Die gestrigen Midterm-Wahlen in den USA brachten die Demokraten als Sieger zum Vorschein. Der Politik Trumps könnten nun einige Steine in den Weg gelegt werden. Allerdings bedeutet das Wahlergebnis keineswegs ein Ende der faschistischen Trump-Regierung.

Am Dienstag haben in den USA die sogenannten Midterm-Wahlen stattgefunden. Diese Wahlen finden in der Mitte der Legislaturperiode, also zwei Jahre nach den letzten und zwei Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen statt. Dabei wird das Repräsentantenhaus, sowie ungefähr ein Drittel der Senatssitze neu besetzt.

Bereits im Vorhinein war zu erwarten, dass die Demokraten diese Wahl für sich entscheiden würden, der Umfang in dem das nun aber geschieht, war nicht abzusehen. In einigen Bundesstaaten werden noch Stimmen ausgezählt, es lässt sich aber schon jetzt eine überwältigende Mehrheit für die Demokraten feststellen.

Auch im Repräsentantenhaus haben sie mit mehr als 218 Sitzen die absolute Mehrheit. Die Anzahl der Sitze könnte nach aktuellen Schätzungen sogar auf über 250 Sitze steigen. Mit diesem Ergebnis haben sie die vorherige Verteilung auf den Kopf gedreht. Von diesem Ergebnis hatten Umfragen schon Wochen vor der Wahl gerechnet.

Überraschender ist der entscheidende Sieg im Senat. Zwar hatten auch hier in den vergangenen Tagen einige Umfragen eine demokratische Mehrheit vorausgesagt, aber dass diese so entscheidend Eintritt war nicht abzusehen: Mit mindestens 54 Sitzen erlangen die Demokraten auch hier die Mehrheit. Dabei konnten sie sowohl Wahlen in entscheidenden „Swing States“ wie Michigan oder Ohio gewinnen, als auch üblicherweise republikanische Hochburgen wie Texas oder Kansas. Mit 96 Prozent aller ausgezählten Stimmen führt derzeit sogar in Mississippi ein Demokrat hauchdünn die Senatswahl an – ein Sieg für die Demokraten wäre hier eine Sensation.

Ebenso wurden am Dienstag die Gouverneure für alle Bundesstaaten neu gewählt. Auch hier kam es zu überraschenden Erfolgen für die Demokraten. Beispielsweise konnte Gina Hinojosa den Gouverneursposten in Texas übernehmen und mit Keisha Lance Bottoms aus Georgia übernimmt erstmals eine Afroamerikanerin ein solches Amt.

Midterms in den USA: Trump unter Druck

Ende des Trump-Faschismus?

Dadurch, dass jetzt beide Kammern durch die Demokraten kontrolliert werden, könnten dem US-Präsidenten Steine in den Weg gelegt werden. Sämtliche Gesetze und Haushalte müssen ab sofort mit der Opposition abgestimmt werden. Außerdem erhalten die Demokraten so die Kontrolle über die Haushalte der US-Regierung.

Darüber hinaus haben die Demokraten jetzt auch einen direkten Einfluss auf Entscheidungen über Kandidaten für Regierungsämter, Botschafterposten und Richterstellen. Außerdem können sie Untersuchungen beispielsweise zu Korruptionsvorwürfen einleiten. Stephen Collinson vom US-Nachrichtensender CNN erklärte, dass dieses Ergebnis auch dazu Führen könnte, dass gegen Trump selbst aufgrund von Korruptionsvorwürfen ermittelt werden könnte.

Zugleich bedeutet der Wahlsieg keineswegs eine Machtübernahme. Im präsidialen System der USA hat Präsident Donald Trump weiterhin enorme Macht – nicht nur über die Exekutive. So kann er beispielsweise Vetos gegen Gesetzesentwürfe einlegen, die der Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen müsste. Auch hatte Trump in der Vergangenheit immer wieder mit Präsidialdekreten am Kongress vorbei regiert.

Auch wird sich noch zeigen müssen, inwiefern die Demokratische Partei in den kommenden Monaten und Jahren tatsächlich Politik machen wird. Zwar haben in einigen Bundesstaaten für US-amerikanische Verhältnisse linke Kandidat:innen gewonnen – so etwa Abdul El-Sayed in Michigan – insgesamt ist die demokratische Partei aber ein sehr gespaltenes Lager, in dem traditionell eher rechtere Stimmen dominieren.

Drohen nach den Midterms erneute US-Angriffe auf den Iran?

Historische Niederlage der Republikaner

Das Ergebnis dieser Wahl ist eine historische Niederlage der Republikaner. Das zeigt sich vor allem am Verlust von Senatssitzen, die seit Jahrzehnten unter republikanischer Kontrolle waren. In Texas geht seit 30 Jahren zum ersten Mal ein Senatssitz an die Demokraten. In Kansas ist das sogar mehr als 90 Jahre her.

Besonders für Trump war diese Wahl auch von großer Bedeutung. Er hatte diese Wahl selbst mehrfach als Abstimmung über seine Politik bezeichnet und Wähler:innen dazu aufgerufen „so zu tun, als stünde ich auf dem Wahlzettel“. Nun distanzierte er sich von dem Ergebnis und erklärte, dass dieses Ergebnis nichts mit ihm zu tun hätte. „Ich stand nicht auf den Wahlzetteln“, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social, „sonst hätten wir mit einem Erdrutsch gewonnen“.

Im Vorhinein war außerdem unklar, wie sich Trump zu den Ergebnissen verhalten und ob er sie annehmen würde. Am Wahlabend selbst erklärte er jedoch, dass er die Wahlergebnisse anerkennt. Auf Truth Social postete er allerdings ein Bild einer roten Basecap mit der Aufschrift „Veto“, womit er wohl ankündigt die Gesetzesvorhaben der Demokraten stoppen zu wollen.

Unzufriedenheit mit Trump als größter Faktor

Anders als es der Präsident selbst betrachtet, scheint er durchaus eine sehr große Rolle in den Ergebnissen dieser Wahl gespielt zu haben. Laut einer Umfrage der Associated Press sind 65 Prozent der befragten der Meinung, dass sich die Lage durch Donald Trump verschlechtert hat. 62 Prozent sind mit der Arbeit Trumps unzufrieden.

Knapp 40 Prozent der befragten haben die wirtschaftliche Lage als für sie relevantestes Thema angesehen. Ihnen macht die steigende Inflation und auch die Preise von Benzin und Diesel sorgen, die mit dem Krieg gegen den Iran massiv in die Höhe gestiegen sind. Ein Fünftel gab an, dass sie durch die Inflation in finanzielle Schwierigkeiten geraten sein, während 58 Prozent angaben dass, sie zumindest einige Probleme durch die Inflation erlebt haben.

Die Rolle, die Trump darin gespielt hat, ist nicht abzustreiten. Nur noch knapp ein Drittel der Befragten denken, dass Donald Trump die richtigen Prioritäten setzt und sie politisch vertritt.

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