In Sachsen-Anhalt wurde Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Er ist damit der bundesweit erste AfD-Politiker in dieser Position. Die weitere Regierungsbildung könnte sich dabei schwierig gestalten.

Zum ersten Mal wird in Deutschland mit Tobias Rausch ein AfD-Politiker an die Spitze eines Landtags gewählt. Am 6. Oktober erhielt der 35-jährige 48 der 82 abgegeben Stimmen und wurde damit zum neuen Landtagspräsidenten gewählt.

In Sachsen-Anhalt ist Rausch Generalsekretär der Landespartei, zuvor hat er im September bei der Landtagswahl als Direktmandat 48,2 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Schönebeck auf sich versammelt. Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten hatte das BSW vorher seine Unterstützung für den AfD-Kandidaten kundgetan, abgesehen vom BSW und AfD haben vier Abgeordnete anderer Parteien für Rausch gestimmt.

Einzelne CDU-Politiker stimmten eventuell für Rausch – Linkspartei empört

Der CDU-Fraktionsvorstand hatte seinen 15 Abgeordneten vorher empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. SPD, Grüne und Linke hatten im Vorhinein angekündigt, sich gegen die Wahl von Rausch zu stellen. Seitdem wird öffentlich spekuliert, wer in der geheimen Wahl die eigene Stimme für den AfD-Politiker gab.

Linken-Ko-Fraktionschef Sören Pellmann sprach nach der Wahl von einem geschichtsträchtigen Tag. Seine Kollegin Heidi Reichinnek machte indes der CDU schwere Vorwürfe: „Als es darum ging, einen Rechtsextremen ins höchste Amt zu heben, haben sich neun von 15 Abgeordneten der Union bewusst dafür entschieden, ihm diesen Weg zu ebnen, durch Ja-Stimme oder Enthaltung.“

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Vor dem Magdeburger Landtag selbst hat sich ein Protest von etwa 350 Teilnehmer:innen gebildet. Viele Menschen waren besorgt vor dem Hintergrund der Wahl eines ersten AfD-Landtagspräsidenten in ganz Deutschland. Einzelne verlasen Absätze aus dem deutschen Grundgesetz.

Rausch: Ein Landtagspräsident mitten in einer Vetternwirtschaftsaffäre

In seiner Antrittsrede sagte Tobias Rausch, welcher selbst im sachsen-anhaltischen Staßfurt aufgewachsen ist, dass er „dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion, sondern es als Präsident des gesamten Landtags von Sachsen-Anhalt führen“ werde. Als Landtagspräsident fallen in seinen Aufgabenbereich unter anderem die Leitungen der Sitzungen, das Einladen von Staatsgästen sowie das Aussprechen von Ordnungsrufen, etwa bei störenden oder beleidigenden Interventionen.

Darüber hinaus steht ihm auch das Hausrecht des Magdeburger Landtags zu, dementsprechend verfügt er auch über eventuelle Polizeieinsätze in dem Gebäude. Außerdem untersteht Rausch die Landtagsverwaltung, in dem Posten als Landtagspräsident könnte er auch Beschäftigte der Verwaltung entlassen.

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Rausch selbst stand Anfang des Jahres noch im Zentrum von Vetternwirtschaftsvorwürfen innerhalb der Partei. Konkret geht es darum, dass seine drei Geschwister bei der AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss beschäftigt sind, auch sein Schwager pflegt ein berufliches Verhältnis zum AfD-Bundestagsbüro. Einer seiner Brüder soll auch für Rauschs eigene Immobilienfirma gearbeitet haben. Auch seine heutige Ehefrau verdient laut Spiegel-Informationen ihr Geld mit dem sachsen-anhaltischen Landtag, darüber hinaus soll sie im Dezember 2025 Teil einer AfD-Delegation nach New York gewesen sein, parteiintern wurde die Reise als „Flitterwochen in den USA“ bezeichnet.

Tobias Rausch selbst behauptet zu seiner Verteidigung, dass er bei der Anstellung seiner Geschwister nicht involviert gewesen sein soll. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt betonte gar, dass er es „sogar gut“ fände, eigene Familienmitglieder anzustellen. AfD-Parteichef Tino Chrupalla wiederum sieht das nicht so entspannt und betonte, dass diese Beschäftigungsverhältnisse zwar nicht rechtswidrig seien, aber „ein Geschmäckle“ hätten.

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt bleibt kompliziert

Am 18. November wird Tobias Rausch die erste Landtagssitzung als neuer Präsident des Magdeburger Landtags eröffnen. Nach der für die AfD siegreiche Wahl im September steht die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten aber noch aus. Bis dahin bleibt der bisherige Ministerpräsident Sven Schulze in seinem Amt.

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Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten des Bundeslands könnte sich dabei aber als schwierig erweisen. Siegmund gibt auch weiter bekannt, dass er das Amt für seine Fraktion bekleiden wollen würde. Doch an Unterstützung aus den anderen Parteien mangelt es bisher – auch das BSW kündigte an, nicht für den aktuell Vorsitzenden des vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuften Landesverband der AfD zu stimmen. Sollten die drei Wahlgänge im Dezember scheitern, müssten Neuwahlen veranstaltet werden.

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