Bundeswehreinsatz im Irak: Klangloses Ende für den zweitgrößten Auslandseinsatz

Im Schatten des US-Abzugs aus Irak haben auch die deutschen Streitkräfte ihren Einsatz in dem Land beendet. Am Donnerstag gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass die letzten 28 Sol­da­t*in­nen ausgeflogen wurden. „Die Bundeswehr hat dort in der Region Kurdistan ihren Auftrag erfüllt“, sagte ein Sprecher schon am Mittwoch. Mit dem Abzug folge man dem Wunsch der irakischen Regierung, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

Die USA haben ihren Einsatz in Irak, den sie mit Unterbrechung seit 2003 führten, am Mittwoch ebenfalls abgewickelt. Irak feierte den Abzug der Truppen als Tag der „Internationalen Unabhängigkeit“. Ministerpräsident Ali al-Saidi sprach von einer „neuen Phase“ für das Land.

Die Bundeswehr war seit 2015 an der US-geführten Anti-IS-Koalition in Irak beteiligt. Bis zu 500 Sol­da­t*in­nen aus Deutschland unterstützten von der Basis im kurdischen Erbil und von einem Logistikzentrum in Jordanien die internationale Allianz im Kampf gegen die dschihadistische Miliz – zuletzt vor allem mit Aufklärungsflügen und der Luftbetankung von Kampfflugzeugen. Deutschland nahm in den Vorjahren auch eine prominente Rolle bei der Ausbildung und Aufrüstung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer*innen ein, die eine zentrale Rolle im Kampf gegen den IS spielten.

Erst im Januar verlängerte der Bundestag die Mission in Irak um ein weiteres Jahr. Mit einer Obergrenze von bis zu 500 Sol­da­t*in­nen handelte es sich für die Bundeswehr um das zweitgrößte Mandat – wenig kleiner nur als die Beteiligung am Nato-Einsatz „Sea Guardian“ im Mittelmeer.

Doch nach dem Angriff Israels und der USA gegen Iran gerieten die Stellungen der westlichen Truppen in der Region zunehmend ins Visier von Teheran. Ein französischer Soldat wurde bei einem Drohnenangriff auf ein Camp in der Nähe von Erbil getötet. Seitdem wurde die internationale Präsenz in der Region massiv zurückgefahren.

Der 1. Oktober markiert laut der Regierung in Bagdad den Beginn einer neuen Ära im Land: Ministerpräsident al-Saidi forderte erneut, dass es künftig in Irak Waffen nur noch unter staatlicher Kontrolle geben dürfe. Ein entsprechender Plan mit vereinbarten Fristen zur Entwaffnung der Milizen solle spätestens bis zum 30. Juni 2027 umgesetzt werden.

Eigentlich sollten die mächtigen, mit Iran verbündeten Milizen parallel zum US-Truppenabzug entwaffnet und in den staatlichen Sicherheitsapparat eingegliedert werden. Der Generalsekretär der irakischen Kataib Hisbollah, Abu Hussein al-Hamidaui, forderte am Mittwochabend alle Kämpfer dazu auf, sämtliche militärischen Einsätze einzustellen. Ausgenommen seien Angriffe auf feindliche Flugzeuge, die den irakischen Luftraum verletzten. Er bezeichnete den Abzug der US-Truppen als Sieg der „islamischen Widerstandsbewegung“.

Kataib Hisbollah ist mit Iran verbandelt und gilt als eine der mächtigsten bewaffneten Gruppen im Land. Die Miliz hatte zuvor noch mit neuer Gewalt gedroht: Sie werde die Regierung von Ministerpräsident al-Saidi „mit allen Mitteln“ stürzen, wenn diese gegen die „Interessen des Volkes“ handeln sollte, hieß es am Mittwoch.

Das Horrorszenario von neuen bewaffneten Auseinandersetzungen der irakischen Splittergruppen samt ihrer Drahtzieher, die von Iran, über Russland bis zur Türkei und anderen Nato-Kräften reichen, stehen weiterhin im Raum. Die USA und Israel haben mit ihrem brutalen Krieg gegen Iran ihre Kapazitäten in der Region geschwächt und zusätzlich an moralischer und militärischer Autorität eingebüßt. Iran könnte versuchen, das Machtvakuum zu nutzen. Die Revolutionsgarden plusterten sich am Donnerstag bereits auf und bezeichneten den Abzug der USA als „historischen Sieg“.

