Argentinien und Großbritannien: Neuer Anlauf im Inselkonflikt

Wenn der argentinische Präsident Javier Milei am Mittwoch an das Rednerpult der UN-Generalversammlung tritt, wird er die argentinische Souveränitätsforderung über die Malwinen bekräftigen, die unter dem Namen Falklandinseln ein britisches Überseegebiet sind. Dass Milei dabei auf den Rückhalt von US-Präsident Donald Trump setzt, dürfte er in seiner Rede ebenfalls deutlich werden.

Trump hatte in den vergangenen Wochen mehrfach gegen Großbritannien gestänkert und dabei auch die US-Position zum Inselkonflikt infrage gestellt. Die Äußerungen des US-Präsidenten lassen sich allerdings eher als Ausdruck seines Frusts über die mangelnde Unterstützung der britischen Regierung im Krieg gegen Iran und weniger als aktive Unterstützung der argentinischen Position zu der Inselgruppe im Südatlantik interpretieren.

„Las Malvinas son argentinas! – Die Malwinen sind argentinisch!“, sagte Milei Anfang September in einer landesweit ausgestrahlten Ansprache. Die Inselgruppe liegt 400 Kilometer vor der argentinischen Atlantikküste. Seit 1833 stehen die Inseln unter Kontrolle Großbritanniens. Bewohnt werden sie von rund 3.000 Menschen mit zumeist britischer Abstammung.

Im April 1982 begann die damalige argentinische Militärjunta mit der Invasion der Inseln, woraufhin Großbritannien Kriegsschiffe entsandte. Die USA stellten sich hinter Großbritannien. Der Krieg dauerte über zwei Monate und endete mit der Kapitulation Argentiniens und dem Tod von 649 argentinischen und 255 britischen Soldaten sowie 3 Inselbewohnern.

Seither versucht Argentinien auf diplomatischem Weg, die Inseln zurückzugewinnen. Das wichtigste Forum dafür ist die UN-Generalversammlung, auf der Argentinien jährlich die bereits 1965 verabschiedete UN-Resolution mit stets breiter Unterstützung bestätigen lässt. Diese erkennt einen Souveränitätsstreit im Kontext einer „kolonialen Situation“ an und fordert Großbritannien zu Verhandlungen mit Argentinien auf.

Während der Konflikt international weit in den Hintergrund getreten ist, ist er im argentinischen Alltag omnipräsent. Die Losung „Las Malvinas son argentinas“ ist emotional besetzt. Sie wird im Kindergarten und in der Schule gelehrt. Sie steht auf öffentlichen Verkehrsmitteln, und wer durch die Pampa fährt, kommt alle paar hundert Kilometer an einem Straßenschild vorbei, auf dem der Slogan prangt.

Auch einige argentinische Spieler erinnerten die Welt bei der Fußballweltmeisterschaft Mitte Juli an die argentinische Forderung, als sie nach dem Halbfinalspiel gegen England ein mit der Losung beschriftetes Bettlaken ausbreiteten, das einige Fans ins Stadion geschmuggelt und über die Absperrung geworfen hatten. Doch während die Aktion in der Bevölkerung auf große Sympathie stieß, zeigte sich die Regierung davon wenig begeistert.

Anfang September dann jedoch erneuerte die Regierung ihren Anspruch. Den Anlass lieferte das Projekt „Sea Lion“, bei dem zwei Firmen aus Großbritannien und Israel mit der Offshore-Erdölförderung rund 220 Kilometer nördlich der Inseln beginnen wollen. „Unsere nationale Sache ist heute einer eindeutigen und dringenden Gefahr ausgesetzt, die eine angemessene Reaktion erfordert“, erklärte der Präsident in der Ansprache.

Milei kündigte harte Sanktionen gegen alle Unternehmen an, die sich an „Sea Lion“ beteiligen, und die Einrichtung einer Marinebasis auf Feuerland, nahe der Falklandinseln. Dazu muss jedoch ein bereits bestehendes Sanktionsgesetz verschärft und auf einer seit Langem brachliegenden Baustelle in der Hauptstadt der Provinz Feuerland, in Ushuaia, weitergearbeitet werden. Vergangene Woche brachte die Regierung den dafür notwendigen Gesetzesentwurf im Kongress ein.

Die Reaktion der britischen Regierung kam prompt. Die Sanktionen gegen die Unternehmen seien „inakzeptabel“ und „rechtlich unbegründet“. Die Inseln seien „britisch“ und ihre Bewohner hätten das Recht, die natürlichen Ressourcen im Einklang mit ihrem Selbstbestimmungsrecht zu fördern, hieß es am Freitag aus London.

Dass der libertäre Präsident die Nationalismuskarte ausspielt, lässt sich auch anders interpretieren. Mileis Umfragewerte sind schlecht. Das wirtschaftliche und soziale Klima verdüstert sich zunehmend und seine Wiederwahl im nächsten Jahr ist nicht mehr sicher. Dass Milei damit punkten kann, zeigen die Reaktionen. „Selbst wenn es die schlimmste Regierung der Welt wäre, wäre alles richtig, was gegen die englischen Invasoren unternommen wird“, schrieb der Linksperonist und entschiedene Widersacher Mileis, Juan Grabois.