Bettelverbot in deutschen Städten: Weit im Abseits

P udel und seine zwei Kumpels fallen sofort auf. Mit blondiertem Irokesenschnitt sitzt er mit den anderen beiden Punks nicht weit entfernt von „Bon'n Frietjes“, ein paar Becher stehen vor ihnen. Sie halten zehn Meter Abstand von der Pommesbude, vielleicht 15. Auf jeden Fall mehr als fünf – mittlerweile ist das entscheidend.

Es ist ein Samstag Mitte August in Dortmund. Der Westenhellweg, die große Einkaufsstraße in der Stadt, ist gut frequentiert, aber nicht überlaufen. Auch bei „Bon'n Frietjes“ mit seinem breiten Verkaufsfenster und den vier Stehtischen davor läuft das Geschäft, wie es seit Jahren schon läuft. Typisch Ruhrgebiet eben: Currywurst und Pommes gehören hier dazu.

Trotzdem müssen Pudel und die anderen Punks hier besonders vorsichtig sein. Denn nachdem sich Gastronomen öffentlich über die Zustände in der Stadt echauffiert haben, ist das Betteln seit Anfang August im Umkreis von fünf Metern um Außengastronomie verboten. Was Pudel, so würden ihn alle auf der Straße nennen, aus gut zehn Metern Entfernung aber erstaunlich gelassen kommentiert: „Mir können die gar nichts.“ Seine Freunde schweigen.

Acht Becher haben die auf der Straße sitzenden Punks vor sich arrangiert, davor acht Schilder mit acht „Spendenzwecken“: Essen, Bier, Tabak, Gras, Schwarzfahren, Rente, Haftbefehl, Puff. Hinter ein neuntes Schild kann man sein Geld praktischerweise für einen „neuen Becher“ legen. Ein Mann kommt von der anderen Seite der Einkaufsstraße herübergelaufen, inspiziert die Schilder mit einem Lächeln im Gesicht und wirft seine Münze in den Becher fürs „Essen“.

„Gerade noch ist das Ordnungsamt hier vorbeigelaufen. Zivis, die erkenne ich alle“, sagt Pudel. Seit Einführung des Verbots am 1. August sollen Streifen in der Innenstadt verstärkt ein Auge auf bettelnde Personen in Nähe von Gastronomien werfen, am Wochenende bis in den Abend hinein. In den ersten zwei Wochen beließ es die Stadt bei Ermahnungen. Inzwischen drohen Verwarngelder bis zu 50 Euro oder, bei Nichtzahlung, auch Ersatzfreiheitsstrafe.

Bettelverbote gibt es inzwischen in vielen Städten, etwa in München, Köln oder Düsseldorf. Auch in Hamburg und Bremen gelten Verbote – dort allerdings nur in Bussen und Bahnen.

Mediale Aufmerksamkeit bekam Dortmund nun, weil es eine recht einschneidende neue Verordnung erlassen hat: Wie in München ist hier nicht mehr nur sogenanntes aggressives, sondern auch passives Betteln verboten – also etwa, wenn jemand einfach still mit einem Becher auf dem Boden sitzt. In München gilt das Verbot in der Altstadt-Fußgängerzone, in Dortmund seit August sogar überall dort, wo Gastronomen draußen Stühle und Tische vor ihre Restaurants und Cafés stellen.

Pudel ist bisher noch nichts passiert. „Wir betteln ja nicht, wir schnorren“, erklärt er. Wo da der Unterschied sei? „Na, Betteln ist auf Mitleid machen, wir schnorren.“ Von dem Verbot habe er natürlich gehört, sagt Pudel. „Lächerlich“ sei das, wobei manche Bettler sich wirklich danebenbenehmen würden. Die Wut der Gastronomen könne er verstehen, wenn Kunden sich beschweren. Still zu schnorren sei aber weiterhin in Ordnung, da ist er sich sicher. „Das ist ja auch Straßenkunst, was wir machen.“ Seine Freunde schweigen weiter und grinsen.

