Abschiebepolitik der AfD: Rüstung für die „Remigration“

dpa | Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Produktion von Rüstungsgütern mit einer angestrebten Abschiebeoffensive verknüpft und damit heftige Kritik ausgelöst „Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. „Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das bisher eine projekt- und themenbezogene Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen hatte, reagierte empört. Die AfD unterstütze Hochrüstung und „rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für ‚Remigration‘“, schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. „Das zeigt, die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.“

Nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Magdeburger Landtag hatte Siegmund am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns geantwortet: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.“

Er betonte, man müsse im Einzelfall abwägen. „Wir wollen uns genau anschauen: Was wird da produziert, unter welchen Bedingungen, und laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir das mehr als kritisch.“

Pähle sagte, dies sei keine missverständliche Formulierung, sondern eine politische Drohung. Hier zeige sich die hässliche Fratze einer Politik, deren Sprache und Vorstellungen erneut an totalitäre Vorbilder erinnerten. Sie forderte das BSW auf, sich klar zu den Aussagen zu positionieren. Das Bündnis hatte zuvor erklärt, eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt nicht auszuschließen.