Antisemitismus und Linkspartei: Es braucht mehr analytische Schärfe

Die Frustration sitzt tief: Mit ihrem geschickten Wahlkampf für solidarisches Wohnen ist der Linkspartei in Berlin ein fulminanter Sieg über das konservative Establishment gelungen. Statt dass sie nun aber den möglichen Koalitionspartnern aus dieser Position der Stärke begegnet, muss die Parteispitze zerknirscht Antisemitismusvorwürfe beantworten.

Das gelingt derzeit noch nicht wirklich. Auch weil man es sich in der Partei in einer beruhigenden Begriffslosigkeit gegenüber Antisemitismus gemütlich gemacht hat, die eine skeptische Öffentlichkeit offenbar dieses Mal nicht durchgehen lassen will. Anstelle ernsthafter Reflexion echauffiert man sich beinahe ausschließlich über die rechte Kampagnenpolitik.

Während die üblichen Kreise der Partei den eigenen Antisemitismus verharmlosen oder verteidigen, versucht sich die Parteispitze mit einer Mischung aus Anerkennung und Unverständnis: Zugestanden wird, dass es ein allgemeines gesamtgesellschaftliches Problem mit Antisemitismus gibt, das sich mitunter auch in der eigenen Partei findet. Unverstanden bleibt hingegen, dass israelbezogener Antisemitismus als populärste Ausdrucksform des Ressentiments in Teilen der Partei Konsens geworden ist.

Rechtfertigungsversuche wie der des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Luigi Pantisano, im ARD-„Bericht aus Berlin“ vom 27. September, zeigen bisweilen eine frappierende Ahnungslosigkeit. Pantisano brüstete sich, sie seien „einige der wenigen“, die sich „trauen, öffentlich zu kritisieren, was in Israel passiert“. Die kontrafaktische Rede eines proisraelischen Meinungstabus ist selbst antisemitisch codiert. Sie verweist unausgesprochen auf eine finstere Macht, die einschüchtere, die Wahrheit zu sprechen.

Bereits vor den Wahlen hatte die Berliner Linkspartei versucht, das Antisemitismusproblem in den Griff zu bekommen. Die Spitzenkandidatin Elif Eralp veröffentlichte am 8. Mai einen 5-Punkte-Plan gegen Antisemitismus, überschrieben mit den Worten „Jüdisches Leben in Berlin stärken und schützen“. Der Plan wurde von der Linkspartei im Wahlkampf immer wieder vorgezaubert, um sich Unbedenklichkeit zu bescheinigen.

Er kann auch durchaus ambitioniert wirken. Man wolle etwa „jüdisches Leben fördern“, „jüdische Vielfalt unterstützen und Bedarfe ernst nehmen“, „Erinnerungsarbeit von unten gemeinsam gestalten“ und „Antisemitismus in seinen verschiedenen Formen erkennen“ – auf diese Überschriften können sich leicht alle demokratischen Parteien einigen. Allerdings taugt der Text weniger zur Klärung des innerparteilichen Verhältnisses zum israelbezogenen Antisemitismus: Ein Programm, das über Hakenkreuze spricht, aber das rote Hamas-Dreieck oder „Yallah Intifada“-Rufe mit keiner Silbe erwähnt, vermeidet die Brüskierung der eigenen Szene und wirkt deshalb auch nach außen halbherzig.

Das rote Dreieck ist das zentrale Symbol antisemitischer Feindmarkierung geworden, nachdem die Hamas es während des Massakers vom 7. Oktober nutzte, um Ziele zu kennzeichnen. Intifada bedeutet nicht einfach nur „Aufstand“, sondern bezeichnet historische Terrorwellen gegen israelische Zivilist:innen, etwa mit Bombenanschlägen auf Diskotheken oder Linienbusse. Auf Demonstrationen, zu denen insbesondere auch die Bezirksverbände Neukölln und Wedding aufgerufen haben, sind diese Symbole allgegenwärtig. Antisemitismus bekämpft nur wirksam, wer auch den in den eigenen Reihen angeht.

