Antifaschistin über Wahlen in MV: „Das Ergebnis ist beschissen“

taz: Wie geht es euch mit dem Wahlergebnis?

Leila Proft: Wir sind davon ausgegangen, dass es ein scheiß Ergebnis wird. Und das ist es auch. Wir haben das zweithöchste AfD-Ergebnis in der Bundesrepublik.

taz: Gibt es auch etwas, worüber ihr euch freut?

Proft: Das Einzige, worüber wir uns freuen, ist, dass CDU und BSW nicht in den Landtag kommen werden. Aber das ist eine bittere Freude. Das ist eine Schadenfreude, denn die fährt ja ein Programm, wie es vor fünf Jahren die AfD hatte. Das ist scheinheilig und deshalb ist die CDU eben nicht mehr wählbar. Und obwohl jetzt eine rot-grün-rote Landesregierung kommen dürfte, ist klar: Es wird schwieriger werden – sei es ehrenamtliche Arbeit, sei es hauptamtliche, zum Beispiel im sozialen Bereich oder für Leute, die in Unterkünften für Geflüchtete arbeiten. Auch das private Leben wird schwieriger werden.

ist studierte Ethnologin. Die 33-Jährige arbeitet im Landkreis Rostock als Beraterin für Demokratiestärkung und Rechtsextremismusprävention und engagiert sich bei Rostock Nazifrei.

Proft: Es braucht ja keine AfD-Regierung, um den Rechtsruck zu bemerken. In meinem Job arbeite ich viel mit der öffentlichen Verwaltung zusammen. Dort wird sehr deutlich: Es herrscht ein vorauseilender Gehorsam. Normalerweise gibt es vor Wahlen immer „Wahlprüfsteine“. Das sind Fragen und Antworten von Interessengruppen an die politischen Parteien. Dabei wurden alle relevanten Parteien gefragt, also auch die AfD. Und der Landkreis ist nicht mehr bereit, das zu veröffentlichen, weil er Angst hat, dass er damit vermeintlich seine Neutralität gefährdet.

taz: Wie zeigt sich die autoritäre Entwicklung auf der Straße?

Proft: Zum Beispiel bei einer Kundgebung gegen die AfD am Samstag in Warnemünde. Die Person, die da moderiert hat, war eine weiblich gelesene Person mit bunter Perücke. Die wurde angegriffen. Eine bunte Perücke hat schon gereicht! Erst sind Leute kopfschüttelnd vorbeigelaufen. Dann ist eine Passantin auf sie zugegangen und hat sie geschubst. Also kein Nazi-Kader, eine ganz normale Passantin.

taz: Die AfD ist zwar mit 38,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Die absolute Mehrheit hat sie aber verpasst und voraussichtlich will niemand mit ihr koalieren. Das ist doch immerhin etwas, oder?

Proft: Das Problem ist, dass die Gewalt weiter zunehmen wird. Vorfälle wie die in Warnemünde zeigen, dass die Hemmschwelle für Angriffe sinkt, auch in der „normalen“ Bevölkerung. Es ist nachgewiesen: Wenn die AfD hohe Wahlergebnisse hat, nehmen die Angriffe zu. Das haben wir schon nach den Kommunalwahlen gesehen. Die Angreifenden sehen sich als die ausübende Kraft eines politischen Willens im Land, sie fühlen sich durch die hohe Zustimmung zur AfD legitimiert. Und das wird jetzt noch unangenehmer.

taz: Was erwartet ihr denn von SPD und Linkspartei, sollten sie erneut Teil der Regierung werden?

Proft: Na, die sollten endlich soziale Politik machen. Stattdessen gibt es kostenlose Kitas für alle, auch für die, die sich die Gebühren leisten könnten. Dieses Geld wäre besser woanders investiert. Das Bildungsministerium war bisher in linker Hand, aber in den Schulen brennt die Hütte! Die haben ein massives Problem mit rechten Schülern und werden damit komplett alleingelassen. Es fehlen Lehrkräfte, Sozialarbeitende, Ausstattung und vieles mehr. Dabei könnte Bildung unter einer rot-roten Regierung doch eigentlich reinste Paradies sein. All diese Dinge müssten sich dringend ändern, wenn die Leute nicht noch unzufriedener werden sollen. Und es war die rot-rote Regierung, die die die Bezahlkarte eingeführt und Geflüchtete damit noch weiter entmündigt hat. Das ist doch keine linke Politik!

Proft: Das liegt auch sehr stark an innerparteilichen Problemen der demokratischen Parteien. Selbst die Linkspartei ist hier in Mecklenburg-Vorpommern total verkrustet, immer noch sind hier viele alte Kader am Drücker. Dabei könnte die Linke easy mehr Stimmen holen, wenn sie endlich die vielen stabilen jungen Frauen, die es hier ja gibt, ranlassen würde. Nicht nur, weil die besser wissen, wie Social Media funktioniert, was essenziell für Wahlerfolge ist, sondern auch, weil die andere Themen setzen und neue Leute aktivieren würden.