Baltische Länder gegen Oligarchen: Wenn die EU nicht mitmacht, machen sie es eben selbst

Die Entscheidung der Europäischen Union war hoch umstritten und sorgt nun für ein eigenmächtiges Vorgehen innerhalb der Mitgliedsstaaten: Nach etlichen scharfen Diskussionen entschied sich Brüssel Mitte dieser Woche, die EU Sanktionen gegen die beiden russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufzuheben. Unmut und Aufruhr war die Reaktion, sogar von einer „beschämenden“ Entscheidung der Europäischen Union war die Rede.

Es herrscht Unverständnis – hatte die Europäische Union, allen voran EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas doch unermüdlich betont, den Kurs gegen Russland zu verschärfen, die Kriegskasse des Kreml austrocknen zu wollen und somit die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor zu stützen. Doch auf Druck vor allem aus Frankreich – und auch der Slowakei – wurden nun die beiden russischen Unternehmer von der Sanktionsliste genommen.

Die baltischen Länder reagieren jetzt mit eigenen Maßnahmen. Besonders scharf fiel die Kritik in Estland aus. „Russland zeigt keine Bereitschaft den Krieg zu beenden, also gibt es keine Rechtfertigung dafür, Sanktionen zu lockern“, erklärte der estnische Außenminister Margus Tsahkna, während er noch an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnahm. Estland unterstütze die Entscheidung nicht und befände sie für falsch.

Was genau die nationalen Maßnahmen Estlands bedeuten, ist derzeit nicht klar. Eindeutig ist aber die Begründung für diesen Schritt: „Usmanov und Fridman unterstützen weiterhin die russische Aggression gegen die Ukraine und tragen dazu bei, dass diese anhält.“ Auch Litauen und Lettland äußerten sich ähnlich. Dort geht es um nationale Finanzbeschränkungen oder Einreiseverbote für die beiden Oligarchen.

Kritik an der EU-Entscheidung kam wenig überraschend auch aus der Ukraine. Die baltischen Länder zählen mit zu den größten und klarsten Unterstützern des Landes, das sich seit mehr als vier Jahren im Krieg mit Russland befindet. Ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen ist derzeit trotz zarter diplomatischer Bemühungen nicht in Sicht.

Di­plo­ma­t:in­nen sehen vor allem einen Grund, warum Frankreich so sehr auf die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen beide Oligarchen bestand: Unmittelbar nach dem Beschluss begnadigte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew einen wegen Spionage inhaftierten französischen Staatsbürger. Der Franzose Martin Ryan war im März zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Aserbaidschan hatte Diplomaten zufolge die Regierung in Paris im Fall des nun begnadigten sowie eines weiteren inhaftierten Franzosen mit der Personalie Usmanow unter Druck gesetzt. Eine offizielle Bestätigung dazu gibt es allerdings nicht.

Auch Luxemburg hatte sich für die Aufhebung eingesetzt und dies mit einem „höheren Interesse“ des Landes begründet. Premier Luc Frieden sprach davon, Schaden von Luxemburg abzuwenden. Der Hintergrund: Oligarch Michail Fridman fordert vor einem internationalen Schiedsgericht rund 15 Milliarden Euro von Luxemburg, weil sein dortiges Vermögen aufgrund eines EU-Sanktionsbeschlusses eingefroren wurde.

Trotz der umstrittenen Entscheidung zu den beiden Ex-Sanktionierten wird in allen EU-Staaten betont, dass dies nichts an der Unterstützung für die Ukraine ändere. Auch die Bundesregierung verteidigte die Entscheidung und verwies auf weitere Maßnahmen. So wurden Sanktionen gegen rund 3.000 andere Personen um 36 Monate verlängert, weitere Listungen für 1.600 Personen seien in Vorbereitung. Man müsse das Gesamtbild und das Ziel, weiter Druck auf Moskau zu machen, nicht aus den Augen verlieren.

Sowohl in den baltischen Ländern als auch in Polen oder Rumänien ist man derzeit höchst alarmiert und schätzt das Risiko eines russischen Angriffs auf einen Nato-Staat als durchaus realistisch ein. Aussagen des dänischen Geheimdienstes stützen diese Annahme. Der stellvertretende Oberbefehlshaber der Nato in Europa, John Stringer, mahnte erst in dieser Woche in der estnischen Hauptstadt Tallinn, dass der russische Präsident Wladimir Putin, risikobereiter sei. Die Nato müsse sich auf ein „aufgeheiztes Umfeld“ einstellen.