2011 wurde der NSU enttarnt. Doch die faschistische Bewegung ist seither nicht verschwunden – im Gegenteil. Sie hat ihre Strukturen ausgebaut, sich parlamentarisch verankert und ein weitreichendes Netzwerk aus Medien, Denkfabriken und politischen Organisationen geschaffen. – Ein Kommentar von Yuri Dolan.

Am Mittwoch jährte sich die Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum 15. Mal. Die neonazistische Terrorgruppe verübte in den 2000er-Jahren eine rassistische Mordserie mit mindestens zehn Todesopfern und verletzte zudem viele weitere Menschen. Über die Jahre wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz jahrelang Informationen über den NSU geheim gehalten hat und seine V-Leute mutmaßlich die Gruppe unterstützt haben.

Für viele Teile der Bevölkerung war die NSU-Enttarnung damals ein Schock: Dass es in der BRD, die doch so viel aus ihrer Vergangenheit gelernt habe, je wieder zu solchen rassistischen Mordanschlägen kommt – insbesondere zu solchen, in welche die Sicherheitsbehörden so eng verstrickt sind –, war für viele undenkbar. Doch der NSU war kein Einzelfall. Seit 2011 ist rechter Terror keineswegs verschwunden, sondern es folgte eine Vielzahl weiterer tödlicher Anschläge.

NSU: Die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden und die Verhinderung der Aufklärung

Was seit dem NSU-Terror unverändert blieb, ist die Komplizenschaft der Sicherheitsbehörden. So hat zum Beispiel das Innenministerium 20 Jahre gebraucht, um die rechtsterroristische Organisation Combat 18 (Kampfgruppe Adolf Hitler) zu verbieten. Dabei handelt es sich um den bewaffneten Arm des faschistischen Netzwerks Blood and Honour, das bereits vor 20 Jahren verboten wurde. Mit aufgebaut und nach dem Verbot von Blood and Honour weitergeführt wurde Combat 18 von Stephan Lange, einem V-Mann des Verfassungsschutzes. Beide Gruppen hatten enge Verbindungen zum NSU. Das LKA Thüringen zählte das NSU-Trio zum „harten Kern der Blood and Honour-Bewegung“.

Faschistische Bewegung im Aufwind

Nachdem der NSU aufflog, sind faschistische Kräfte in Deutschland immer weiter in Fahrt gekommen: So gründete sich ab Oktober 2012 als Reaktion auf das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin die Identitäre Bewegung (IB) – ein deutscher Ableger der französischen Génération identitaire. Die IB besteht aus verschiedenen, lose verbundenen Gruppierungen mit dem gemeinsamen Ziel der „Reinhaltung” westlicher Kulturen.

Im Zuge der Popularisierung der neurechten Ideologie durch Thilo Sarrazin, der Aktionen der IB sowie des Durchbruchs der AfD gelang es der faschistischen Bewegung immer mehr, aktive Massenarbeit zu betreiben. Ein erster Meilenstein war etwa im Oktober 2014 der Beginn der von Dresden ausgehenden Pegida-Demonstrationen (Abkürzung für Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands), die vor allem von AfD-Mitgliedern, der IB, militanten Neonazis und anderen faschistischen Aktivist:innen vorangetrieben wurden.

Innerhalb weniger Wochen verbreitete sich die Pegida-Bewegung auch Richtung Westdeutschland und umfasste zeitweise zehntausende Teilnehmer:innen. Es bildeten sich Ableger in verschiedenen Städten – unter anderem die „Trauermärsche“ in Chemnitz im Spätsommer 2018. Ausgelöst wurden sie durch den Mord an einem 35-jährigen Mann am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz, woraufhin Neonazis, insbesondere aus den Reihen der Autonomen Nationalisten, pogromartige Anschläge gegen Migrant:innen, Pressevertreter:innen und jüdische Restaurants verübten.

