Brics-Gipfel in Delhi: Ein Brics-Gipfel mit Erklärung(en)

taz In Blau, Gelb, Orange, Grün und Rot leuchtet an diesem Wochenende Indiens Hauptstadt Delhi. In die BRICS-Farben gehüllt ist ebenfalls das Konferenzzentrum Bharat Mandapam, wo der rote Teppich für die Staats- und Regierungschefs der führenden Schwellen- und Entwicklungsländer sowie deren Partner und Gäste ausgerollt wird.

Am Freitag empfing Premierminister Narendra Modi bereits den iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu bilateralen Gesprächen. Am Samstag folgte das mit Spannung erwartete Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping. Beide vereinbarten, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Austausch weiter auszubauen.

Bei der Eröffnung erklärte Modi, Brics stehe nun vor dem „Erwachsenwerden“. Er schlug einen Mechanismus vor, um Beschlüsse über den jährlich wechselnden Vorsitz hinaus weiterzuverfolgen, sowie einen Reformfahrplan bis zum nächsten Gipfel, der in China stattfindet. Die Brics seien „gegen niemanden gerichtet“, betonte der 75-Jährige. Entscheidend sei nun, den Konsens der Gruppe stärker in konkrete Ergebnisse zu übersetzen.

Zu den zentralen Forderungen der Gruppe gehört seit Jahren eine Reform internationaler Institutionen. Der Globale Süden stehe bei Krisen in der ersten Reihe, bei Entscheidungen jedoch in der letzten, so Modi. Die von ihm beschriebene „Pyramide der Privilegien“ müsse zu einer „Plattform der Partnerschaft“ werden

Wie weit der Konsens reicht, zeigt die am Samstagnachmittag veröffentlichte 45-seitige „Erklärung von Neu-Delhi“. Darin zeigen sich die Brics-Mitglieder „tief besorgt über die Eskalation der Spannungen im Nahen Osten/Westasien“.

Zugleich fordern sie mehr Mitsprache für Schwellen- und Entwicklungsländer und eine internationale Ordnung, in der sich Macht auf mehr Staaten verteilt. Konkret drängen sie auf Reformen des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Finanzinstitutionen. Indien und Brasilien streben beispielsweise selbst seit Jahren einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an.

Bei Zukunftstechnologien wollen die Brics für Führungsanspruch einstehen. Xi rief die BRICS-Staaten auf, bei innovationsgetriebener Entwicklung eine Vorreiterrolle einzunehmen und die Zusammenarbeit bei Entwicklung und Nutzung von KI voranzutreiben. Gleichzeitig wandte er sich gegen Protektionismus. In weniger als zwei Wochen soll Xi dabei nach Washington reisen, wo er auf Zoll-Verfechter Donald Trump treffen soll.

Beim Krieg in Gaza beziehen die Brics dagegen deutlich Position. Sie bekräftigen die Zweistaatenlösung und fordern einen „souveränen“ und „lebensfähigen“ Staat Palästina. Beim Irankrieg bleiben die Akteure in der Erklärung allerdings unbenannt. Mit Iran, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gehören Staaten mit unterschiedlichen Interessen in dem Konflikt zur Gruppe. Am Rande des Gipfels kamen dennoch Vertreter Irans und der Emirate zu Gesprächen zusammen.

Das Verhältnis zwischen Indien und China bleibt ein Gradmesser für die Zusammenarbeit innerhalb von Brics. Beide Staaten haben sich in den vergangenen zwei Jahren politisch angenähert, wirtschaftlich sitzt das Misstrauen jedoch noch tief. 2022 beschlagnahmten indische Finanzermittler Vermögenswerte des chinesischen Smartphoneherstellers Xiaomi in Millionenhöhe. Kurz vor dem Gipfel forderte Peking nun ein „faires, gerechtes, transparentes und nicht-diskriminierendes“ Geschäftsumfeld, nachdem eine indische Behörde neue Ermittlungen gegen Xiaomi empfohlen hatte.

Auf den Anspruch, die Gewichte in der internationalen Ordnung zu verschieben, können sich die Brics einigen. Schwieriger bleibt der Konsens darüber, wie diese aussehen soll. Der Gipfel geht am Sonntag zu Ende.