Politics · taz · · 3h
Aufruf zur Demonstration am 7. Oktober: Hemmungslose Hamas-Huldigung
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Erneut wollen in Berlin am Jahrestag des Hamas-Massakers auf Israel propalästinensische Gruppen genau jenen Angriff feiern. In einem Aufruf für eine Demonstration am kommenden Mittwoch unter dem Motto „Until total liberation“ heißt es, der 7. Oktober wurde „zu unserem Leuchtfeuer der Standhaftigkeit“.
In dem in sozialen Netzwerken kursierenden Text heißt es außerdem: Das eingesperrte palästinensische Volk ��brach gestärkt durch seine Überzeugung aus und versetzte dem siedlerkolonialen Projekt einen Schlag ins Herz“. Der „Mythos der Unbesiegbarkeit des Zionismus“ sei an einem einzigen Tag zusammengebrochen. Beim Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 starben etwa 1.200 Menschen, die meisten davon Zivilisten, mehr als 250 wurden verschleppt.
Angemeldet wurde die Demo, die am Abend vom Schlesischen Tor bis zum Hermannplatz führen soll, laut Polizei von einer Privatperson – für 150 Teilnehmer:innen. Beworben wird sie von mehreren sich als links verortenden propalästiensischen Gruppen und Protestnetzwerken, wie Global South United, der Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies und Young Struggle.
Das verwendete Sharepic des Demoaufrufs zeigt einen Bulldozer, der eine Stacheldrahtzaun durchbrochen hat. Auch Kämpfer der Hamas waren auf diesem Weg von Gaza nach Israel gelangt. Das Landeskriminalamt hat wegen Gewaltverherrlichung Ermittlungen aufgenommen.
Einen ganz ähnlichen Aufruf zu einer Demonstration hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben. Die Polizei hatte dazu ebenfalls ermittelt und den Aufzug schließlich untersagt. Trotzdem waren am Abend Hunderte Demonstrant:innen vor dem Roten Rathaus zusammengekommen, wurden dort aber von der Polizei eingekesselt. Es gab zahlreiche Identitätsfeststellungen und Festnahmen.
Strukturen der Linkspartei haben den Aufruf zu der neuerlichen Demonstration nicht geteilt. Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Berliner Linken, gegen deren Sprecherin zuletzt ein Ausschlussverfahren angestrengt wurde, bewirbt stattdessen eine Demonstration am Samstag, dem 10. Oktober. Unter dem Motto „United for Palestine“ wollen laut polizeilicher Anmeldung 3.000 Teilnehmer:innen am Brandenburger Tor zusammenkommen.
Die Organisator:innen beklagen, dass angesichts von mehr als 1.200 getöteter Palästinenser:innen seit dem Waffenstillstand im Oktober 2025 der Genozid in Gaza nicht vorbei sei. In einem Text rufen sie gezielt die Linke zur Unterstützung auf: „Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die das Versagen Deutschlands bei der Benennung völkerrechtswidriger Verbrechen eines Kernpartners – Israel – anspricht.“
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Source: taz