„Nazis morden, der Staat macht mit“ – der Rassismus von Polizei und Verfassungsschutz

Die durch die Pegida-Bewegung vorangetriebene Wahnvorstellung einer angeblichen „Islamisierung“ Deutschlands wurde in den bürgerlichen Medien breit aufgegriffen und reproduziert, wovon besonders die AfD profitierte. So konnten sich faschistische Kräfte erstmals erfolgreich im Parlamentarismus der BRD verankern.

Der Untergrund von heute

Der Untergrund ist dabei nicht verschwunden, er hat sich aber erneuert und auch verjüngt. Erst am 5. August verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht sieben Mitglieder und einen Unterstützer der Terrorgruppe Letzte Verteidigungswelle zu Haftstrafen zwischen eineinhalb und fünf Jahren. Die Gruppe wurde Ermittlungen zufolge im April 2024 gegründet.

Ihr wird unter anderem der Brandanschlag auf ein Kulturhaus im brandenburgischen Altdöbern im Oktober 2024 zugerechnet. Das Gebäude brannte vollständig aus, nur durch Zufall wurde niemand verletzt. Anschläge auf bewohnte Asylunterkünfte in Schmölln und Senftenberg im Januar 2025 scheiterten oder wurden durch Festnahmen verhindert. Der jüngste Angeklagte war bei Prozessbeginn 14 Jahre alt. Die Gruppe verbreitete die Verschwörungserzählung vom „großen Austausch“. Ende Juni nahm die Polizei in Thüringen zwei weitere Jugendliche als mutmaßliche Mitglieder fest.

Der Verfassungsschutzbericht für 2025 zeichnet das Bild einer wachsenden Szene. Das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ stieg auf 58.700 Personen, nach noch 50.250 im Vorjahr. Rund 15.600 Anhänger:innen gelten als gewaltorientiert, und mit über 25.600 „rechtsextremistischen Straftaten“ waren es mehr als 100 pro Tag.

Immer wieder fliegen Verstrickungen der deutschen Streitkräfte wie Polizei oder Bundeswehr in rechtsextremen Terrorgruppen wie Uniter e.V. auf. Der im Mai 2016 gegründete Verein bestand vorwiegend aus aktiven oder ehemaligen Soldat:innen und Reservist:innen der Elite-Einheit der Bundeswehr, dem Kommando Spezialkräfte (KSK). Ihr Ziel war die Vorbereitung einer faschistischen Machtübernahme, oder wie sie es nennen den „Tag X“. Mitgründer und ehemaliger Vorstand des Vereins war auch ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz.

Vor allem das KSK scheint ein Faible für rechte Schattenarmeen zu haben, wie die Entdeckung zahlreicher Terror-Zellen innerhalb des sogenannten Kreuz-Netzwerks zeigen. So soll beispielsweise eine Gruppe rund um den Oberleutnant Franco A. konkrete Anschläge auf Politiker:innen und anti-rassistische Aktivist:innen geplant haben. Eine andere Terror-Zelle, in deren Zentrum der Kriminalkommissar und AfD-Politiker Haik J. sowie der Anwalt und ehemalige FDP-Politiker Jan-Hendrik H. standen, soll eine Todesliste mit mehr als 5.000 Namen angelegt haben, auf der öffentliche Funktionsträger:innen, Journalist:innen und etwa hundert Politiker:innen standen.

Politischer und militanter Kampf auf der Straße

Auf der Straße finden sich weitere Gruppen, die sich der faschistischen Bewegung zuordnen lassen. Diese werden oft von militanten Neonazis gegründet und geführt. Allerdings zählen zu ihren Sympathisant:innen nicht nur Neonazis, sondern auch ein großes Sammelbecken von Verschwörungstheoretiker:innen, Separatist:innen bis hin zu Impfgegner:innen. Letztere konnten vor allem die „Freien Sachsen“ während der Corona-Pandemie für sich gewinnen. Die rechtsextreme Landespartei wurde im Jahr 2021 von Neonazis und ehemaligen Funktionären der Partei Die Heimat – Nachfolge-Partei der NPD – im sächsischen Schwarzenberg gegründet. Sie konnte vor allem mit Themen, die ein hohes Empörungspotenzial in der Bevölkerung haben – wie Corona-Maßnahmen, Ukraine-Krieg oder Klimapolitik –, zahlreiche Menschen auf die Straßen bringen.

