Abgeordnetenhauswahl am Sonntag: Die tragische Gestalt des Wahlkampfs

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) will nicht gewusst haben, dass sich die Razzien der Hannoveraner Staatsanwaltschaft gegen ihren Parteifreund Steffen Krach richteten, den SPD-Spitzenkandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl. Am Vorabend der Durchsuchungen in der vorigen Woche habe man ihr nur gesagt, es handle sich um einen „Bewerber der SPD“ bei den anstehenden Wahlen.

Da fünf Tage später in Niedersachsen Kommunalwahlen anstanden, will die Ministerin davon ausgegangen sein, dass es sich um einen dortigen Bewerber handelte. „Ich habe an die Wahl in Berlin überhaupt gar nicht gedacht“, sagte Wahlmann am Mittwoch im Rechtsausschuss des niedersächsischen Landtags. Zum Zeitpunkt der Durchsuchungen, wenige Tage vor der Wahl, sagte die Ministerin, es sei ein „erstaunlicher Termin“. Dass es sich um Krach handelte, soll sie erst erfahren haben, als die Durchsuchungen schon liefen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Krach wegen eines Verdachts der Vorteilsnahme. Dabei geht es um eine 9.900-Euro-Spende Ende 2025 an die Berliner SPD. Hintergrund ist die Entscheidung über die neue Nutzung eines Klinikgeländes im knapp 20 Kilometer östlich von Hannover gelegenen Lehrte. Krach war als dortiger Regionspräsident eingebunden.

Die Zeitung Die Welt berichtete jüngst von einem 24-seitigen Aufsichtsratsprotokoll, das Krachs Darstellung stützen würde, die er bei einer Pressekonferenz am Tag nach den Durchsuchungen gab. Demnach hatte Krach in einer Sitzung des Gremiums nicht Einfluss genommen, sondern sich der Stimme enthalten. So hatte es Krach auch selbst dargestellt. In der Pressekonferenz konnte er zudem belegen, dass die Berliner SPD die Parteispende zeitnah zurücküberwiesen hatte.

Stellen sich die Vorwürfe als unberechtigt heraus, so würde Krach endgültig zur tragischen Figur der Berlin-Wahl. Denn vor der Justiz hat ihm schon seine eigene Partei den Wahlkampf erschwert. Es fing damit an, dass die Sozialdemokraten auf unterschiedliche Weise das Vorstands-Duo, das Krach wieder nach Berlin geholt hatte, zum Rücktritt brachten – Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini spielen keine Rolle mehr in der Berliner SPD.

Und noch beim Landesparteitag im Mai gab es lange Diskussionen um zwei zentrale Forderungen Krachs, etwa ein Handyverbot an Grundschulen. Noch stärker war der innerparteiliche Widerstand bei der von Krach unterstützten Olympia-Bewerbung: Rund jeder dritte Delegierte stimmte dafür, das Thema Olympia aus dem Entwurf des Wahlprogramms zu streichen.

Nicht auszuschließen ist, dass maßgebliche Kräfte in der Partei sich schon auf Krach als Sündenbock festgelegt haben, falls die SPD am Sonntag so schlecht wie noch nie in Berlin bei einer Abgeordnetenhauswahl abschneidet. Wobei es keine klassische Niederlage oder Abwahl wäre, die in die Opposition führt: Egal, ob die Linkspartei oder die CDU künftig im Roten Rathaus das Sagen hat, die SPD wird wie bisher als Juniorpartner mitregieren. Ohne sie reicht es weder zum Linksbündnis noch zur Kenia-Koalition.