AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Welche Themen machen die Rechten so stark?

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ringt die gesellschaftliche Linke um die Deutung des Debakels – und um die sich ergebenden Schlüsse für den Kampf gegen rechts. Im Zentrum steht die Frage, ob der rechte Höhenflug als Folge sozialer Ungleichheit und wahrgenommener Benachteiligung gedeutet wird oder als rassistischer Reflex auf Migration. Die Umfrage, auf die sich beide Seiten beziehen, legt bei genauerer Betrachtung nahe: Beides stimmt wohl und ist auch nicht klar voneinander zu trennen.

Es geht dabei um eine Nachwahlbefragung von Infratest dimap im Auftrag der ARD, die auch am Wahlabend ausschnittweise schon viel im Fernsehen präsentiert wurde. Deren Ergebnisse sehen auf den ersten Blick aus, als sei nicht Migration, sondern „Soziale Sicherheit“ entscheidend für die Wahlentscheidung der meisten Menschen gewesen. Ein Viertel aller Befragten gab dies an, anschließend folgten „Frieden“, „Wirtschaft“, „Innere Sicherheit“ und „Bildung“. Erst dann kommt das Thema „Zuwanderung“, das von gerade einmal 9 Prozent der Befragten genannt wurde.

Allerdings waren es vor allem Wäh­le­r*in­nen der demokratischen Parteien, die „Soziale Sicherheit“ angaben: Unter den AfD-Wählenden waren es nur 18 Prozent. Zugespitzt: Keiner Wählergruppe ist das Thema so egal wie den Rechten.

Dieser Befund verschwimmt aber bei genauerem Hinsehen. Denn schaut man nur auf die AfD-Wählenden, schafft es „Soziale Sicherheit“ mit den 18 Prozent immerhin auf den zweiten Platz. Genauso viele gaben aber auch an, für sie sei „Zuwanderung“ entscheidend gewesen. Vor diesem geteilten zweiten Platz steht nur noch das Thema „Innere Sicherheit“, das 24 Prozent der AfD-Wählenden nannten.

Allerdings liegt nahe, dass AfD-Wählende „Innere Sicherheit“ als Teil des Komplexes „Zuwanderung“ verstehen. Die Partei jedenfalls vermischt Islamismus, Terrorismus und Migration systematisch. Und auch abseits der rechten Bubble werden die Themen oft zusammen gedacht, wie die nach jedem islamistischen Anschlag verlässlich einsetzenden Debatten um Migration und Asylrecht zeigen. Ähnliches gilt für das Themenfeld „Kriminalität“, das von AfD-Wählenden am vierthäufigsten genannt wurde.

Und selbst „Soziale Sicherheit“ dürfte für einen Teil der AfD-Wählenden mit Zuwanderung zusammenhängen, weil Immigranten als Konkurrenz um Jobs, Wohnungen und staatliche Leistungen verstanden werden. Umgekehrt könnte das aber auch heißen, dass ein Teil derjenigen, die Zuwanderung am wichtigsten finden, eigentlich eher „Soziale Sicherheit“ meinen. Die Sorge, weniger Rente zu bekommen, weil das Geld angeblich für Asylunterkünfte ausgegeben wird, ist im Kern eher die Sorge vor Armut als wirklich die vor Geflüchteten. Und sie ließe sich wohl auch mit einer gerechten Reform des Sozialstaats besser adressieren als mit der nächsten Asylrechtsverschärfung.

Das führt zu der Frage, ob simple Studien wie die von Infratest dimap einem komplexen Phänomen wie dem Wiederaufstieg des Rechtsextremismus gerecht werden. Tiefergehende sozialpsychologische Untersuchungen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass menschenfeindliche und autoritäre Vorstellungen zumindest teils mit Unsicherheit zu tun haben, die gerade auch sozioökonomisch bedingt sein kann. Dabei geht es meist weniger um messbare Armut und tatsächlich erlebten Abstieg und mehr um die Angst, dass es dazu kommen könnte. Wer fürchtet, Wohlstand zu verlieren und Status einzubüßen, verarbeitet dies durch die Abwertung Schwächerer.

Die Befragung zu den wahlentscheidenden Themen in Sachsen-Anhalt dringt in diese Tiefen nicht vor. Sie liefert aber stellenweise doch Hinweise darauf, dass die gefühlte sozioökonomische Lage für die Entscheidung, AfD zu wählen, wichtiger ist, als es zunächst scheint. Dies geschieht da, wo die Stu­di­en­au­to­r*in­nen nicht direkt nach Gründen für die Wahlentscheidung fragen, sondern schlicht nach Einschätzungen zur eigenen sozioökonomischen Lage. Rund zwei Drittel der AfD-Wählenden geben hier an, sie erhielten im Vergleich mit anderen Menschen in Deutschland „weniger als das“. Bei den Wählenden anderer Parteien sind es nur rund 40 Prozent. Und unter den Wählenden, die ihre finanzielle Lage als gut bewerten, wählen nur rund 27 Prozent die AfD. Bei denen, die sich selbst in finanziell schlechter Lage sehen, sind es 65 Prozent.