Einigung bei der Pflegereform: Die Koalition betreibt Klientelpolitik – wieder einmal

W ieder einmal wird den jüngeren Generationen mehr Geld abgeknöpft. Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch auf eine Pflegereform geeinigt, die es in sich hat. So sollen Kinderlose künftig noch mehr in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen als Beitragszahler:innen, die (bereits) ein Kind haben. Derzeit müssen Kinderlose ab 23 Jahren zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von 3,6 Prozent einen Zuschlag von 0,6 Prozent ihres Erwerbseinkommens an die Pflegeversicherung abtreten. Dieser Zuschlag soll nun auf 0,9 Prozent angehoben werden.

Gewiss: Extrem viel Geld ist das nicht, bezogen auf das deutsche Medianeinkommen (rund 54.000 Euro Jahresbrutto) knapp 40 Euro im Monat. Dennoch trifft diese Zusatzbelastung vor allem die jüngeren Generationen, in ihren Alterskohorten gibt es die meisten Kinderlosen. Während in den 1970er Jahren eine Frau durchschnittlich mit 24 Jahren zum ersten Mal Mutter wurde, liegt das Durchschnittsalter heutzutage bei 30,4 Jahren. Männer werden durchschnittlich mit 33,3 Jahren zum ersten Mal Vater. Somit ist auch der Anteil kinderloser Thirtysomethings hoch. Nur rund die Hälfte der Frauen, die jetzt zwischen 33 und 38 Jahre alt ist, hat ein Kind.

Dass für Pflege Geld fehlt und es irgendwo herkommen muss, ist klar. Ebenso klar ist: Am schlimmsten trifft die Pflegereform natürlich jene, die gepflegt werden müssen oder Angehörige haben, auf die dies zutrifft. Die Pflegekassen werden Milliarden Euro in den nächsten Jahren einsparen müssen, Hilfen für den untersten Pflegegrad werden gestrichen, für die Verteilung der Pflegegrade sollen strengere Kriterien gelten. So sollen weniger Menschen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung haben.

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Dennoch demonstriert die Entscheidung der Politik, dass Kinderlose, ergo vor allem Angehörige jüngerer Generationen, zukünftig mehr in die Pflegekasse einzahlen müssen, mal wieder: Die Probleme der Jüngeren sind dieser Regierung offenbar egal. Dabei sind es insbesondere jüngere Menschen, die für kleine Wohnungen und WG-Zimmer extrem hohe Mieten zahlen. Die bisweilen ihr halbes Gehalt für eine Wohnung hinblättern müssen, sodass sie selber kein Vermögen und somit auch keine Altersvorsorge aufbauen können.

Es sind die Jüngeren, die die steigenden Lebenshaltungskosten stärker treffen, da sie seltener von Tarifverträgen mit regelmäßigen Gehaltssteigerungen profitieren. Es sind junge Menschen, die keine sicheren Arbeitsverträge haben, in sachgrundlosen Befristungen festhängen, die das Kabinett Merz noch weiter ausweiten will.

Es hätte eine Möglichkeit gegeben, die Pflegereform fairer zu gestalten: Wenn nämlich die privaten Pflegekassen, die aufgrund ihrer gesünderen Mitgliederstruktur weniger Ausgaben haben, einen Ausgleich in die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen würden. Aber dafür hätte die CDU Politik gegen ihr eigenes Klientel machen müssen.