Bastian Pütter schmunzelt, als er von Pudel hört. „Natürlich können die gegen ihn vorgehen.“ Ein paar Tage später steht der Redaktionsleiter von bodo, einem vor allem von obdachlosen Menschen verkauften Straßenmagazin aus Bochum und Dortmund, vor dem Buchladen des Magazins am Innenstadtring. Pütter, ein hochgewachsener Mann, redet und lacht oft gleichzeitig. Beim Thema Bettelverbot bekommt sein Lachen allerdings etwas Sarkastisches.

„Das ist der neue Dobrindt-Style“, sagt er gleich zu Beginn. Einfach mal politisch hart durchgreifen, auch wenn zahlreiche Experten rechtliche Bedenken äußern. So wie es der Innenminister von der CSU mit seiner Grenzpolitik mache. Denn bis Gerichte gegen die Entscheidungen urteilten, dauere es meistens sehr lange.

Dabei gibt es Gerichtsurteile zu Bettelverboten in Städten bereits. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte im Jahr 2021 im Fall einer bettelnden Frau in Genf, dass diese das Recht habe, auf ihre finanzielle Notlage aufmerksam zu machen. In der Stadt galt damals ein generelles Verbot, das daraufhin abgemildert wurde. Doch nach wie vor ist Betteln in Einkaufszonen oder an Bahnhöfen dort nicht erlaubt.

Auch in Deutschland lassen sich die Kommunen offenbar nicht von drohenden Gerichtsurteilen beeindrucken. Die Stadt Dortmund teilt auf Nachfrage mit, dass sie kein allgemeines Bettelverbot erlassen habe, sondern lediglich eines, das vor Gastronomiebetrieben gilt. Ziel sei es, die Situation vor Ort zu entspannen. Weder Armut noch Obdachlosigkeit würden kriminalisiert.

Bastian Pütter findet das rechtlich zweifelhaft. Ein Bettelverbot müsse mit Gefahren für die öffentliche Sicherheit begründet werden, meint er. Das sei hier nicht der Fall. Ein Problem für ihn und andere Helfende ist aber, Personen zu finden, die wie in Genf dagegen klagen. „Die Lebenssituation der Betroffenen ist meist so, dass sie sich das nicht zutrauen“, sagt er.

Für Pütter ist das Bettelverbot der nächste Versuch, arme Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Schon vor Jahren verbot die Stadt Dortmund Obdachlosen, nachts draußen zu schlafen. Die Bußgelder dafür schaffte sie 2018 nach öffentlichem Druck wieder ab. Seit der Covid-Pandemie habe die Repression jedoch zugenommen – etwa durch einen Weckdienst frühmorgens für Obdachlose und höhere Bußgelder für das bereits verbotene aggressive Betteln. Mit dem im vergangenen Jahr gewählten CDU-Oberbürgermeister, sagt Pütter, werde der Ton noch schärfer.

Von der bodo-Redaktion ist es nicht weit bis zum Alten Markt. Der Platz im Herzen der Stadt rückte im Zuge der Diskussion um das Bettelverbot besonders in den Blick. Auf drei Seiten säumen Restaurants und Kneipen den Platz, ihre Tische und Stühle machen aus der Fünf-Meter-Regel praktisch eine große Verbotszone. Bettler sind zur Mittagszeit nicht zu sehen.

Zwei Frauen sitzen dort bei einem Steak. Eine von ihnen sagt: „Sonst saß man hier, da kamen die alle zwei Minuten, das ist jetzt viel besser.“ Das Verbot findet sie richtig: „In Deutschland muss doch auch niemand verhungern.“

Im Juni wandten sich die Gastronomen am Alten Markt mit einem Brief an die Stadt. Auch medial wurde er verbreitet, Pütter nennt ihn einen „Aufschrei“. Darin beklagen sie jahrelange Störungen durch „verwahrloste Bettler und/oder Drogenkonsumenten“. Mitarbeitende und Gäste würden täglich hundertfach belästigt. Als Beispiele nennen sie Männer, die Drogenbesteck auf dem Marktplatz auspackten oder nackt im Brunnen badeten. Polizei und Ordnungsamt, beklagen sie, würden nicht durchgreifen. Es bleibe „ein Gefühl der Frustration und Machtlosigkeit“.

