+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Estland wirft Russland Brandanschlag auf Rüstungshersteller vor

Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf einen Rüstungshersteller in Estland ist nach Erkenntnissen der Regierung in Tallinn in russischem Auftrag verübt worden. Dies teilte Regierungschef Kristen Michal unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes mit. Das estnische Außenministerium bestellte deshalb den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein. „Wir können heute mit Gewissheit sagen, dass der Brandanschlag auf das Rüstungsunternehmen Milrem Robotics in der Nacht vom 14. auf den 15. August ein Sabotageakt war, der von den russischen Geheimdiensten angeordnet wurde“, sagte Michal.

„Der estnische Inlandsgeheimdienst ist nach eingehender Auswertung der gesammelten Informationen zu diesem Schluss gekommen.“ Die mutmaßlichen Täter seien festgenommen worden. Russland wies die estnischen Vorwürfe zurück. Die Anschuldigungen seien unbegründet, unüberlegt und nicht ernst zu nehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Staatsagentur Tass zufolge. (dpa)

Die Nato hat eine russische Warnung vor einer schweren militärischen Eskalation um die russischen Exklave Kaliningrad energisch zurückgewiesen. Nato-Sprecherin Allison Hart machte nach einem entsprechenden Schreiben der russischen Regierung zudem deutlich, die Nato sei ein Verteidigungsbündnis und keine der Bündnisaktivitäten oder Übungen stellten eine Gefahr für irgendeinen Teil Russlands dar. Sie reagierte damit auf ein über die russische Botschaft in Belgien an die Nato gerichtetes Schreiben, in dem Russland der Nato eine „beispiellose Eskalation der militärisch-politischen Lage rund um die russische Region Kaliningrad“ und äußerst provokative öffentliche Äußerungen von Vertretern der Nato-Mitgliedsstaaten vorwarf. Der Text des Schreibens lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Nato-Mitgliedstaaten werden zudem aufgefordert, „von weiteren destabilisierenden und eskalierenden Maßnahmen abzusehen, um eine groß angelegte Konfrontation zu vermeiden“.

In der Nato wird davon ausgegangen, dass das russische Schreiben insbesondere eine Reaktion auf ein Mitte August durchgeführtes Luftmanöver ist. Mit ihm sollte nach Angaben aus Militärkreisen gezeigt werden, dass die Nato im Fall einer militärischen Aggression Russlands gegen Bündnisterritorium in der Lage wäre, die Exklave Kaliningrad zu kontrollieren. Das polnische Verteidigungsministerium sprach von einer Demonstration der Fähigkeiten des Bündnisses zur schnellen Reaktion. Mit Blick auf das russische Säbelrasseln erklärte Nato-Sprecherin Hart am Dienstag: „Wir verurteilen die Androhung von Gewalt aufs Schärfste, einschließlich jeglicher unverantwortlicher nuklearer Rhetorik.“ (dpa)

Der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara hat eine für Dienstag geplante Reise nach Deutschland abgesagt. Chmara werde „wegen der Lage in der Ukraine und der Intensivierung der russischen Angriffe“ nicht wie geplant nach Deutschland und Norwegen reisen, hieß es am Dienstag aus seinem Ministerium. Die Attacken erforderten ein „sofortiges Handeln und schnelle Gegenmaßnahmen“ des Ministers. Für Dienstagnachmittag wäre ein Treffen Chmaras mit seinem deutschen Kollegen Boris Pistorius (SPD) geplant gewesen. Dabei hätte es um die weitere Unterstützung der Ukraine mit Finanzhilfen und Waffen gehen sollen. „Die Gespräche mit unseren Partnern werden in anderer Form stattfinden, und wir sind ihnen für ihre Unterstützung dankbar“, hieß es in Kiew. (afp)

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Kampagne hybrider Angriffe Russlands in Europa als „gescheitert“ bezeichnet. Moskau versuche mit seiner „rücksichtslosen Kampagne feindseliger Aktionen gegen Nato-Verbündete“, deren „Entschlossenheit zu schwächen und unsere Unterstützung für die Ukraine zu stoppen“, sagte Rutte am Montag in Brüssel im Beisein des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius. Er rief die Nato-Staaten dazu auf, „ruhig zu bleiben, weiterzumachen und die Ukraine zu unterstützen“.

