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Abschiebefantasien nach Afrika: Nicht Ruanda ist das Problem
Deutschlands geplanter Ruanda-Deal ist absurd und nicht umsetzbar. Aber dass seine Kritiker auf die Verteufelung Ruandas setzen, ist ebenso verkehrt. mehr...
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N och gibt es kein fertiges Abkommen mit Ruanda, da hagelt es schon Kritik an Deutschlands Plänen, abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Heimatländer können, nach Ruanda zu bringen. „Fragwürdig“, „besorgniserregend“, ein „menschenrechtliches Desaster“ sei das, heißt es; in Ruandas Diktatur könnten die Abgeschobenen nicht menschenwürdig leben. Die spanische Zeitung El Pais vergleicht die Pläne gar mit dem Verklappen von Giftmüll und erklärt damit ganz nebenbei Menschen zu Gift und Ruanda zur unbewohnbaren Müllhalde. Ruanda kennt solche entmenschlichende Rhetorik aus den Zeiten des Völkermords an den Tutsi 1994. Europa hat wenig dazugelernt.
Kein Zweifel: Der geplante Ruanda-Deal ist strukturell absurd, eine Quadratur des Kreises. Die Abschiebung nach Ruanda muss so abschreckend wirken, dass sie eine nennenswerte Zahl von Geflüchteten davon abhält, überhaupt Asyl in Deutschland zu beantragen – und die Aufnahme in Ruanda muss zugleich so gut sein, dass sie allen rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Beides gleichzeitig ist logisch unmöglich, und schon der Versuch macht das Projekt uferlos kompliziert und teuer. Wie schon Großbritannien merkte: Wenn es billiger wird, unter Asylbewerbern freiwillige Ausreiseprämien in Millionenhöhe auszulosen, anstatt sie nach Ruanda zu fliegen, ist das Ziel wohl verfehlt.
Ruanda, wo der Staat gut funktioniert, sieht wiederum in den Plänen Vorzeigeprogramme, mit denen es sich beweisen kann. Es wird keine Mühe scheuen, sie nach allerhöchsten Standards umzusetzen.
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In Ruanda winkt den Abzuschiebenden nicht Leid und Qual, sondern voraussichtlich Unterbringung in nach europäischen Standards modernisierten Einrichtungen unter UN-Aufsicht mit Aufenthalts- und Arbeitsrecht. In Europa hingegen haben abgelehnte Asylsuchende in der Illegalität keine Rechte, sie dürfen weder legal arbeiten noch auf internationalen Schutz hoffen. Das menschenrechtliche Desaster gibt es – aber nicht in Ruanda, sondern in Europa.