Bundesregierung beschließt Tankrabatt: Sie hat es wieder getan

epd | Der Weg für einen erneuten Tankrabatt wegen der hohen Spritpreise ist frei. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz im Parlament für einen neuen Tankrabatt in Höhe von rund 17 Cent pro Liter. In einer namentlichen Abstimmung am Freitag in Berlin stimmten insgesamt 434 von 562 Bundestagsabgeordneten dafür und 128 dagegen. Das Gesetz wurde im Eilverfahren dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt, damit der Rabatt ab dem 1. Oktober in Kraft treten kann. Dieser hat nun zugestimmt.

Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sprach in der Parlamentsdebatte von einer „harten Diskussion“. Die Entscheidung für einen Tankrabatt werde jedoch angesichts der massiv gestiegenen Preise für Diesel und Benzin sofort Entlastungswirkung im Alltag der Menschen zeigen. Die CDU/CSU verwies auf Studien, wonach ein früherer Tankrabatt größtenteils an Verbraucher weitergeleitet worden sei. Deutliche Kritik kam aus der Opposition von Grünen, Linken und AfD.

Vorab hatten mehrere Umwelt- und Sozialverbände die Sprit-Entlastung kritisch bewertet. Die Wirtschaftsexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bezeichnete den Tankrabatt als falsche Antwort auf hohe Energiepreise: Er sei nicht zielgenau, teuer und biete keine Anreize zum Spritsparen. Die Maßnahme subventioniere fossile Abhängigkeiten und sei ein „Schritt in die falsche Richtung“ für den Klimaschutz, so Kemfert.

Ab Oktober bis Ende 2026 soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel den Plänen zufolge erneut um rund 14 Cent pro Liter sinken. Inklusive Umsatzsteuer summiert sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe auf 17 Cent pro Liter. Bis spätestens 1. Januar 2027 soll zudem ein Spritpreisdeckel eingeführt werden, um starke Preisaufschläge zu begrenzen. Bereits im Mai und Juni hatten Bund und Länder mit Blick auf die hohen Spritpreise infolge des Irankriegs einen Tankrabatt gleicher Höhe in Kraft gesetzt.