„Wir wollen keine Militarisierung unserer Uni“ – Studierende in Kassel kämpfen für die Zivilklausel

Die Uni Kassel hat ihre Zivilklausel abgeschafft, die Studierenden wollen das nicht hinnehmen. Im Interview spricht Lisanna Kelz von der Initiative Zivilklausel Bleibt über die Hörsaalbesetzung, den Polizeieinsatz, Mitbestimmung an der Hochschule – und darüber, wie es jetzt weitergeht.

Was ist an der Uni Kassel passiert, und wie kam es zur geplanten Abschaffung der Zivilklausel?

Die Ausgangssituation war, dass im Akademischen Senat, hier an der Uni, über die Änderung der Grundordnung debattiert wurde, also darüber, dass die Zivilklausel abgeschafft werden soll. Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung der Hochschule, ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen, zu lehren und zu studieren, nicht für militärische.

Die Zivilklausel an der Universität in Kassel gibt es seit 2013; sie wurde damals auch von Studierenden erkämpft. Das Ganze lief lange unter Schweigepflicht, sodass wir erst wenige Wochen vor der geplanten Änderung davon erfahren haben. Von Seiten des Präsidiums und der Uni-Leitung war auch ganz klar: Es gibt kein Interesse an einer großen hochschulöffentlichen Diskussion oder Debatte dazu. Es sollte sozusagen schnell im Senat über die Bühne gehen.

Ein zentraler Kritikpunkt von uns ist auch die professorale Mehrheit im Kasseler Senat. Dort sitzen zwar Vertreter:innen der Professor:innen, der Studierenden und der Beschäftigten, doch die beiden letzteren Gruppen können jederzeit überstimmt werden. Letztlich entscheiden also die Professor:innen allein. Am 1. Juli tagte der Senat, um über die Abschaffung der Zivilklausel abzustimmen.

Ihr seid gegen die Abschaffung der Zivilklausel. Wie habt ihr euch als Studierende dagegen organisiert?

Wir haben uns wenige Wochen vorher als studentische Initiative ad hoc gegründet und dann in kürzester Zeit eine Vollversammlung einberufen, zu der über 700 Studis gekommen sind. Dort wurde beschlossen, eine studentische Urabstimmung durchzuführen. Mit ihr sollte deutlich werden, wie die Studierendenschaft dazu steht, dass die Zivilklausel abgeschafft werden soll. Zu diesem Zeitpunkt haben wir auch eine Petition ins Leben gerufen, die über 2.400 Mitglieder der Uni direkt unterschrieben haben. Sie haben damit klargemacht, dass sie eine starke Zivilklausel wollen und dass sie nicht abgeschafft werden soll.

Dann war die Senatssitzung damals im Juli, in der die Entscheidung getroffen werden sollte. Es gab eine sehr lange Debatte von über vier Stunden. Wir haben die Petition eingebracht und gesagt: Es geht nicht, dass über die Köpfe von Studis und Beschäftigten hinweg entschieden wird. Wir wollen Teil davon sein, wenn so etwas Wichtiges entschieden wird und die Hochschule militärisch geöffnet werden soll. Nach viel Diskussion wurde man sich darauf geeinigt, die Abstimmung auf den 4. November zu verschieben.

In der Zwischenzeit haben wir uns breit organisiert: mit Veranstaltungen zur Zivilklausel und einer Aktionswoche, in der wir über das Thema informiert haben. Außerdem haben wir eine studentische Urabstimmung durchgeführt. Über zwei Wochen stimmten knapp 20 Prozent der Studierenden ab, für eine Uni-Wahl eine sehr hohe Beteiligung. 82 Prozent von ihnen sprachen sich für eine starke Zivilklausel aus.

Auch unter den Beschäftigten gab es eine Petition: 476 Beschäftigte allein der Uni Kassel unterschrieben, dazu kamen etwa 400 Solidaritätsunterschriften von anderen Hochschulen. Die Unterzeichnenden, Tarifbeschäftigte, kamen aus allen Fachbereichen. Besonders interessant: Auch in den Fachbereichen 14, 15 und 16, den Ingenieurwissenschaften, wurde unterschrieben, obwohl dort viel über künftige Kooperationen mit den in Kassel ansässigen Rüstungsfirmen KNDS und Rheinmetall debattiert wird. Zudem unterzeichneten 50 Professor:innen, das ist jede:r Sechste.

Wie hat die Universität darauf reagiert?

Von Uni-Seite gab es keinerlei Diskussion oder Öffentlichkeit. Die einzige Veranstaltung, die es gab, kam erst auf unseren Druck zustande, und alle vier Redner:innen sprachen sich für die Abschaffung aus. Das war keine neutrale Debatte, sondern eine Werbeveranstaltung gegen die Zivilklausel. Trotzdem fiel das Ergebnis eindeutig aus: Die Uni-Angehörigen wollen die Abschaffung nicht.

Zur Abstimmung im Senat am 4. November hatten wir eine große Kundgebung vor dem Gießhaus angekündigt, wo der Senat tagt. Über 500 Menschen kamen, die Kundgebung begann um 8:30 Uhr. Gegen 11 Uhr beschloss der Senat die Abschaffung. Die Klausel wurde zwar als “Werte-Klausel” neu formuliert, das Wort “zivil” kommt darin aber nicht mehr vor. Deshalb sprechen wir klar von einer Abschaffung.

