Diskussion um Vanessa Emde: Neukölln nimmt es gelassen

Wenn Şah Hüseyin über Politik redet, wird seine Stimme lauter. Der Spätibesitzer steht an diesem Novembermorgen in seinem Laden mitten in Neukölln, irgendwo zwischen Sonnenallee und Weserstraße, hinter ihm Regale voller Zigaretten, Tabak, Vapes. Ob er nachvollziehen kann, dass die Koalitionsverhandlungen in Berlin möglicherweise am Streit über Palästinasolidarität und den Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde scheitern?

„Die Politik muss sich um die Probleme der Menschen hier in Berlin kümmern!“, ruft Şah Hüseyin. Der Nahostkonflikt werde nicht in Berlin gelöst, dafür brauche es internationale Zusammenarbeit. „Bitte nicht falsch verstehen, ich fühle im Herzen mit den Menschen aus Palästina“, sagt er. „Aber hier in Berlin haben wir viel Arbeitslosigkeit, und alles wird teurer. Das sind lokale Probleme!“

Şah Hüseyin, Mitte 50, betreibt seit mehr als 30 Jahren seinen Spätkauf hier im Kiez. Seinen vollen Namen möchte er nicht in der Zeitung lesen, aus Sorge, seine Stamm­kun­d*in­nen zu vergraulen. Denn zu ihm kommen alle: palästinensische Jugendliche, die ihn auffordern, Coca-Cola wegen der Israel-Geschäfte des Konzerns zu boykottieren, aber auch die ältere arbeitslose Nachbarin, die AfD gewählt hat.

Es ist der Kiez, in dem die Linken-Politikerin Vanessa Emde bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September das Direktmandat klar gewonnen hat. Emde erhielt 46 Prozent der Erststimmen in dem Wahlkreis, der sich in einem schmalen Streifen zwischen Sonnenallee und Landwehrkanal von Treptow bis zum Hermannplatz erstreckt.

Seither steht die zuvor eher unbekannte Emde im Mittelpunkt einer anhaltenden Debatte um die „Regierungsfähigkeit“ der Linken. Emde gilt als Gegnerin einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei und gehört der aktivistischen palästinasolidarischen Strömung an. Dabei unternimmt Emde selbst so einiges, um die Aufregung um ihre Person hochzuhalten. Am Dienstag etwa erschien sie zur Fraktionssitzung in Begleitung der Aktivistin Hannah Bruns, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft. Der Vorwurf: mangelnde Abgrenzung zum Terror der Hamas.

Von der Fraktionsspitze heißt es seit Wochen, man sehe „keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“ mit Emde. Einen Ausschluss beantragte der Vorstand allerdings bislang nicht. Es ist unklar, ob es die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit gäbe. Doch der Druck wächst. Etwa sagte SPD-Chef Steffen Krach vergangene Woche in einer Talkshow, dass es keine Koalition mit der Linken geben werde, sollte Emde Teil der Fraktion sein.

Später ruderte er zwar etwas zurück. Trotzdem scheint es so, als stehe das Regierungsprojekt von Linken, Grünen und SPD wegen Emdes kompromisslosen Kurses gegen ihre eigene Partei auf der Kippe – und weil die anderen Parteien, weil Medien und die Bundespolitik seit Wochen den Umgang mit dieser einen Abgeordneten zur Gretchenfrage erklären.

Aber was sagen die Menschen in ihrem Neuköllner Wahlkreis dazu, die ihr vielleicht sogar die Stimme gegeben haben? Unterstützen sie Emdes Haltung oder wollen sie Kompromisse, auch beim Thema Staatsräson, damit die Linke ihre Wahlversprechen einlösen kann – wie die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne?

Am Landwehrkanal, nicht weit von Şah Hüseyins Späti, trifft die taz Greta*. Die junge Frau verbringt ihren Vormittag hier am Ufer, das Wetter ist fröstelig, im Wasser schwimmt das Laub der umstehenden Bäume. Sie habe die Linke gewählt, sagt Greta. Die aktuelle Debatte um Emde habe sie aber kaum mitbekommen.