Zu den militanteren Gruppen zählt unter anderen der III. Weg, der für eine ganze Reihe rassistischer Anschläge auf Migrant:innen verantwortlich ist. Die neonazistische Kleinpartei, die im Jahr 2013 von ehemaligen NPD-Funktionären im Baden-Württembergischen Heidelberg gegründet wurde und besonders durch ihr pseudosozialistisches Auftreten auffällt, strebt einen sogenannten „deutschen Sozialismus“ an, jenseits vom Kommunismus und dem Kapitalismus – daher auch der Name III. Weg. Dass die Partei aber nichts mit dem Sozialismus gemein hat, verrät schon ein flüchtiger Blick auf ihr Parteiprogramm. An einer Stelle wird zum Beispiel die „friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“ gefordert. Gemeint sind damit unter anderem polnische und russische Gebiete, die einst innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches lagen.

Großrazzia gegen militante Neonazi-Jugend

Auch für ihren faschistischen Nachwuchs sorgen militante Gruppen wie der III. Weg: Über aktionsorientierte Sport- und Freizeitangebote oder Social-Media-Auftritte sollen Jugendliche direkt angesprochen werden. Durch Kampfsporttraining, Graffiti-Aktionen oder Ausflüge werden sie anschließend radikalisiert und treten ein in die faschistische Szene, die sich durch Kulturangebote wie Rechtsrock-Konzerte und Kampfsportveranstaltung am Leben erhält und weitere Leute anwirbt.

Durch diese Szeneangebote bauen sich Gruppen wie die Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) – eine Jugendgruppe des III. Wegs – ein Arsenal gewaltbereiter Jugendlicher auf, wodurch sie auf eine langfristige Verankerung in der breiteren Gesellschaft abzielen. Immer wieder üben Anhänger:innen von Jugendgruppen wie der NRJ oder anderen Gruppen Anschläge auf Antifaschist:innen, queere Menschen und Migrant:innen aus, pöbeln am Rande von antifaschistischen Demonstrationen oder organisieren Naziaufmärsche gegen den CSD.

Der Wiederaufbau eines parlamentarischen Arms

Während sich die faschistische Szene lange Zeit hauptsächlich auf der Straße und im Untergrund organisierte, reichen ihre Arme heutzutage bis in die Tiefen des Parlamentarismus, was besonders der aktuelle Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) verdeutlicht. Doch der Erfolg der AfD ist nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern folgt stattdessen auf eine Reihe gescheiterter Versuche, eine faschistische Partei zu etablieren. So hatten seit den 1990er-Jahren verschiedene Parteien – darunter die Republikaner (REP) oder die NPD – kurze Erfolgsmomente, die sie jedoch nicht in den Aufbau einer Massenpartei umwandeln konnten.

Nach Machetenangriff: Hunderte demonstrieren in Berlin gegen faschistische Gewalt

Erst mit der AfD ist es Faschist:innen gelungen, sich fest in den Parlamenten zu verankern. Ihren anfänglichen Erfolg hatte sie vor allem der europäischen Staatsschuldenkrise ab dem Jahr 2011 – die sich infolge der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 entwickelte – zu verdanken. Zum Zeitpunkt der Parteigründung im Jahr 2013 setzte Deutschland zusammen mit anderen nordeuropäischen Nationen eine rigide Sparpolitik gegen Südeuropa durch, wodurch sich das deutsche Kapital vor allem einen Machtzuwachs und Konkurrenzvorteile verschaffen konnte.