Und die Stadt, die seit vergangenem Jahr erstmals seit 80 Jahren von der CDU geführt wird, wurde aktiv. „Die Menschen fühlen sich schon lange unwohl“, sagte Oberbürgermeister Alexander Kalouti im Interview mit den Ruhr Nachrichten. Und Rechtsdezernent Norbert Dahmen meinte: „Für mich ist das Recht der Gäste und der Gastwirte höher zu bewerten als das Recht auf Bettelei.“ Die Hoffnung offenbar: Wo Betteln verboten ist, bleiben Drogenkonsumenten fern.

Anfang Juli beschloss der Rat das Bettelverbot mit großer Mehrheit. CDU, AfD und FDP/Bürgerliste stimmten für den Entwurf der Stadtspitze. Auch die SPD stimmte dafür, allerdings unter der Bedingung, das Verbot zunächst für ein Jahr zu testen und anschließend zu evaluieren. Grüne, Linke und die Satirepartei Die Partei stimmten dagegen.

Tatsächlich scheint das Verbot eine Wirkung zu zeigen. Rund um den Alten Markt, wo früher Gäste im Minutentakt angesprochen wurden, ist Mitte August kaum aktives Betteln zu beobachten. Nur wenige Menschen sitzen still mit ihren Bechern da, in einigem Abstand zu den Lokalen. Auch die Stadt zieht eine erste positive Bilanz: Im August stellten die Ordnungskräfte gerade einmal drei Verwarnungsgelder wegen Bettelei vor Gastronomiebetrieben aus.

„Ich verstehe die Gastronomen schon, die wollen auch nur ihr Business machen“, sagt Pütter. Ihn stören aber politische Heilsversprechen. „Die Vorstellung ist immer: Wir wollen, dass das Problem weg ist.“ Auch wenn es oberflächlich gerade so aussehen mag, werde das Problem, so sagt es Pütter, nicht verschwinden.

Ohne die üblichen Klischees vom Ruhrgebiet als Strukturwandelverlierer auszupacken: Armut ist natürlich etwas, das sich im Stadtbild – um auch mal dieses verbrannte Wort zu benutzen – von Dortmund nicht leugnen lässt. Die Arbeitslosenquote liegt hier seit den 1980er-Jahren fast immer über zehn Prozent. 2018 und 2019 lag sie kurzzeitig darunter, doch die Corona-Pandemie verschärfte die Lage wieder.

Und auch die Drogenprobleme in der Stadt sind deutlich sichtbar. Vom Alten Markt zum Café Kick sind es nur knapp zehn Minuten zu Fuß. Der rot-braune Klinkerbau am westlichen Rand der Innenstadt dient als Drogenkonsumraum. Er soll Abhängigen einen geschützten, hygienischeren Ort bieten und den Konsum von der Straße holen. Zur Einkaufsstraße Westenhellweg sind es nur wenige Meter. Ein bisschen erinnert der Ort an eine TV-Serie im Drogenmilieu in den USA. Sichtbar abhängige Menschen stehen und sitzen auf der Straße vor dem Haus. Auch auf einer Treppe hinunter zum direkt angrenzenden Einkaufszentrum lungern Menschen.

„Diese krasse räumliche Nähe ist definitiv ein Punkt“, sagt Pütter. Die Stadt sucht seit Längerem nach alternativen Standorten. Im Herbst soll vorerst ein zweiter Raum außerhalb der Innenstadt öffnen. Die CDU will das Café Kick aber eigentlich perspektivisch schließen. Pütter hält das für falsch: Hilfe müsse dort sein, wo die Klienten sind. Das Drogenproblem war eines der zentralen Wahlkampfthemen im vergangenen Jahr.

Das hat mit Sicherheit auch mit Crack zu tun. Dieses Wort fällt in Gesprächen zum Bettelverbot immer wieder. Crack ist Kokain, das mit Wasser und Backpulver erhitzt wird, zu kleinen Steinchen erstarrt und mit einer Pfeife geraucht wird. Es gehört zur Kategorie der Upper-Drogen, putscht also auf – oder, wenn man es negativer formulieren will: kann impulsives und enthemmtes Verhalten begünstigen. Weil die Wirkung schnell nachlässt, ist auch der Suchtdruck groß – und damit die Not, schnell Nachschub zu besorgen.