Es gibt deshalb Sorgen, dass kleinere Volksgruppen im multiethnischen Irak nach dem Abzug der internationalen Truppen weiter unter die Räder kommen könnten. „Ein vollständiger Abzug der internationalen Kräfte könnte gerade bei den religiösen Minderheiten als Signal wahrgenommen werden, dass sie künftig keinen internationalen militärischen Schutz mehr genießen“, sagte der Bundesvorsitzende des Zentralrats der Êzîden in Deutschland, Irfan Ortaç, der taz.

Im August 2014 fiel der „Islamische Staat“ in der Region Sindschar im Nordirak ein und begann ein Massaker an den dort lebenden Êzîd:innen. „Mehr als zwölf Jahre nach dem Völkermord lebt ein erheblicher Teil der êzîdischen Bevölkerung weiterhin als Binnenvertriebene, die nicht in ihre Heimatregion zurückkehren können“, so Ortaç. Auch er fordert: „Sicherheit darf nicht dauerhaft an Milizen oder andere nicht staatliche bewaffnete Gruppen delegiert werden.“ Der irakische Staat müsse das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen und für verlässliche Sicherheitsstrukturen auch für die Êzîden sorgen.

Ortaç lobt das Engagement der Bundeswehr vor Ort. „Sie hat insbesondere nach dem Völkermord an den Êzîden und während des Kampfes gegen den IS dazu beigetragen, ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln.“ Dies sei eine Voraussetzung dafür gewesen, dass auch humanitäre Organisationen ihre Arbeit leisten konnten.

Der kurdische Militärkommandeur Sirwan Barsani zeigte sich angesichts des Abzugs der US-geführten Koalition besorgt. „Wir haben keine Mittel, um den Luftraum über Kurdistan zu schützen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Peschmerga blieben jedoch bereit, jegliche Bedrohungen zu bekämpfen, betonte er. „Die Fähigkeiten und Erfahrungen“ der kurdischen Streitkräfte hätten sich „dank des Trainings, der Unterstützung und der Bewaffnung durch die Koalition deutlich verbessert“.

Die Peschmerga nehmen im Land eine Sonderrolle als eine Art Regionalgarde ein und sind teilweise auch in die Befehlsstrukturen der irakischen Armee eingegliedert. Außerdem sind sie als Streitkräfte der autonomen Region Kurdistan in Nordirak anerkannt. Eine Entwaffnung der Einheiten steht deshalb nicht zur Diskussion.

Kassem Taher Saleh, der für die Grünen im Bundestag sitzt und aus dem kurdischen Zaxo stammt, warnt angesichts des internationalen Truppenabzugs vor einem Machtvakuum in der Region. „Der IS könnte wieder an Stärke gewinnen, iranische Milizen und regionale Mächte wie die Türkei ihren Einfluss ausweiten und im schlimmsten Fall könnten neue Kämpfe ausbrechen“, sagte er der taz.

Er hält es für einen „fatalen Fehler“, dass sich die Bundeswehr aus Kurdistan zurückzieht. „Wir müssen als Europäer endlich eine eigenständige Politik im Nahen Osten verfolgen, statt uns an den USA zu orientieren, die die Region unter Donald Trump immer unsicherer machen.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, erklärte, dass der militärische Abzug darf „kein politischer Rückzug“ sein dürfe. „Unsere Verantwortung gegenüber Irak und der autonomen Region Kurdistan bleibt bestehen.“ Es gelte jedoch, den Wunsch der irakischen Regierung nach einem Ende der internationalen Militärpräsenz zu respektieren.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Thoden, bezeichnete den Abzug der Bundeswehr aus Irak und Kurdistan als „überfällig“. „Die Sicherheitslage ist deutlich stabiler als im Rest Iraks und auch eine Ausbildungsmission kann nicht ewig währen“, sagte er der taz. „Die Bundesregierung hat die Verantwortung, die wirtschaftliche Entwicklung der Autonomieregion mit Mitteln des Entwicklungsministeriums deutlich stärker als bislang zu unterstützen.“