Die Parteispitze hat noch am Wahlabend beteuert, dass niemand einen Platz in der Partei hat, der das Existenzrecht Israels infrage stellt. Dem gegenüber stehen die ständigen Aufrufe von Bezirksverbänden der Partei zu antiisraelischen Demonstrationen oder der Wahlkampf von Kan­di­da­t:in­nen mit Symbolen der antiisraelischen Bewegung und gemeinsame Fotos mit islamistischen Akteuren.

Im Sommer 2025 veranstaltete etwa der Neuköllner Bezirksverband gemeinsam mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee (VPNK) ein Sommerfest unter dem Motto „Neukölln steht zusammen – Solidarität mit den Menschen in Palästina“. Das VPNK ist ein Zusammenschluss aus Hamas- und PFLP-Anhängern, der nach dem 7. Oktober 2023 gegründet wurde. Gemeinsam mit Bezirksverbänden der Berliner Linkspartei organisiert das VPNK im „Internationalistischen Bündnis“ regelmäßig Kundgebungen, auf denen das Massaker als legitimer Widerstand verherrlicht wird.

Es geht hier um wesentlich mehr als Kritik am israelischen Regierungshandeln: Israelbezogener Antisemitismus überträgt klassische antisemitische Argumentationsmuster auf den jüdischen Staat, bestreitet das Existenzrechts Israels, rechtfertigt Gewalt gegen Israelis oder nimmt Jü­din­nen:­Ju­den für das israelische Regierungshandeln in Haft.

Am Tag nach der Wahl veröffentlichten die BAG Palästina Solidarität und Solid Neukölln auf Instagram ein Video, das den Beteuerungen der Parteispitze ins Wort fiel. Das seien angekündigte Säuberungen, wird dort geklagt, von denen immerhin 30 Prozent der Partei getroffen würden. Unter Berufung auf die Jerusalemer Erklärung zu Antisemitismus (JDA), die die Partei der Linken in einem Bundesparteitagsbeschluss als maßgeblich für ihre Arbeit verabschiedete, heißt es dort: „Wir haben klare Beschlusslage. Die Jerusalemer Erklärung legt klar fest, die Leugnung des Existenzrechts Israels und die Ablehnung des Zionismus sind nicht antisemitisch.“

Das Video illustriert den typischen Anwendungsfall der JDA. Im Gegensatz zur gängigeren Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance wird die JDA meist nicht herangezogen, um Antisemitismus zu benennen, sondern um seine Kritik abzuwehren.

Verunsichern sollte die Partei auch ihr zerrüttetes Verhältnis zu den jüdischen Organisationen: Noch am Wahlabend sprach sich der Zentralrat gegen eine Koalition mit der Linkspartei aus. Daran ändert ein später veröffentlichter Brief von 150 Berliner Jü­din­nen:­Ju­den für eine solche Koalition wenig. Gemessen an der Größe der jüdischen Community Berlins, ist es eher fast erstaunlich, dass es offenbar nicht gelungen ist, mehr Unterschriften für den Brief zu finden.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Antisemitismusvorwurf auch von konservativen Kräften instrumentalisiert wird, um ein Linksbündnis in Berlin zu verhindern. Besonders perfide ging dabei die Wirtschaftsministerin Reiche vor, die über die offiziellen Kanäle ihres Ministeriums vor Antisemitismus und Enteignungen warnte – ganz als handele es sich dabei um irgendwie vergleichbare Dinge. Antisemitismus ist eine potenziell mörderische Ideologie, Vergesellschaftung ist ein im Grundgesetz verankertes Recht. Verfassungsfeindlich ist eher die Ankündigung des Bundeskanzlers, rasch ein Gesetz auf den Weg bringen zu wollen, das dieses Grundrecht aushebelt.

Andere Po­li­ti­ke­r:in­nen und Kom­men­ta­to­r:in­nen entstauben einmal mehr das Hufeisenmodell und bemühen sich zwanghaft, die Linkspartei und die AfD gleichzusetzen. Gefordert wird dann etwa eine Brandmauer in beide Richtungen, wobei unter den Tisch fällt, dass die AfD eine faschistische Partei, die Linke eine demokratische ist.