„Russland scheitert“, betonte Rutte. „Es scheitert auf dem Schlachtfeld in der Ukraine, und es scheitert daran, unsere Einheit und unsere Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.“ Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint – beispielsweise Cyberangriffe, Drohnenattacken, Sabotage an Unterseekabeln oder der gezielte Einsatz von Migration. Die europäischen Länder gehen davon aus, dass Moskau auf diese Weise die westlichen Unterstützer der Ukraine verunsichern will. (afp)

Außenminister Johann Wadephul hat von der Slowakei mehr Bündnissolidarität in den Maßnahmen gegen Russland gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung hätten beide Länder ihre „umfassende Unterstützung für die Ukraine“ bekräftigt, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar in der Hauptstadt Bratislava. Für den deutschen Außenminister gehört dazu auch die Abkoppelung von russischen Energielieferungen.

Dafür müssten alle Partner „gemeinsam einstehen“, sagte er an Blanar gerichtet. Auf Russland müsse „mehr Druck“ ausgeübt werden: „Russland zeigt keine Bereitschaft zu Frieden“, die Ukraine dagegen habe „ihre Bereitschaft wiederholt erklärt“, betonte Wadephul. Ohne die Slowakei direkt beim Namen zu nennen sagte Wadephul, es wäre „nicht nur unsolidarisch, es wäre unverantwortlich“, infrage zu stellen, dass die größte Gefahr für Europa „Putins kriegerischer Imperialismus“ sei. Die EU könne sich keine Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten etwa bei Sanktionen leisten. (dpa)

Die Ukraine hat nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei russischen Attacken auch ballistische Raketen abgewehrt. Das schrieb Selenskyj in sozialen Medien und dankte amerikanischen und norwegischen Partnern seines Landes für ein Flugabwehrsystem vom Typ Nasams. Er dankte auch Deutschland und Frankreich für die Unterstützung der Flugabwehr. Es sei wichtig, dass solche Pakete weiterhin geliefert würden, schrieb er und warf Russland Eskalation vor.

In dem Wissen, dass es der Ukraine an Abfangraketen mangelt, setzt Moskau verstärkt auf Angriffe mit ballistischen Raketen. Diese sind aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit besonders schwer abzuwehren. Zu schaffen machen Kiews Flugabwehr auch Drohnen mit Düsenantrieb. Selenskyj macht immer wieder auf den Mangel seines Landes bei Mitteln zur Flugabwehr aufmerksam. (dpa)

Polens Regierungschef Donald Tusk hält russische Angriffe in der ukrainischen Grenzregion zu seinem Land mittlerweile für einen Dauerzustand. Jede Nacht würden Kampfjets der polnischen Luftwaffe aufsteigen, da die Attacken Russlands in dieser Region einen „permanenten Charakter“ angenommen hätten, sagte Tusk in Warschau vor einer Kabinettssitzung. Seinem Land stehen schwierige Wochen und Monate bevor. Am Montag hatte es polnischen Regierungsangaben zufolge auf ukrainischem Gebiet erneut eine Drohnenattacke unweit von dem Grenzübergang Dorohusk-Jahodyn gegeben.

Bei dem Angriff beschädigte die Drohne mit ihrer Druckwelle nach ukrainischen Informationen ein Gebäude der Grenzkontrollstelle. In den vergangenen zwei Wochen hatten in der Nähe des gleichen Grenzübergangs mehrfach russische Drohnen Ziele auf dem Gebiet der Ukraine attackiert. Außerdem wurde dort ein Passagierzug von Kiew nach Warschau angegriffen. Polens Regierung wirft Russland eine Verschärfung des Ukraine-Kriegs vor. (dpa)

Die Nato wird sich nach Angaben ihres Generalsekretärs Mark Rutte von Russland nicht davon abbringen lassen, die Ukraine weiter zu unterstützen. „Russland setzt seine rücksichtslose Kampagne feindseliger Handlungen gegen die Nato fort“, sagt Rutte vor Journalisten in Brüssel. „Es versucht, unsere Entschlossenheit zu schwächen und unsere Unterstützung für die Ukraine zu stoppen. Aber das wird nicht gelingen … Unsere Botschaft an Moskau ist klar: Wir werden noch ‌mehr für die Ukraine tun, nicht weniger.“ (rtr)

Blanar stimmte der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zwar grundsätzlich zu. Der Angriffskrieg Moskaus sei eine grobe Verletzung des Völkerrechts und inakzeptabel. Andererseits bleibe die Slowakei bei ihrer Haltung, dass es für den Krieg im Nachbarland Ukraine keine militärische Lösung geben könne. Es sei unausweichlich, mit Russland in Dialog zu treten: „Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden.“