Doch es verblieb eine Minderheit innerhalb des deutschen Kapitals und bürgerlicher Kreise, die wenig ökonomisches Interesse an Geschäften mit Südeuropa hatte und sich stattdessen für einen Austritt aus der Eurozone einsetzte. Begleitet von einer chauvinistischen Hetzkampagne gegen „faule Südeuropäer“ seitens des Axel-Springer-Verlags konnte eine neu gegründete Anti-Euro-Partei unmittelbar Zulauf gewinnen, woraufhin sich vor allem reaktionäre und rechtsextreme Kräfte der Partei anschlossen.

Im Laufe der Jahre gewann die AfD immer mehr an Popularität: Einerseits konnte sie durch ihren westdeutschen, neoliberalen Flügel um Alice Weidel Vertreter:innen und Befürworter:innen des deutschen Kapitals für sich gewinnen, während sie andererseits mit ihrem ostdeutschen, völkischen Flügel um Björn Höcke vor allem reaktionäre und faschistische Kräfte überzeugte. So konnte man zwar einst von einer eher neoliberalen Partei mit einem faschistischen Flügel sprechen, wohingegen heutzutage eher die Kategorisierung als faschistische Partei zutrifft, da die Trennlinie zwischen den beiden Flügeln inzwischen deutlich verschwommen ist.

Die AfD und ihr Netzwerk

Die faschistischen Tendenzen der AfD werden jedoch nicht nur durch ideologische Positionen einiger Parteimitglieder verkörpert, sondern auch durch deren Verstrickungen mit außerparlamentarischen Gruppierungen, wodurch die AfD über ein breites faschistisches Netzwerk verfügt. So hat beispielsweise die Generation Deutschland – die Jugendorganisation der AfD – direkte Kontakte und personelle Überschneidungen mit der Identitären Bewegung.

„Metapolitik“: Kulturelle Revolution durch ideologische Schulung

Die AfD konnte überhaupt erst durch einen starken Propaganda-Apparat, bestehend unter anderem aus Medienplattformen, Denkfabriken und Verlagen, so viele Menschen als Wähler:innen für sich gewinnen – insbesondere Arbeiter:innen und andere Personen, deren materielle Interessen denen der AfD eigentlich diametral entgegenstehen.

Eine wichtige Rolle bei der ideologisch-theoretischen Verankerung von faschistischem Gedankengut spielte das Institut für Staatspolitik (IfS), das von Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann im Mai 2000 im thüringischen Schnellroda gegründet wurde. Ziel des IfS war es laut Weißmann, „geistige Orientierung“ zu bieten und „Einfluß auf die Köpfe“ zu erlangen: „Und wenn die Köpfe auf den Schultern von Macht- und Mandatsträgern sitzen, umso besser.“

Dass dieses Ziel in die Tat umgesetzt wurde, beweisen insbesondere die über 5.000 Personen, die seit dem Jahr 2000 an Tagungen, Seminaren und Kongressen am IfS teilgenommen haben und ideologisch geschult wurden. Zahlreiche Entscheidungsträger:innen der AfD hielten bereits Vorträge in Schnellroda, darunter Björn Höcke, Jörg Meuthen, Alice Weidel und Alexander Gauland. Auch der Kopf der neonazistischen Identitären Bewegung, Martin Sellner, lebte über mehrere Monate in der Kaderschmiede – oder, wie Höcke sie nennt: „Oase der geistigen Regeneration“. Nach 24 Jahren hat sich das vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte IfS offiziell aufgelöst, offenbar um sich vom staatlichen Repressionsdruck zu entlasten. Die Projekte des IfS laufen jedoch seither unter anderen Namen weiter.

Einer dieser anderen Namen ist der von IfS-Gründer Kubitschek geleitete Antaios-Verlag, der mit seinem Sitz direkt neben dem IfS in Schnellroda der Denkfabrik nicht nur ideologisch, sondern auch geografisch nah ist. Ein anderes Projekt, das aus dem Institut für Staatspolitik heraus fortgeführt wird, ist die neurechte Zeitschrift Sezession, die bis zur Auflösung des IfS vom zugehörigen Verein für Staatspolitik herausgegeben wurde. Heute steht hinter der Zeitschrift der Verlag Metapolitik, vertreten durch Erik Lehnert, der zusammen mit Kubitschek den Verein leitete.