Danach zogen wir in einer Spontandemo über den Campus, um den Beschluss öffentlich zu skandalisieren und allen an der Uni deutlich zu machen, dass die Zivilklausel jetzt abgeschafft ist. Im Zuge der Demo wurde der Hörsaal 1 besetzt. Die Besetzung fordert die Wiedereinführung der Zivilklausel, und zwar in stärkerer Form, mit einer bindenden, transparenten und unabhängigen Ethik-Kommission. Das haben die Studis in der Urabstimmung beschlossen. Außerdem fordern wir eine viertelparitätische Besetzung des Senats, damit studentische Mitbestimmung ernsthaft möglich wird und nicht mehr über unsere Köpfe hinweg entschieden werden kann.

Die Uni-Leitung hat von Anfang an die Polizei gerufen, die von Beginn an die Lage eskalierte. Sie versuchte sofort, die Besetzung zu räumen, und drohte das über Stunden immer wieder an. Auch gegen die angemeldete Kundgebung ging die Polizei sehr konfrontativ vor, was wir scharf verurteilen.

Abschaffung der Zivilklausel: Polizei löst Hörsaalbesetzung in Kassel gewaltsam auf

Wie bewertet ihr das Vorgehen von Universität und Polizei?

Besonders schockierend und unmöglich finden wir, dass die Uni-Leitung ihr Hausrecht von Anfang an dazu genutzt hat, studentische Mitbestimmung zu unterbinden. Dabei sind Hörsaal-Besetzungen ein sehr traditionelles Mittel studentischen Protests. Trotzdem entschied sich die Leitung gleich zu Beginn, die eigenen Studierenden von der Polizei räumen zu lassen. Die Polizei trat anfangs behelmt auf und eskalierte immer wieder.

Die Besetzung forderte deshalb, erst zu verhandeln, wenn sich die Polizei deeskalierend verhält. Darauf ging sie ein, und es wurde deutlich: Die Eskalation geht nicht von uns aus. Trotzdem wurde immer wieder mit der Räumung gedroht. Irgendwann verließ die Uni-Leitung das Gebäude. Wir gingen davon aus, die Nacht in der Besetzung verbringen zu können. Doch um halb vier morgens rückten viele Einsatzkräfte an. Zuerst zogen sie Menschen auf der angemeldeten Kundgebung gewaltsam von der Tür weg. Eine Person wurde ohnmächtig, andere wurden am Boden fixiert und weggeschleift. Es wurde zudem von Schmerzgriffen und Beleidigungen durch Polizist:innen berichtet. Dieses Vorgehen gegen Kundgebung und anschließend gegen die Besetzung war vollkommen unverhältnismäßig. Die Uni-Leitung hat diese Eskalation ermöglicht.

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Was ist die Stimmung unter den Studierenden?

Trotz allem war die Stimmung sehr gut und kämpferisch, auch wenn wir zugleich frustriert und wütend waren: Uns wird nichts zugestanden, und die Besetzung konnten wir nicht halten. Direkt nach der Räumung am Morgen des 5. November kündigten wir an, uns um 15 Uhr vor dem Studi-Café zu treffen, um uns auszutauschen, in Verbindung zu bleiben und zu besprechen, wie es weitergeht. Es kamen richtig viele Leute: 500 waren bei der Kundgebung dabei, darunter auch viele, die am Vortag weder bei der Besetzung noch bei der Kundgebung gewesen waren. Die Stimmung war total kämpferisch. Das war kein Schlussstrich, wir hören nicht auf, sondern machen weiter. Wir wollen von der Uni-Leitung gehört werden und echte studentische Mitbestimmung.

Danach zogen wir noch über den gesamten Campus, und die Stimmung hielt noch einige Stunden an. Nur ein paar Tage später haben Studierende der Sozialen Arbeit den Hörsaal 2 spontan für einen Tag besetzt: Sie blieben nach der Vorlesung einfach sitzen, weil sie einen Raum brauchten, um gemeinsam Forderungen zu besprechen. Ich habe das Gefühl, hier springt gerade ein Funke auf den ganzen Campus über. Viele wurden darin bestärkt, politisch aktiv zu werden und deutlicher zu sagen: „Wir wollen keine Militarisierung unserer Uni.“

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Wie soll es jetzt weitergehen?

Am Mittwoch findet unser offenes Treffen statt. Wir hoffen, dass sich viele Menschen einbringen, denn was wir als Nächstes machen, wollen wir gemeinsam entscheiden. Konkret wollen wir uns der großen Demonstration und dem Jugendstreik am 20. November anschließen. Auch ein Streik an der Uni steht im Raum.

Unsere Forderung ist klar: Die Uni Kassel soll wieder eine Zivilklausel bekommen, und zwar eine stärkere. Darüber soll demokratisch abgestimmt werden, und zwar von allen Hochschulangehörigen, jede Stimme zählt gleich. Wir sind schon bundesweit vernetzt mit weiteren Gruppen. Viele Gruppen organisieren sich gerade für die Einführung der Zivilklausel oder für ihre konsequente Durchsetzung an ihren Unis. Mit ihnen wollen wir gemeinsam kämpfen, auch dafür, dass die Zivilklausel in die Hochschulgesetze der Länder aufgenommen wird. Das ist unsere Perspektive.

Die Initiative Zivilklausel Bleibt Kassel ist auf Instagram zu finden. Jeden Mittwoch lädt sie zu einem offenen Treffen ein.

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