Abgeordnetenhauswahl am Sonntag: „Bislang keine Hinweise auf eine Gefährdung“

Landeswahlleiter Stephan Bröchler geht davon aus, dass die Wahlen am Sonntag zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sicher ablaufen. Mit Blick auf den Cyberangriff auf die Landesverwaltung und einen nachfolgenden Erpressungsversuch sagte Bröchler am Dienstag vor Journalisten: „Bislang gibt es keinen Hinweis darauf, dass es eine Gefährdung gibt.“ Als Konsequenz aus der Attacke wurde nach Angaben der Wahlleitung ein zusätzlicher Schutz um die sogenannte Wahlumgebung gelegt, also um die mit den Wahlen befassten Systeme.

Zuversichtlich gab sich Bröchler auch hinsichtlich möglicher Versuche politischer Einflussnahme aus dem Ausland. „Wir wissen, dass wir seitens Russland im Fokus sind, aber wir haben keinen Beleg, dass sich das manifestiert hat“, sagte Bröchler. Großangelegte Störversuche seien bislang nicht zu verzeichnen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte Anfang Juni bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes gesagt: „Wir müssen damit rechnen, dass es am Wahltag und im Wahlkampf zu Desinformationskampagnen kommen kann.“

Wahlgefährdende Desinformation über Social-Media-Kanäle hat es laut Bröchler bislang nicht gegeben. Falschinformationen aber durchaus. Der Wahlleiter berichtete davon, dass man im Internet dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein Mordkomplott zugeschrieben haben soll, unter anderem gegen einen Tennislehrer.

Der Wahlleiter wies in dem Pressetermin auch Zweifel am korrekten Ablauf der Briefwahl zurück. Er selbst will zwar seine Stimme am Wahlsonntag im Wahllokal abgeben und bezeichnete das als die für ihn schönere Variante. Grundsätzlich aber sagte er: „Die Briefwahl ist nicht die Schmuddelecke der Organisation demokratischer Wahlen. Die Briefwahl ist seriös.“

Auch wenn es vereinzelt Missbrauch gebe: Hinweise auf eine systematische Manipulation der Briefwahl lägen laut Bröchler nicht vor. In Sachsen-Anhalt hatte es vor der dortigen Wahl aus den Reihen der AfD Behauptungen gegeben, in Senioren- oder Pflegeheimen gebe es eine Einflussnahme auf die Briefwahl. Für die Wahlen am kommenden Sonntag hat laut Bröchler fast die Hälfte der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. 2016 waren es noch 29,2 Prozent.

Bei der Versendung unkorrekter Wahlunterlagen in Charlottenburg-Wilmersdorf hat es sich laut Bröchler um sechs Fälle gehandelt. Darauf wurden nach seiner Darstellung 1.400 Wahlberechtigte angeschrieben, an die im gleichen Zeitraum Post gegangen war, um abzuklären, ob es weitere Sendungen mit den unpassenden Wahlunterlagen gab.

Rund 2,5 Millionen Berliner dürfen bei der Abgeordnetenhauswahl mitstimmen, bei der Wahl auf Bezirksebene ist es rund eine Viertelmillion mehr. Der Unterschied ergibt sich daraus, dass bei den Bezirkswahlen nicht wie auf Landesebene nur Deutsche, sondern auch EU-Ausländer wahlberechtigt sind. Erstmals können bei der Abgeordnetenhauswahl auch 16- und 17-Jährige mitstimmen, insgesamt knapp 55.000 Personen. Das Abgeordnetenhaus hatte das Wahlalter Ende 2023 von 18 auf 16 Jahre abgesenkt.

Die Wahlbeteiligung war bei der Wiederholungswahl im Februar 2023 auf 62,9 Prozent abgerutscht – es stimmten also nur knapp zwei von drei Wahlberechtigten mit. Noch geringer fiel die Beteiligung in den Jahren 2006 und 2011 mit 58,0 und 60,2 Prozent aus.