„Es ist schwierig, dass die SPD den Linken gewissermaßen die Pistole auf die Brust setzt“, findet Greta trotzdem und meint: „Emde hat einen validen Punkt, wenn sie sich für Palästina einsetzt.“ Sie selbst habe aber vor allem wegen der Mietenpolitik für die Linke gestimmt – „und weil sie am meisten für junge Menschen tut“. In jedem Fall habe sie die Partei gewählt, damit sie regiert. „Warum denn sonst? Einen Versuch ist es wert!“

Auch ein anderer Linken-Wähler, den die taz auf der Weserstraße trifft, sagt, er wisse gar nicht so viel über das Problem mit Vanessa Emde. „Da muss ich mich erst mal einlesen.“ Mit welcher Motivation er die Linke gewählt hat? „Natürlich, damit die was verändern!“

Das will die Partei jetzt auch ganz offiziell. Beim Landesparteitag am Samstag stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Emde demonstrierte mit Un­ter­stüt­ze­r*in­nen draußen vor der Tür. „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“, so das Motto der Regierungsgegner.

Şah Hüseyin im Späti sieht das alles etwas gelassener. „Es ist klar, dass die Linke hier bei uns im Kiez so viele Stimmen bekommen hat, weil sie für Palästina ist.“ Im politischen Tagesgeschäft sollte Emde sich aber zurückhalten: „Wenn ich zu Hause Probleme habe, muss ich sie auch zu Hause lösen. Wenn ich Probleme von außerhalb dazuhole, die ich nicht lösen kann, ändert sich gar nichts. Dann gibt es Stillstand.“

Doch nicht für alle ist der Nahostkonflikt ein „Problem von außerhalb“. Etwa für Tareq*. Der junge Mann steht am Kaffeestand auf dem Markt auf dem Hermannplatz. Er wärmt seine Hände an den Pappbechern, es riecht nach Broiler und Börek, ringsum tost der Autoverkehr. Tareq kommt aus Libyen, wählen durfte er nicht.

Tareq ist ziemlich wütend: auf Deutschland, auf Berlin. Er sei ein paarmal auf Demos für Gaza gewesen. „Man darf nicht mal mehr sagen, ‚From the river to the sea‘“, beklagt er. Deshalb findet er es gut, dass die Linke als einzige große Partei im Wahlkampf für die Rechte der Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen eingetreten ist. Aber Europa, vor allem Deutschland, stünden nun einmal fest an der Seite Israels. „Die Linke wird das nicht ändern. Trotzdem: Free Palestine!“, ruft er.

Die palästinasolidarische Haltung in Teilen der Linken ist hier zum Markenkern der Partei geworden. Aber ein striktes Entweder-oder, wie es gerade in dem Gezerre um Emde im Raum steht – entweder Kompromisse oder keine Regierung, entweder Emde raus oder keine Vergesellschaftung – sehen die Menschen, mit denen die taz spricht, eigentlich nicht.

Auch nicht Olivia, die vor der Ankerklause steht, nebenan der trubelige Wochenmarkt am Maybachufer. Emdes Haltung kann sie verstehen: „Es ist schwierig, die eigene Meinung der Partei unterordnen zu müssen“, sagt sie. Aber zum Preis großer Wahlversprechen? „Puh, das ist ja übelst das Dilemma“.

Und so bleibt die Situation vorerst in der Schwebe. Nachdem die Fraktion am Dienstag erneut keinen Ausschluss beantragt hat, ist jetzt die Partei am Zug. Emde könnte zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert werden. Ob sie das angesichts ihres herausragenden Wahlergebnisses mit sich machen lässt – unwahrscheinlich.

In Emdes Wahlkreis in Neukölln läuft das Leben derweil weiter. Şah Hüseyin begrüßt den nächsten Kunden. Eine Sache will er aber noch loswerden, sagt er mit seiner lauten Stimme. „Ich bin stolz auf Elif Eralp. Sie ist so stark, sie hat wirklich etwas geschafft. Wir Männer sollten mal die Finger von der Politik lassen.“