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Politics · taz · · 3h

Alternativer Westfälischer Friedenspreis: Kriegsdienstverweigerer-Netzwerk mit Friedenspreis geehrt

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epd | Das internationale Kriegsdienstverweigerer-Netzwerk Connection aus Offenbach hat am Freitagabend den ersten Alternativen Westfälischen Friedenspreis von Münster und Osnabrück erhalten. Es stelle mit seinem Handeln die gängige Militärlogik infrage, sagte die Vorsitzende des Vereins Alternativer Westfälischer Friedenspreis, Juliane Brüggemann, zur Eröffnung der Preisverleihung in Münster. Connection kenne keine gerechten oder ungerechten Kriegen. Das Netzwerk helfe Deserteuren und Verweigerern aus der Ukraine genauso wie aus Russland oder Kroatien, betonte sie. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.

Die evangelische Theologin Margot Käßmann würdigte in ihrer Laudatio das internationale Engagement des Offenbacher Vereins für junge Menschen, die den Dienst in der Armee verweigern wollen. „Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht, das ist das zentrale Thema von Connection“, sagte Käßmann laut Redetext. Zudem trete der Verein dafür ein, Kriegsdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund anzuerkennen. „Das sind beide in der EU nicht“, beklagte die Theologin. Zugleich kritisierte sie die zunehmende Normalisierung des Militärdienstes in Deutschland.

Der Verein Connection wurde 1993 in Offenbach am Main gegründet. Die Organisation fördert nach eigenen Angaben Völkerverständigung, Bildungsarbeit für Frieden sowie Toleranz und gewaltfreie Konfliktlösungen auf regionaler sowie internationaler Ebene. So setzt sich der Verein seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine 2022 für russische und ukrainische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure ein.

Der Journalist Heribert Prantl, der in der Jury des Preises mitgewirkt hatte, hielt bei der Preisverleihung einen Impulsvortrag zum im Artikel vier des Grundgesetzes geregelten Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es sei ein „ungeliebtes Grundrecht“. Wer dieses in Anspruch nehme, habe von jeher mit dem Vorwurf leben müssen, er sei ein „notorischer Drückeberger“, betonte er. Dennoch sei in jüngster Zeit wieder ein deutlicher Anstieg der Kriegsdienstverweigerungen zu beobachten.

Prantl kritisierte die Praxis der Gewissensprüfung, der sich die jungen Männer unterziehen müssten. Den im vergangenen Jahr ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofes im Fall eines Ukrainers, wonach das Recht auf die Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall auch in Deutschland nicht mehr gelten könne, nannte er eine „Beleidigung des Grundgesetzes“.

Der alternative Friedenspreis wurde Anfang des Jahres als Gegenentwurf zum Preis des Westfälischen Friedens ins Leben gerufen, der in diesem Jahr an die Nato verliehen wird. Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe will den Preis am 1. Oktober an das Verteidigungsbündnis übergeben, die Laudatio hält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die mit 100.000 Euro dotierte Auszeichnung erinnert an den Friedensschluss in Münster und Osnabrück, der 1648 den Dreißigjährigen Krieg beendete.

Frieden dürfe nicht auf militärische Stärke und Bündnistreue reduziert werden, unterstrichen die Vorsitzenden des Vereins Alternativer Friedenspreis, Brüggemann und Rüdiger Sagel. Der neue Preis solle deshalb zu einer gesellschaftlichen Debatte über den Friedensbegriff beitragen. Er soll demnach alle zwei Jahre verliehen werden.

Vor der Preisverleihung im historischen Rathausfestsaal fand auf dem Münsteraner Domplatz ein Friedens- und Kulturfest statt. Dort erklärte Franz Nadler von Connections e.V. mit Blick auf die Preisverleihung an die Nato, dass dieses ein Militärbündnis sei, welches Waffenlieferungen koordiniere. „Es plant Kriege und führt sie auch“, betonte er. „Wie man solch einer Organisation einen Friedenspreis verleihen kann, ist mir ein Rätsel.“

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Source: taz