menge über Lautsprecher zum Verlassen der Straße aufgefordert hatte, blieben viele der Demonstranten auf dem Asphalt sitzen. Die Polizisten zogen die Demonstranten ‌einzeln aus der Gruppe, fesselten ihnen die Hände und brachten sie ⁠zu Polizeibussen. Dort riefen die Aktivisten weiter „Netanjahu, fahr zur Hölle“.