Von einer „Crackwelle“, die gerade in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen deutschen Großstädten Spuren hinterlässt, spricht auch Lea Fischer. Sie forscht am Dortmunder Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) zu marginalisierten Gruppen in Innenstädten, aktuell besonders in Dortmund, Bochum und München. Sie sei keine Drogenexpertin, betont Fischer. In Zusammenhang mit dem Suchtdruck beobachtet sie aber, dass „aufdringliches Betteln oft die einzige Möglichkeit ist, die abhängige Personen für sich sehen“.

Bastian Pütter nimmt einen jetzt mit auf einen „Spießrutenlauf“. Eigentlich spaziert man nur vom Café Kick zurück auf den Westenhellweg, in Richtung Zentrum. Aber so würden das Leute von außerhalb vielleicht empfinden, wenn sie diesen Teil der Innenstadt betreten, meint Pütter. Denn hier, in Schlagdistanz zum Drogenkonsumraum, scheint es an diesem Tag, als wäre nie ein Bettelverbot erlassen worden.

Ein junger Mann, vielleicht Ende 20, schlurft mit verfilzten dunkelblonden Haaren über die Straße. Trotz sommerlicher Temperaturen trägt er einen dicken Baumwollpulli. Die Augen hat er weit geöffnet, der Körper spindeldürr. „Habt ihr vielleicht einen Euro?“ Wahrscheinlich nicht zufällig kreuzt er den Weg: Die Tische einer amerikanischen Kaffeehauskette stehen rund fünf Meter entfernt.

Hatte er schon Stress wegen des neuen Bettelverbotes? „Ach, geht eigentlich.“ Zweimal sei er schon kurzzeitig „in PG“ (Polizeigewahrsam, d. Red.) gekommen, allerdings vor dem verschärften Bettelverbot, Ersatzfreiheitsstrafe habe er aber noch nie bekommen. „War ja vorher schon alles streng, ne.“ Von den Tischen bleibe er auf jeden Fall immer fünf Meter weg. „Ok, ich hau dann ab, wa“, sagt er und verabschiedet sich freundlich.

„Jetzt hast du einen dieser schrecklichen, aggressiv bettelnden Crack-Zombies gesehen“, sagt Pütter mit erkennbar ironischem Unterton. „Das sind die Leute, über die wir hier reden, aber klar, ein paar Unverschämte gibt es auch.“

An eine langfristige Wirkung des Bettelverbots auf Crack-Konsumenten glaubt Pütter nicht. Diese Menschen hätten ganz andere Probleme, da sei es „ihnen eigentlich egal, was für Ordnungsstrafen sie bezahlen müssen“. Nun würden sie „halt noch regelmäßiger eingesperrt“.

Innenstädte durchleben einen Funktionswandel, sagt die Stadtforscherin Lea Fischer: weniger Besucher, mehr Leerstand. Kommunen müssten sich deshalb fragen, womit sie Menschen in die Zentren locken können. Vor sechs Jahren hat ihr Institut dazu eine Umfrage gemacht. Demnach halten Kommunen Sauberkeit und Sicherheit mittlerweile für das wichtigste Attraktivitätsmerkmal.

„Ich glaube, das spielt auch beim Bettelverbot eine Rolle“, sagt Fischer. Ein Freiburger Soziologe hätte es mal so beschrieben, dass das Hausrecht von Geschäften immer mehr auf den öffentlichen Raum ausgeweitet wird. Die Forschung des ILS zum Bettelverbot in München zeigt übrigens vor allem eines: Es kommt zu Verdrängungseffekten. Statt in der Altstadt würden die Menschen nun am nahe gelegenen Isartor betteln und campieren. „Die Probleme lassen sich so vielleicht kleinräumig verlagern, aber bestimmt nicht lösen“, sagt Fischer.

Am Alten Markt sind sie damit aber vielleicht erst einmal zufrieden. Wiederum ein anderer August-Tag, wieder zur Mittagszeit. Die Plätze draußen sind zur Hälfte gefüllt. Menschen vom Teenageralter bis ins Rentenalter genießen das perfekte Wetter zum Draußensitzen: nicht zu heiß, nicht zu kalt.

