Ein Pariser Gericht hat die Ausliefeurngs des Antifaschisten Gino an Deutschland beschlossen. Von da aus könnte er nach Ungarn ausgeliefert werden. Die Antifaschist:innen aus dem Budapest-Komplex sollen für militanten Antifaschismus abgestraft werden – aber nicht mit uns! – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

Am Mittwoch hat das Pariser Kassationsgerichts für eine Auslieferung des Antifaschisten Ginos gestimmt. Innerhalb von 10 Tagen müsse Gino nach Deutschland ausreisen, wo er unmittelbar verhaftet werden würde. Er ist Angeklagter im sogenannten Budapest Komplex und soll sich im Februar 2023 an Angriffen gegen Neonazis in Ungarn beteiligt haben.

Auf das Urteil folgte eine Flut an Solidaritätserklärungen aus ganz Europa. In Berlin und Paris kam es zu spontanen Demonstrationen. Wie sich die Lage weiter entwickeln wird, hängt stark davon ab, ob Gino, der sich der Zeit noch auf freiem Fuß befindet, sich den deutschen Behörden stellt.

Pariser Gericht entscheidet: Gino soll ausgeliefert werden

Wie Gino selbst in einer Erklärung einordnet, kommt das Urteil nicht überraschend. Es ist offensichtlich politisch motiviert. Nachdem Ungarn die Auslieferung Ginos aus Finnland beantragt hatte, setzte sich dieser nach Frankreich ab. Hier wurde ein Gesuch Ungarns auf Auslieferung erst abgelehnt, da die Gefängnisse des Landes allgemein als menschenunwürdig gelten. Haft in Ungarn bedeutet verschimmeltes Essen, Kakerlaken in der Zelle und Einzelhaft – was auch als weiße Folter bezeichnet wird.

All das bekommt derzeit die antifaschistische nicht-binäre Person Maja T. zu spüren, die ebenfalls im Budapest-Komplex angeklagt ist. Maja wurde nach einer Festnahme in Berlin praktisch von den Behörden entführt und illegal nach Ungarn ausgeliefert. Damit brachen die deutschen Behörden wissentlich das eigene Recht. In Ungarn wurde Maja dann im Frühjahr zu acht Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls am Mittwoch entschied ein ungarisches Gericht im Berufungsprozess im Fall von Maja. Das neue Ergebnis fällt mit sieben Jahren Haft härter als erwartet aus.

Antifaschist:in Maja zu sieben Jahren Haft in Ungarn verurteilt

Deutschland ist auch Auslöser für die Auslieferung Ginos. Der vorgeschobene Grund: Gino soll auch deutsche Neonazis angegriffen haben. Gino selbst ist in Italien aufgewachsen, besitzt aber nur die albanische Staatsbürgerschaft. Nach einem Prozess und Haft in Deutschland würde noch eine – diesmal sogar legale – Auslieferung nach Ungarn drohen. Die französischen Richter kümmerte das trotz des ersten Urteils wegen der unmenschlichen Bedingungen wenig. Das neue Urteil steht: Auslieferung.

Der deutsche Anti-Antifa-Staat

Auf den ersten Blick scheint es nicht ganz eindeutig, warum die BRD solch einem Verfolgungswahn verfallen ist. Zwischen den Angeklagten im Budapest-Komplex und der deutschen antifaschistischen Bewegung gibt es direkte Überschneidungen. Einer dieser Angeklagten ist der Nürnberger Antifaschist Zaid. Auch er war nach Frankreich geflohen, um einer möglichen Auslieferung nach Ungarn zu entgehen. Er hat keine deutsche Staatsbürgerschaft und daher auch ein hohes Risiko in Ungarns Knästen zu landen. Über seine Auslieferung nach Deutschland wird noch verhandelt, der Prozess mehrmals verschoben.

Antifaschist Zaid flieht nach Frankreich, um Auslieferung nach Ungarn zu entgehen

Ganz unabhängig von der Verstrickung deutscher Antifaschist:innen besitzt die BRD ein Interesse daran, diese zu kriminalisieren. Weder Faschismus noch der Kampf gegen ihn macht vor Ländergrenzen halt. Entsprechend ist auch die Repression gegen die antifaschistische Bewegung ihrer Natur nach international.

Gino selbst ordnet die Auslieferung als Fortsetzung der aktuellen Politik ein: „Sie ist ein weiteres Beispiel für die Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes, die sich von Amerika bis nach Europa ausbreitet. Die heutigen Verurteilungen von Maja und Gabriele in Budapest sowie die Situation der anderen Genossinnen und Genossen, die in diesem Fall verhaftet und beschuldigt wurden, stehen im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Klima der Verfolgung von Antifaschistinnen und Antifaschisten.“

Gegen ein ruhiges Hinterland

Dem deutschen Staat geht es – wie auch den Regierungen in den USA und Ungarn – darum, die interne Stabilität und die seiner abhängigen Länder sicherzustellen. Im laufenden Wettrüsten für einen neuen großen Krieg ist neben der Zahl der Waffensysteme einer der entschiedensten Faktoren im Krieg die interne Stabilität einer Gesellschaft. Eine Stabilität, die keine antifaschistische und antimilitaristische Opposition erlauben kann.

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Der Faschismus dagegen passt mit seinem ausgeprägten Nationalismus gut ins Bild, in dem er die immer offener werdenden Klassengegensätze zwischen Arm und Reich verleugnet. Alle Kräfte, die sich entschieden haben, dem Anwachsen dieser Pest nicht nur zuzuschauen, sondern den Kampf um die Straße buchstäblich selbst in die Hand zu nehmen, stellen also eine reale Gefahr dar. Es geht dem Staat also darum, die Idee zu bekämpfen, dass es legitim ist, auch militant gegen die herrschenden Verhältnisse anzukämpfen.

Für alle Antifaschist:innen in Deutschland ist die nun anstehende Auslieferung Ginos ein deutliches Zeichen, enger zusammenzurücken. Die Repressionen gegen Antifaschist:innen jeglicher Herkunft werden härter. Es braucht eine Anerkennung der Tatsache, dass uns der Kampf gegen die Repression und um die Legitimität eines militanten Antifaschismus eint. In der kommenden Zeit heißt das also, Solidarität mit Gino, Zaid, Maja und allen anderen verfolgten Antifaschist:innen zu zeigen!

Der Beitrag Stoppt die Auslieferung: Ginos Kampf ist unser Kampf! erschien zuerst auf Perspektive.