Am Sonntag veranstaltete der türkische Staat landesweit Razzien und Polizeimaßnahmen gegen LGBTI+ Aktivist:innen und Organisationen. Es kam zu zahlreichen Festnahmen und Beschlagnahmungen, auch eine Solidaritätsdemonstration wurde angegriffen.

Am Sonntag kam es in der Türkei landesweit zu mehreren Razzien gegen LGBTI+ Aktivist:innen und -vereinigungen. Insgesamt wurden polizeiliche Maßnahmen gegen 162 Aktivist:innen, 9 Vereinigungen und 13 Unternehmen durchgeführt. Bei allein einer Razzia in Izmir wurden 18 Personen festgenommen, 16 von ihnen sitzen nun in Untersuchungshaft.

Im Fokus stand außerdem der Verein Kaos GL – die Organisation setzt sich für die Rechte von LGBTI+ Personen in der Türkei ein. In einer Stellungnahme berichtet Kaos GL, dass Mitglieder ihres Vorstands und Aufsichtsrats verhaftet und ihre Internetseite, sowie Social-Media-Kanäle gesperrt wurden. Außerdem beschlagnahmte der türkische Staat elektronische Geräte und Geldbestände des Vereins.

Auch dutzende weitere Websites und Social-Media-Konten anderer Organisationen und Einzelpersonen wurden gesperrt.

Vorwurf der „Obszönität“

Veranlasst hatte die Razzien Akin Gürlek, der Justizminister der faschistischen türkischen Regierung. Laut seinen Angaben genoss die Operation außerdem die Zustimmung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Der Angriff auf die LGBTI+ Bewegung findet im Rahmen einer sich zuspitzenden Repressionswelle statt, die Erdoğan mit der Operation „Ailem Güvende“ (dt. „Meine Familie ist sicher“) und dem „Jahrzehnt der Familie und der Bevölkerung“ eingeläutet hatte.

Türkei: „Jahr der Familie“ als Angriff auf Rechte von LGBTI+

Konkret wird dem Verein und anderen Aktivist:innen „Obszönität“, sowie Prostitution vorgeworfen. Unter dem Kampfbegriff der Obszonität (tr. Müstehcenlik) verfolgt der faschistische Staat jegliche Form der sexuellen Selbstbestimmung, die gegen die „allgemeinen moralischen Vorstellungen der Gesellschaft, die öffentliche Ordnung und den sozialen Frieden“ verstößt. Gemeint ist alles, was das patriarchale Familienbild von Vater, Mutter und Kind infrage stellt.

Razzien kein Einzelfall

Die Verfolgung von LGBTI+ Personen in der Türkei ist keine Neuheit, sondern elementarer Bestandteil der faschistischen Ideologie der Erdoğan-Regierung. Während des Pride Months diesen Jahres wurden beispielsweise zahlreiche Social-Media-Konten von LGBTI+ Verbänden und Aktivist:innen gesperrt. Zuvor hatte die Istanbuler Polizei Social Media mithilfe von einer sogenannten „virtual patrol“ durchforstet – einer virtuellen Streife, die automatisiert ungewünschte Inhalte überwacht und blockiert.

Auch die Teilnahme an Christopher Street Day Demonstrationen, wird stark kriminalisiert – diese sind in der Türkei offiziell seit über zehn Jahren verboten. Insgesamt werden LGBTI+ Proteste regelmäßig mit brutaler Polizeigewalt konfrontiert.

Auch gerichtlich werden LGBTI+ Aktivist:innen im Rahmen der Obszönitätsgesetze und Demonstrationsverbote schon seit langem verfolgt. So wurden beispielsweise Ende letzten Jahres zwei Aktivistinnen der Frauenorganisation Özgür Genç Kadin (dt. Freie Junge Frauen) für die Teilnahme an einer Pride Demonstration vor Gericht gestellt. Gleichzeitig wurde die Organisation Genç LGBTI+ (dt. Junge LGBTI+) verboten.

Türkischer Staat gegen LGBTI+: Verbote, Verfolgung und Verurteilung von Aktivist:innen

Polizeigewalt und Festnahmen bei Solidaritätsdemonstration

In Izmir solidarisierten sich am Montag Aktivist:innen der İzmir Emek ve Demokrasi Güçleri’nin (dt. Arbeiter- und Demokratiekräfte Izmir). Unter dem Motto „LGBTI+ Existenz und das Eintreten für Rechte sind kein Verbrechen“, veranstaltete die Gruppe eine Demonstration gegen die Angriffe auf LGBTI+ Aktivist:innen und Organisationen. Die Demonstrierenden forderten die Freilassung aller am Vortag festgenommener Aktivist:innen, sowie ein Ende der Verfolgung von LGBTI+ Personen.

Auf die Gegenproteste reagierte die türkische Polizei mit weiterer Kriminalisierung sowie Polizeigewalt. Während einer im Anschluss an die Demonstration stattfindenden Pressekonferenz griff die türkische Polizei die Menschenmenge an und nahm zwei Personen fest.

Der Beitrag Türkei: Razzien und Repressionen gegen LGBTI+ Aktivist:innen erschien zuerst auf Perspektive.