Dass der Verlag ausgerechnet „Metapolitik“ heißt, ist kein Zufall. Unter dem von der französischen Neuen Rechten geprägten Konzept verstehen Lehnert, Kubitschek und Co. die Strategie der „Kulturrevolution von rechts“ – die ausgerechnet auf den Arbeiten zur kulturellen Hegemonie des italienischen Marxisten Antonio Gramsci beruht. Bei der Metapolitik geht es nicht nur um parlamentarische Verankerung, sondern auch um die Eroberung des „vorpolitischen Raums“ – das heißt des ideologischen und kulturellen Raums. Dadurch sollen langfristig die Moral und die Wertevorstellungen der Massen grundlegend verändert werden.

Doch der Kampf der Neuen Rechten um die kulturelle Hegemonie lässt sich nicht allein durch das bloße Erarbeiten eines theoretischen und strategischen Konstrukts gewinnen. Vielmehr ist er auf die Finanzierung durch das Kapital angewiesen, das überhaupt erst die materiellen Voraussetzungen für die Massenarbeit schafft – sei es durch das Herausgeben von Zeitschriften, den Betrieb von Verlagen oder das Etablieren politischer Netzwerke.

Das Medienimperium der faschistischen Bewegung umfasst neben Denkfabriken und Verlagen auch eigene Medienplattformen, die gezielt zur Verbreitung rechter Ideologien und zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung genutzt werden. Dazu zählen etwa das Magazin Compact, das Kampagnenportal Ein Prozent, die Zeitung Junge Freiheit und das Onlineportal Nius. Sie greifen aktuelle gesellschaftliche Debatten auf, verbreiten rechte Narrative und verschieben damit zunehmend die Grenzen des öffentlich Sagbaren. So tragen sie dazu bei, faschistische Positionen gesellschaftlich zu normalisieren und den Einfluss der Bewegung über die Parlamente und die Straße hinaus auszubauen.

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Wichtige Geldgeber im Hintergrund

Eine zentrale Rolle spielt dabei der Unternehmer Frank Gotthardt, Gründer des Softwarekonzerns CompuGroup Medical. Über seine Beteiligungsgesellschaft finanziert er das von Julian Reichelt geführte Portal Nius und hat bereits mehrere Dutzend Millionen Euro in das Projekt investiert. Damit verfügt Nius über einen finanzstarken Rückhalt aus dem Unternehmertum, der den langfristigen Ausbau der rechten Medienplattform ermöglicht.

Eine wichtige Rolle bei der Finanzierung faschistischer Kräfte spielen auch andere Kapitalist:innen wie der Bankier August von Finck junior (1930–2021). Er spendete nicht nur über 11 Millionen Euro an die FDP und die CSU, sondern finanzierte auch die verschiedenen Vorläuferprojekte der AfD wie die Republikaner oder den Bund freier Bürger. Im Jahr 2021 wurde zum Beispiel bekannt, dass der rechte Netzwerker Tom Rohrböck – der sich selbst als „Söldner“ an der Schnittstelle von „braunen Horden, motorradfahrenden Jungs und ehemaligen Militärs“ sieht – die AfD und wichtige Vertreter:innen über ein Geflecht von Scheinfirmen und Medienorganen mit Geld von Finck und anderen Kapitalist:innen versorgte. Mehr als die Hälfte der AfD-Bundestagsfraktion soll mit ihm in Kontakt gewesen sein.