Russland ‌will seine Militärausgaben im Jahr 2027 auf einen neuen Höchststand seit Beginn des Krieges in der Ukraine anheben. Geplant seien Ausgaben von 17,1 Billionen Rubel (rund 178 Milliarden Euro), wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlagen. Dies entspricht einer Steigerung von ‌rund 27 Prozent gegenüber dem ursprünglich veranschlagten Budget von 13,5 Billionen Rubel. Insgesamt sollen sich die Rüstungsausgaben in den kommenden drei Jahren auf 50 Billionen Rubel belaufen. Für das Jahr 2026 waren ursprünglich 12,1 Billionen Rubel für die Verteidigung vorgesehen, die tatsächliche Summe ist jedoch als geheim eingestuft. Zudem können Teile der Militärausgaben in anderen Bereichen des Haushalts verbucht werden.

Die steigenden Militärausgaben ‌belasten den russischen Haushalt. Den Dokumenten zufolge verdoppelte die Regierung ihre Prognose für das Haushaltsdefizit im Jahr 2026 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ⁠nachdem zuvor 1,6 Prozent erwartet worden waren. Die Gesamtausgaben sollen 2026 um 13,2 Prozent auf 48,6 Billionen Rubel oder 20,9 Prozent des BIP steigen. Um ‌das Defizit ‌zu finanzieren, plant die Regierung für 2027 ⁠Steuererhöhungen. Unter anderem soll eine neue Sondersteuer für Metall- und Bergbauunternehmen jährlich rund 200 Milliarden Rubel ‌einbringen. Der Haushaltsentwurf soll dem ‌Parlament bis zum 1. Oktober vorgelegt werden. (rtr)

Papst Leo XIV. ist weiterhin gegen eine militärische Lösung des Ukrainekonflikts. In einer Pressekonferenz auf dem Flug von Metz nach Rom sagte er am Montagabend, die Kirche müsse ihre Lehre vertreten, die gegen die Förderung von Gewalt, Hass und Waffen eintrete. Er beklagte, dass derzeit einige politische Führer sogar wieder von der Möglichkeit des Einsatzes atomarer Waffen sprächen, deren Einsatz enorm viele Menschenleben vernichten würde. Die Bereitschaft, immer mehr Waffen zu bauen, verstärke nur die Spannungen und könne zu weiteren Kriegen führen.

Wie sein Vorgänger Franziskus (2013-2025) sagte Leo XIV., dass an Aufrüstung letztlich nur die Waffenindustrie verdiene und dass man mit diesen Milliardengewinnen Probleme wie Hunger und Wohnungsknappheit lösen könne. Alle hofften auf eine Stimme, die einen anderen Weg weisen könne. Diese Stimme müsse die Kirche sein, indem sie für Menschenwürde und das Lebensrecht aller eintrete, so der Papst. Sie sei es, die Russland und die Ukraine und andere Länder einlade, zusammenzukommen, einen Dialog zu beginnen und Wege zu suchen, wie die Probleme ohne Kriege gelöst werden können. „Das mag manchmal wirkungslos erscheinen, aber wir werden weiter zum Dialog einladen und das Evangelium verkünden“, sagte Leo XIV. (kna)

‌Nordkorea bereitet ‌nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Entsendung von weiteren 10.000 Soldaten nach Russland vor. Mehr als 8.000 nordkoreanische Soldaten befänden sich bereits auf russischem Territorium, sagte Selenskyj am Montag unter Berufung auf „neue Daten“. Die Soldaten würden „für die ‌Ausbildung und den anschließenden Einsatz in Russland ausgewählt“.

Selenskyjs Äußerungen kommen zu einer Zeit diplomatischer Spannungen mit Südkorea. Die Regierung in Seoul hatte sich vergangene Woche verärgert über die Mitteilung Selenskyjs gezeigt, die Ukraine habe zwei gefangene nordkoreanische Soldaten an Südkorea übergeben. Seoul zufolge war für die Übergabe Vertraulichkeit vereinbart worden. Im August hatte Selenskyj erklärt, ‌dass bis zu 50.000 nordkoreanische Soldaten für den Kampf in Russland entsandt werden könnten. In diesem Zusammenhang rief ⁠er Südkorea dazu auf, die ukrainische Luftverteidigung zu unterstützen.