Der Inhaber eines Restaurants hatte zugesagt, mit der taz zu sprechen. Eine Bedingung: keine Namen, weder von ihm noch von seinem Lokal. Das Thema sei einfach zu brisant. Auch Audioaufnahmen möchte er nicht. Zwischen den Sätzen macht er oft lange Pausen. Zitiert werden will er im Nachhinein doch nicht.

Im Gespräch zeichnet er das Bild von sich und den anderen Gastronomen als Kämpfer für eine Stadt in einem miserablen Zustand. Das Bettelverbot sei unvermeidbar gewesen, damit sich Gäste sicher fühlten und Gastronomie sowie Ordnungsamt rechtliche Klarheit hätten. Ohne den Brandbrief hätte die Politik wohl nicht reagiert. Vor allem die linken Parteien seien total verbohrt bei dem Thema.

20 bis 40 drogenabhängige Personen verhielten sich problematisch, meint er. Die restlichen Bettler völlig okay. Trotzdem sei die Belastung für die Gäste zu hoch gewesen. Und auch für die Mitarbeiter: Er spricht unter anderem von aufgekratzten Armen in Folge einer Auseinandersetzung. Beweise liefert er nicht.

Die Situation sei nun deutlich besser, bereits seit der Ankündigung des Verbots. Zugleich sei ihm bewusst, dass das Problem dadurch nur verdrängt werde. Er hoffe deshalb auf eine umfassende Lösung der Stadt.

Tatsächlich beobachte der Gastronom, dass in seinem Bistro im Kreuzviertel, einem studentisch geprägten Barviertel nördlich der Innenstadt, inzwischen immer mehr Bettler auftauchten. Das berichten auch weitere Gastronomen aus dem Kreuzviertel in den Ruhr Nachrichten.

Inzwischen wabert in der Diskussion um das Bettelverbot noch immer ein anderer Begriff durch Dortmund: das Zürcher Modell. Eine Praxis, die eigentlich aus den 1990er-Jahren stammt und mit der die Schweizer Stadt, einst selbst eine Hochburg der Drogenszene, bis heute erfolgreich arbeitet.

Das Zürcher Modell besteht aus vier Säulen: Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Dortmund hat mit dem Bettelverbot vor allem bei der Repression angesetzt. Für die anderen Bereiche soll angeblich bis Herbst ein Konzept entstehen. Eine Teillegalisierung des Drogenhandels in Drogenkonsumräumen wie in Zürich ist in Dortmund allerdings nicht geplant.

Für breitere Aufstellung, zum Beispiel mit Sozialarbeitern, und nicht zuletzt die Versorgung mit Wohnraum plädiert auch die Stadtforscherin Lea Fischer. Das könne dann vielleicht auch erfolgreich mit repressiveren Maßnahmen kombiniert werden. Fischer glaubt, dass das vordergründige Funktionieren des aktuellen Verbots mit einem kommunikativen Effekt zu tun hat: „Als Ordnungskraft lässt sich dieser Fünf-Meter-Abstand viel leichter vermitteln und auch für die Angesprochenen ist es greifbarer.“

Wichtig sei aber vor allem, dass man eher das Gespräch suche als zu verbieten. In München, berichtet Fischer, gebe es zum Beispiel ein Konfliktmanagement, bei dem Teams vor Ort aktiv werden, wenn Menschen sich belästigt fühlen, und den Konflikt zunächst vor Ort aushandeln. Das sei sicherlich nicht mit allen Bettlern möglich, keine Frage. Aber trotzdem: „Einfach mehr miteinander reden, sagen, okay, du darfst zwei Meter vor meinem Laden sitzen, benimmst dich aber. Und dann bringt man als Gastronom auch mal einen Kaffee vorbei.“

Vielleicht, sagt auch Bastian Pütter zum Abschluss, „muss man akzeptieren, dass manche Aspekte der Großstadt eben dazugehören“. Dazu gehörten auch Armut und die Notwendigkeit, Gegensätze politisch zu moderieren. Und nicht diese „Null-Toleranz-Schiene“, wie die Politik sie gerade fahre.