Die Vermengung partei- und wirtschaftspolitischer Vorstellungen schadet der Benennung von Antisemitismus, weil sie an den berechtigten Vorwürfen zweifeln lässt. Überzeugender würde die Intention, wenn dann auch von den Konservativen wiederum der eigene Antisemitismus aufgearbeitet würde. Als Merz kürzlich von Antisemitismus als einer Form der Ausländerfeindlichkeit sprach, bediente er damit klassischen nationalen Antisemitismus, weil er Jü­din­nen:­Ju­den so implizit die Staatszugehörigkeit absprach. Auch kürzte das CDU-geführte Familienministerium jüngst der politischen Bildungsarbeit gegen Antisemitismus rabiat die Gelder.

Die Konservativen nutzen die Angriffsfläche, die ihnen die Linkspartei geboten hat. Bemerkenswert ist dabei aber auch die relative Sicherheit, mit der die Medien Antisemitismus benennen. Anstatt zum Beispiel wie sonst in derlei Debatten üblich endlos über die erschöpfend behandelte Frage zu diskutieren, wo Kritik am israelischen Regierungshandeln endet und Antisemitismus beginnt, wird jetzt recht häufig gefragt, wie die Partei das Problem aufarbeiten kann.

Wo sich ein solcher diskursiver Fortschritt der Problematisierung von Antisemitismus abzeichnet, melden sich aber natürlich auch prominente Stimmen zu Wort, die die Bestimmtheit gleich wieder verunsichern wollen. Stefanie Schüler-Springorum zum Beispiel, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung, hält die Vorwürfe für überzogen, ohne diese Einschätzung allerdings weiter zu qualifizieren.

Weiter geht ihr Amtsvorgänger Wolfgang Benz im Interview mit dem Tagesspiegel. „Garstige Worte gegen das Land Israel“ aus Neukölln nehme er wahr, aber: „Das ist kein Antisemitismus, das ist keine Judenfeindschaft, sondern eine politische Feindschaft gegen die Besatzungsmacht Israel.“ Auf antisemitische Vorfälle und Übergriffe angesprochen, entgegnet Benz: „Aber dass Juden Angst haben, sagen sie seit 50 Jahren. Schon früher hieß es: Wir sitzen auf gepackten Koffern. Das gehört zur Selbstrechtfertigung jüdischen Lebens in Deutschland.“

Die mangelnde analytische Schärfe gegenüber Antisemitismus, die Verharmlosung israelbezogenen Antisemitismus als politischer Konflikt geht bei Benz einher mit einer eiskalten Ignoranz gegenüber jüdischen Erfahrungen. Ängste von Jü­din­nen:­Ju­den derart trivial zur Seite zu wischen, hilft weder gegen Antisemitismus noch der Linkspartei.

Die Linkspartei kann sich hingegen glaubhaft von Antisemitismus nur distanzieren, indem sie die innerparteiliche Kritik stärkt. In den Landesarbeitsgemeinschaften und der Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom gibt es zahlreiche Menschen, die Antisemitismus in der eigenen Partei benennen.

Diese Form der solidarischen Reflexion steht in der Tradition linker Selbstkritik: Die versiertesten theoretischen Auseinandersetzungen mit Antisemitismus kommen aus der politischen Linken selbst. An diese Tradition gilt es anzuschließen, anstatt sich in die Scheinsicherheit der Begriffslosigkeit zu retten und damit dem Antisemitismus das Feld zu überlassen.

Das bedeutet insbesondere, sich in Bezug auf israelbezogenen Antisemitismus aus der ständigen Abwehr zu begeben, es solle zwischen legitimer Kritik und Antisemitismus differenziert werden – denn diese Differenzierung ist bereits eine Grundlage der Debatte, sie muss nicht erst eingefordert werden.

Es wird der Linken nicht vorgeworfen, Netanjahu, die Siedlungspolitik oder die Kriegsführung zu kritisieren, sondern Mitglieder zu dulden und mit Ak­teu­r:in­nen gemeinsame Sache zu machen, die Gewalt gegen Jü­din­nen:­Ju­den rechtfertigen. Der Berliner Wahlkampf hat gezeigt, dass die Linkspartei zur Mobilisierung nicht auf diesen Bewegungsapparat angewiesen ist, sondern ganz klassisch mit sozialen Themen bestechen kann.