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Auch die Tech-Milliardär:innen haben in den vergangenen Jahren immer offener mit rechter Ideologie geliebäugelt und deren Verfechter mit kleinen Sümmchen beglückt, allen voran Palantir-Mitbegründer Peter Thiel, für den Demokratie und Freiheit „unvereinbar“ sind. Doch obwohl „Demokratie“ und „Freiheit“ gerade von der bürgerlichen Presse immer wieder als unantastbare Fetisch-Objekte zelebriert werden, erhielt Thiel höchstpersönlich vom Springer-CEO Martin Döpfner den diesjährigen „Axel-Springer-Award“ – und zwar als Nachfolger des OpenAI-CEOs Sam Altman. Doch die Beziehung zwischen Döpfner und Thiel ist keine einseitige. Einer Recherche des Manager-Magazins zufolge soll Thiel 50 Millionen Dollar in einen Fonds von Moritz Döpfner, dem Sohn von Martin Döpfner, investiert haben.

Wie die Ebenen ineinandergreifen

Wie eng die Neonazi-Szene mit dem parlamentarischen Arm und anderen Strukturen verflochten ist, zeigt sich unter anderem an personellen Überschneidungen: Im Umfeld von Ulrich Siegmund, der die AfD in Sachsen-Anhalt Anfang September mit 43,8 Prozent zum besten Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl führte, finden sich gleich mehrere ehemalige Aktive der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Die Organisation wurde im Jahr 2009 wegen ihrer Nähe zum Nationalsozialismus verboten. AfD-Wahlkampfleiter Patrick Harr war dort Mitglied und Laurens Nothdurft, heute Justiziar der AfD-Landtagsfraktion, war ab 1999 Zweiter Bundesführer der HDJ und verantwortete deren Mitgliederzeitschrift.

Dass das kein Einzelfall ist, zeigt das Potsdamer Treffen vom November 2023, das Correctiv im Januar 2024 öffentlich machte. Dort saßen AfD-Politiker:innen, Neonazis, Unternehmer:innen und zwei CDU-Mitglieder zusammen, als der IB-Führer Martin Sellner sein Konzept der „Remigration“ vorstellte. Eingeladen hatte Gernot Mörig, früher Bundesführer des Bundes Heimattreuer Jugend. Die Fäden von der HDJ-Nachfolge bis zum runden Tisch mit der AfD liefen also über dieselben Personen.

Auch die Grenze zur verbotenen Neonazi-Szene ist durchlässig: Ende August durchsuchte die Polizei in fünf Bundesländern die Wohnungen mutmaßlicher Unterstützer:innen der verbotenen Artgemeinschaft. Darunter waren auch zwei AfD-Kandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, noch gut eineinhalb Wochen vor der Wahl. Und auch im Frankfurter Reuß-Prozess sitzt mit Birgit Malsack-Winkemann eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Richterin auf der Anklagebank. Den Angeklagten wirft die Bundesanwaltschaft die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben soll.

Eine Bewegung auf allen Ebenen

Die Entwicklung seit der Enttarnung des NSU zeigt, dass sich die faschistische Bewegung in Deutschland gewandelt und ihre Strukturen immer weiter ausgebaut hat. Was früher vor allem im Untergrund und in militanten Neonazi-Netzwerken organisiert war, ist heute längst auch auf der Straße, in den Parlamenten und im medialen und kulturellen Raum präsent.

Dabei greifen die verschiedenen Ebenen ineinander: Während militante Gruppen für Einschüchterung und Gewalt sorgen, verschaffen Parteien wie die AfD der Bewegung parlamentarischen Einfluss. Medien, Verlage und Denkfabriken wiederum tragen dazu bei, ihre Ideologie gesellschaftlich zu verbreiten und zu normalisieren. Unterstützt und finanziert werden diese Strukturen teilweise durch einflussreiche Kreise aus dem Kapital.

Der NSU war also keineswegs ein abgeschlossenes Kapitel deutscher Geschichte. Vielmehr zeigt die Entwicklung der vergangenen 15 Jahre, wie sich die faschistische Bewegung neu organisiert hat und heute auf deutlich breiterer Grundlage agiert.

Der Beitrag Zwischen Terror, Straße und Parlament: Die faschistische Bewegung heute erschien zuerst auf Perspektive.