Schätzungen der Ukraine und Südkoreas zufolge hat Nordkorea seit 2024 zwischen 14.000 und 15.000 ‌Soldaten zur ‌Unterstützung Russlands entsandt. Die meisten von ⁠ihnen seien in der russischen Region Kursk stationiert. Zudem hat Pjöngjang nach ukrainischen und unabhängigen ‌Einschätzungen Millionen von ‌Artilleriegranaten und Raketen an Russland geliefert. (rtr)

Das russische Militär setzt seine heftigen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw fort. Die ukrainische Luftwaffe warnte in der Nacht vor einer Bedrohung durch ballistische Raketen in der Region. Berichten zufolge waren in Kyjiw Explosionen zu hören. Der Kyjiwer Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete bei Telegram von Schäden in mehreren Teilen der Hauptstadt.

Im Stadtteil Solomjanka sei ein Verwaltungsgebäude getroffen worden, zudem seien Raketentrümmer in den Hof eines Wohnhauses gefallen, teilte Klitschko mit. Auch ein Gebäude einer Bildungseinrichtung wurde demnach getroffen, es gebe einen Brand. Im zentralen Stadtteil Petschersk sei es in einem dreistöckigen Nichtwohngebäude zu einem Brand gekommen.

Bereits im Tagesverlauf hatte es eine Serie russischer Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt gegeben. Dabei wurde nach offiziellen Angaben auch eine Klinik getroffen. Zuvor was das Gebäude der Akademie der Wissenschaften getroffen worden. Nach Angaben vom Abend gab es dabei zwei Todesopfer. Bürgermeister Klitschko teilte mit, bei russischen Angriffen seien im Tagesverlauf in der Hauptstadt 24 Menschen verletzt worden. (dpa)

Wegen Verzögerungen beim Erhalt von Hilfen verschiebt die Ukraine nach eigenen Angaben einige Ausgaben, darunter Wiederaufbauarbeiten. Die Regierung werde diese Projekte zwar letztendlich umsetzen, „aber vorerst müssen alle Ressourcen in wichtige Bereiche fließen“, erklärte Regierungschef Serhij Korezky am Montag im Onlinedienst Telegram. Priorität seien die Verteidigung und das Sozialwesen.

Korezky bezeichnete die Lage der öffentlichen Finanzen als schwierig. „Ein Teil der geplanten internationalen Finanzmittel ist noch nicht eingegangen, was zum Teil daran liegt, dass es der Ukraine nicht gelungen ist, bestimmte gegenüber internationalen Partnern eingegangene Verpflichtungen fristgerecht zu erfüllen“, fügte er hinzu. Ausgaben, die keine Priorität hätten, würden zurückgestellt. Das gelte für Neubau, Wiederaufbau oder größere Reparaturen, die nicht von entscheidender Bedeutung seien, sowie für Verbesserungen im öffentlichen Raum wie Parks und öffentliche Plätze.

Der seit mehr als vier Jahren andauernde russische Angriffskrieg hat die ukrainische Wirtschaft schwer getroffen, Schäden in Milliardenhöhe und ein riesiges Finanzloch in Kyjiw verursacht. Die ukrainische Regierung hat angekündigt, im kommenden Jahr zusätzliche 53 Milliarden Dollar (46,6 Milliarden Euro) an Auslandshilfe unter anderem vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu beantragen, um die Finanzlücke zu schließen. Im kommenden Jahr will die ukrainische Regierung zwei Drittel ihres Haushaltes für Verteidigungsausgaben aufwenden. (afp)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. „Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige“, hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

Im Krieg mit der Ukraine macht Russland nur noch wenige Geländegewinne. Kyjiw hat Moskau wiederholt beschuldigt, eine Einberufungswelle vorzubereiten. Putin hatte das als „Desinformation“ bezeichnet. Zuletzt hatte er 2022 eine Mobilisierung von Reservisten angeordnet. Damals hatte die russische Armee Rückschläge an der Front verzeichnet. (afp)

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits mit einer zusätzlichen Mobilmachung begonnen. „Sie (die Russen) planen auch, verstärkt Ausländer einzubeziehen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache und berief sich auf Erkenntnisse der ukrainischen Geheimdienste. Seit Monaten wird über eine neue Mobilmachung in Russland spekuliert, um die zuletzt starken Verlusten an den Frontlinien in der Ukraine auszugleichen. Kremlchef Wladimir Putin hat solche Befürchtungen bisher kategorisch zurückgewiesen.

