Berliner CDU-Wahlkampfabschluss: Geschichtsunterricht bei Papa Merz

Wie lange hält sich Merz noch im Kanzleramt? Nachdem viele in seiner Partei unzufrieden mit ihm sind, versucht er nun auf allen Ebenen seine Par­tei­kol­le­g*in­nen milde zu stimmen. Dafür kam er auch zum Wahlkampfabschluss nach Berlin. Denn während die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde kratzt, gilt auch das Ergebnis bei der Berliner Wahl als bedrohlich für Merz' Kanzlerschaft.

„Gemeinsam“: dieses Wort verwendeten CDU-Generalsekretärin Franziska Oppermann und der Berliner Spitzenkandidat Stefan Evers in ihren Reden am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus besonders häufig. Oppermann betonte nach den vergangenen Diskussionen um ihren Parteivorsitzenden, dass der Berliner Wahlkampf zeige, was „an einem Strang ziehen“ bedeute.

Stefan Evers nutzte auch zu seinem Wahlkampfabschluss eine seiner zentralen Strategien der letzten zehn Wochen: Die CDU verhindere den Einzug der Linken ins Rote Rathaus und somit eine von „Extremisten“ und „Israelhassern“ geführte Regierung. Die Debatten innerhalb der Berliner Linken über die Solidarität mit Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen und antisemitische Aussagen benutzte die CDU bereits während des Wahlkampfes als Argument für sich. Antisemitismus setzte Evers dann gleich mit dem größten Thema im Berliner Wahlkampf: die Frage um die Enteignung großer Wohnkonzerne. Die CDU unterscheide sich von „denen, die nichts kennen als Spaltung: Sei es Vermieterfeindlichkeit oder Judenfeindlichkeit“, so der Spitzenkandidat.

Außerdem versprach Evers Zuversicht und Optimismus und, dass Berlin „auch in schwierigen Zeiten besser werden kann“. Berlin sieht er zukünftig mit Bayern auf einer Stufe: bei Raumfahrt und Start-ups.

Friedrich Merz hingegen benutzte seine Rede vor den Berliner Wahl­kämp­fe­r*in­nen als Geschichtsunterricht. Er erinnere sich an Berlin als geteilte Stadt und gedachte auch der Wiedervereinigung. Dazu zog er eine Parallele zu heutiger Spaltung durch extremistische Kräfte. Zudem verwies er mit Hinblick auf die anstehenden Sozialreformen auf Ludwig Erhards Verdienste für die Marktwirtschaft. Auch hagelte es Büchertipps vom Kanzler, zuletzt Stefan Kolevs „Wohlstand für Junge“: einer von mehreren unbeholfenen Versuchen, auch junge Menschen anzusprechen, eine der wichtigsten Wählergruppen in Berlin.

Dann zog er Parallelen zwischen seiner Regierungszeit und dem Amtsantritt von Konrad Adenauer. Dieser jährte sich vor einigen Tagen zum 77. Mal. In der CDU-Bundeszentrale, die Adenauers Namen trägt, verglich sich Merz indirekt mit dem ersten Bundeskanzler: „Auch damals war die Zeit nicht einfach. Es gab erhebliche Widerstände.“ Adenauer habe einen Kompass geführt, um sich trotz des Vorwurfes, „Kanzler der Alliierten“ zu sein, dem sogenannten Westen zu verpflichten. „Ich wähle die Freiheit“, zitierte ihn Merz, weil auch er heute die Freiheit wählen möchte.

Auch auf die Solidarität mit Kanada, für das seine Parteikollegin Ursula von der Leyen eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ vorgeschlagen hat, kam der Bundeskanzler indirekt zu sprechen: „Die Zeit der unbedingten transatlantischen Freundschaft ist wahrscheinlich vorbei“, sagte er. Laut dem Bundeskanzler habe man lange auf die „Arbeitsteilung“ vertraut: „Billige Produkte kommen aus China, Öl und Gas aus Russland, die Sicherheit aus den USA.“

Damit rechtfertigte er auch die Erhöhung der Militärausgaben. „Die Zeitenwende ist nun Realität geworden“, bezog sich Merz auf den Begriff, den sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine prägte. Für Merz sei diese Zeitenwende „schon fast ein Epochenbruch“. „Wahrscheinlich verstehen wir erst in einigen Jahren, was wir gerade erleben“, sagte der Kanzler. Auch wie groß die Gefährdungen innen- und außenpolitisch seien, könne erst dann richtig eingeordnet werden. Damit appellierte Merz auch an die jungen Generationen. Laut Merz sagen zwei Drittel der jungen Menschen „Ja“ zu Bundeswehr und einem freiwilligen Pflichtjahr. „Also tut auch was dafür. Macht mit!“, ermunterte Merz großväterlich.

„Deutschland ist ein Einwanderungsland“, betonte Merz. Die Worte, die aus dem Mund des Kanzlers radikal anmuten, grenzte er jedoch wieder schnell ein: um Krankenhäuser, Baustellen, Gaststätten und Hotels am Laufen halten, tue Migration gut. Deshalb habe Ausländerfeindlichkeit laut ihm hierzulande keinen Platz. Die schlimmste Form der Ausländerfeindlichkeit sei für Merz wiederum Antisemitismus. Und um die jüdischen Mitmenschen zu schützen, sei es auch nötig, diejenigen abzuschieben, „die sich nicht an die Regeln halten“.

Die Veranstaltung zum Berliner CDU-Wahlkampfabschluss war zunächst ausschließlich als internes Event geplant. Es schien also, als würde Merz noch vor der eigenen Partei Wahlkampf machen müssen. Im Laufe des Tages wurde aber doch noch ein öffentlich einsehbarer YouTube-Stream generiert, dem rund 175 Zu­schaue­r*in­nen folgten. Zuletzt hatten sich auch die CDU-Länderchefs zusammengerissen und sich hinter den Kanzler gestellt.

Merz durfte also – anders als bei der Wahl in Sachsen-Anhalt – vorbeikommen. Auch für den Wahlabend am kommenden Sonntag lädt er das CDU-Präsidium zu einer formellen Sitzung ein. Dort sollen die Wahlergebnisse der Landtagswahlen und ihre Folgen für die CDU besprochen werden.