AfD-Besuch in Österreich: Nachhilfe in Sachen Machtergreifung

Regierungsnachhilfe in Österreichs Hauptstadt Wien: Am Dienstag hat eine sechsköpfige Delegation der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hochrangige Kollegen von der FPÖ besucht. Dabei trafen auch AfD-Landesparteichef Ulrich Siegmund und FPÖ-Chef Herbert Kickl aufeinander. Inhalte zum Treffen wurden nicht bekannt, eine Pressekonferenz gab es nicht.

Man habe sich ausgetauscht, „um wertvolle Erfahrungswerte für die bevorstehende Regierungsarbeit zu sammeln“, schrieb die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt in den sozialen Medien. Was die beiden Parteien verbinde? „Die Liebe zu unserer Heimat und die Überzeugung, dass Politik wieder konsequent für die eigenen Bürger gemacht werden muss“, so Kickl. Es brauche einen „echten Systemwechsel“, darüber sei man sich einig. Der gemeinsame Austausch sei „wirklich gut und wertschätzend“ gewesen.

Kürzlich klang das noch ein wenig anders. Im ORF-Sommergespräch am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wies Kickl die Bezeichnung „Schwesterpartei“ gereizt zurück: Wer davon spreche, solle ihm „sagen, wer die gemeinsamen Eltern sind“. Es gebe Gemeinsamkeiten, aber auch „viele Unterschiede“. Konkret nannte er nur die Atomkraft, die in Österreich ohnehin keine Rolle spielt. Schnittmengen gebe es hingegen bei Asyl, Zuwanderung, Energiepolitik. Den AfD-Sieg feierte er in derselben Sendung als „demokratische Sternstunde“.

Dass sich die FPÖ zuvor ein Stück weit distanziert hatte, spielte Siegmund im österreichischen Boulevardsender oe24 herunter. Bei CDU und CSU handle es sich um eine Schwesternschaft, nicht aber bei FPÖ und AfD, die aus unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Kulturen kämen. Siegmund: „Wir unterstützen uns gegenseitig, weil wir ein gemeinsames Ziel haben.“ Ganz ähnlich argumentierte die FPÖ: Ein Naheverhältnis wie bei CDU/CSU bestehe nicht. Der Kontakt zwischen den beiden Parteien sei dennoch freundschaftlich.

Inhaltlich liegen beide dennoch eng beieinander. Sie setzen auf eine harte Asyl- und Zuwanderungspolitik, haben den rechtsextremen Kampfbegriff „Remigration“ in ihre Wahlprogramme übernommen und lehnen eine ehrgeizige Klimapolitik ab. Unterschiede zeigen sich im Detail: Die AfD will raus aus dem Euro und zurück zur Atomkraft, die FPÖ nicht. Im EU-Parlament sitzen sie in unterschiedlichen Fraktionen.

Strategisch ist die 1956 gegründete FPÖ der AfD voraus. Nach Jahrzehnten voller Höhen und Tiefen ist die FPÖ längst zur dritten Großpartei geworden. Bei der Nationalratswahl 2024 wurde sie mit knapp 29 Prozent stimmenstärkste Partei. Sie regiert zudem in fünf Bundesländern mit, in der Steiermark stellt sie gar den Landeshauptmann. Eine Brandmauer gab es in Österreich ohnehin nie.

Genau dieses Know-how sucht die AfD. Es reiche nicht, Wahlsieger zu sein, man brauche auch „das handwerkliche Rüstzeug“, so Ko-Fraktionschef Oliver Kirchner. Man wolle lernen, welche Fehler zu vermeiden seien, kopieren wolle man die FPÖ aber nicht, sagte Siegmund gegenüber oe24. Kickl bezeichnete er „definitiv“ als sein politisches Vorbild.

Für beide kommt der Schulterschluss gelegen: Mit Ungarns früherem Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist ihnen nach dessen Wahlniederlage ihr erfolgreichster Verbündeter in Europa abhandengekommen. Neue Erfolgsgeschichten liefert nun die AfD – jedenfalls bis zu den erhofften FPÖ-Wahlerfolgen in Oberösterreich und Tirol in einem Jahr.

Das Treffen nützt beiden: Die FPÖ kann sich als Vorreiterin präsentieren und zugleich auf der Erfolgswelle der AfD mitschwimmen. Die AfD schmückt sich mit einer Partei, die längst etabliert ist und mitregiert. Gemeinsame Projekte oder Inhalte braucht es dafür gar nicht. Es reichen Fotos strahlender Parteichefs und ein paar knappe Zeilen auf Social Media.