Zudem gebe es neue Informationen zur Präsenz nordkoreanischer Soldaten in Russland. „Derzeit befinden sich mehr als 8.000 nordkoreanische Soldaten auf russischem Territorium“, sagte Selenskyj. „Darüber hinaus wird die Entsendung eines Kontingents von weiteren 10.000 Soldaten vorbereitet – diese werden ausgewählt, um eine Ausbildung zu absolvieren und anschließend nach Russland verlegt zu werden.“

Russland bezahle dafür unter anderem mit Technologien, und im Gegenzug für diese Hilfe sei mit technischer Unterstützung Russlands auf nordkoreanischem Territorium die Produktion von Angriffsdrohnen vom Typ „Shahed“ aufgenommen worden. „So breitet sich das Böse aus, und so greift eine Bedrohung für das Leben in einem Teil der Welt auf andere Teile der Welt über.“ (dpa)

In der ukrainischen Grenzregion zu Polen hat es nach Angaben der Regierung in Warschau erneut eine Drohnenattacke unweit von einem Grenzübergang gegeben. „Ein weiterer Angriff Russlands auf die Westukraine. Eine düsengetriebene Drohne ist auf ukrainischer Seite etwa zwei Kilometer vom Grenzübergang zu Polen in Dorohusk eingeschlagen“, schrieb Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz auf der Plattform X. Der Luftraum über Polen wurde demnach nicht verletzt.

Wie das Oberkommando der polnischen Streitkräfte bekannt gab, wurde in der Region um Lublin im Südosten Polens während russischer Luftschläge gegen die Westukraine Luftalarm ausgelöst. Dieser sei nach einer Viertelstunde wieder aufgehoben worden. Die Drohne beschädigte nach ukrainischen Angaben mit der Druckwelle der Explosion das Gebäude der Grenzkontrollstelle. „Es liegen keine Meldungen über Verletzte oder Tote vor“, schrieb Roman Romanjuk, Leiter der Oblast-Verwaltung von Wolyn, auf Telegram. Er bat die Bewohner der Region, in Schutzräumen zu bleiben. (dpa)

Außenminister Johann Wadephul hält weitere Treffen mit Russland nach dem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow nur unter Bedingungen für sinnvoll. „Folgetreffen machen nur dann Sinn, wenn Russland ernsthaft zu Verhandlungen bereit ist“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Tom Berendsen in Den Haag auf die Frage, ob es weitere Gespräche, etwa von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, geben solle.

„Die Reaktion, die ich jetzt öffentlich von Herrn Lawrow gehört habe, zeigt ja zum jetzigen Zeitpunkt keine ernsthafte Gesprächsbereitschaft“, sagte Wadephul. Alle, die immer wieder gefordert hätten, man müsse endlich mit Russland direkte Gespräche führen, sähen nun, „dass auch direkte Gespräche dann nichts bringen, wenn der Gesprächspartner auf einer fundamentalen Position der weiteren Kriegsführung beharrt“. Er fügte hinzu: „Solange das der Fall ist, glaube ich, brauchen wir das Gespräch nicht fortsetzen.“ (dpa)

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben Bodengewinne an der Front in der Ostukraine erzielt. Eine Militäreinheit teilte am Montag mit, sie habe weitere 51 Quadratkilometer von den Russen zurückerobert. Damit seien seit Beginn der Offensive „Operation Vivaldi“ vor mehreren Monaten insgesamt 176 Quadratkilometer zurückerlangt worden. Die Offensive betrifft einen Teil der 1.250 Kilometer langen Front. Die Militäreinheit teilte mit, um die russische Abwehr in der ostukrainischen Region Donezk zu durchbrechen, habe sie Schützenpanzer aus der Sowjet-Ära in Kamikaze-Fahrzeuge verwandelt, die russische Festungen gesprengt hätten.

Von russischer Seite wurden die ukrainischen Angaben zunächst nicht kommentiert. Das zahlenmäßig überlegene russische Militär versucht seit Langem, die Region Donezk ganz unter seine Kontrolle zu bringen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, russische Soldaten hätten das Dorf Nowowodjane in Donezk und das Dorf Ulanowe in der nordukrainischen Region Sumy erobert. Die Angaben der Ukraine und Russlands konnten nicht von unabhängiger Seite verifiziert werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert seit Februar 2022. (ap)