Kurz vor der serbischen Parlamentswahl demonstrierten rund 150.000 Anhänger:innen der oppositionellen Studentenliste in Belgrad. Die Wahl könnte die politische Ausrichtung des Landes verändern und wirft Fragen über Serbiens Verhältnis zur EU, Russland und der deutschen Wirtschaft auf.

Im November 2024 stürzte ein Bahnhofsvordach in der serbischen Stadt Novi Sad ein und tötete dabei 16 Personen – fast zwei Jahre später sorgte die nach dem Vorfall entstandene Massenbewegung für den Rücktritt des Präsidenten Aleksandar Vučić der Serbischen Fortschrittspartei. Dieser ist allerdings noch nicht bereit, von der politischen Bühne abzutreten und kandidiert bei den anstehenden Parlamentswahlen mit seiner Liste Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien für das Amt des Ministerpräsidenten.

Die Protestbewegung wiederum sammelte sich in der Studentenliste – Studenten Siegen. Anders als der Name suggeriert, handelt es sich hierbei nicht um eine Liste mit Studierenden als Kandidat:innen. Die Studierenden haben als ihre Repräsentant:innen vor allem Personen gewählt, die bereits erfolgreich Karriere gemacht haben. Dazu gehören unter anderem Lehrer:innen, Professor:innen, Wissenschaftler:innen, Jurist:innen, und weitere Berufsfelder. Ein ausgeklügeltes, einheitliches Programm besitzt die Sammlungsbewegung nicht. Es gibt nicht einmal einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs.

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Der erste Kandidat auf der Liste, der Kardiologe Ilija Srdanović, betont sogar die flache Hierarchie innerhalb seiner politischen Bewegung. Das breite Bündnis ist geeint durch ihre Haltung gegen die Korruption und den autoritären Staatsumbau, den die Vučić-Regierung seit Jahren betreibt. Einer der Slogans lautet: „Entweder Serbien oder die Mafia!“ Das gesamte von Vučić etablierte System aus Korruption und autoritärem Regierungsstil soll beseitigt werden, von einem „Reset“ ist die Rede.

Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen genießt das Wahlbündnis in der Bevölkerung eine hohe Popularität. Am Donnerstag hat die Studentenliste eine Demonstration in Belgrad mit Abschlusskundgebung auf dem Slavija-Platz veranstaltet. Geschätzte 150.000 Serb:innen nahmen daran teil. Dennoch ist der Ausgang der Wahl unsicher und Umfragen deuten auf ein knappes Wahlergebnis hin.

Annäherung an die EU?

Die serbische Parlamentswahl könnte ebenso einen Umbruch in der Außenpolitik des Landes bedeuten. Der bisherige Präsident Vučić war für die Europäischen Union stets ein Ärgernis. Vučićs Regierung sympathisierte die letzten Jahre mit dem traditionellen Verbündeten Russland. Trotzdem strebte sie einen Eintritt Serbiens in die EU an.

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Obwohl Vučićs Regierung außenpolitisch die Nähe zu Russland sucht, ist sie für die EU und insbesondere Deutschland auch ein wichtiger wirtschaftlicher Partner. Wie Lucia Steinwender im Surplus Magazin beschreibt, hat Vučić Serbien gezielt zu einem Standort für ausländische Industriekonzerne ausgebaut. Mit staatlichen Subventionen, Steuervergünstigungen und niedrigen Löhnen lockte seine Regierung zahlreiche Autozulieferer ins Land, darunter Continental, Bosch und ZF. Gleichzeitig sind schlechte Arbeitsbedingungen und schwacher Arbeitsschutz in der Branche weit verbreitet. Die Wirtschaftsgeografin Stefanie Hürtgen erklärt zur Situation in Serbien: „Investoren gehen dorthin, wo Arbeitsschutz und Wohlfahrtsstaat besonders geschwächt sind.“

Auch die deutsche Bundesregierung fördert die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Serbien, unter anderem im Interesse der deutschen Industrie. Neben der Autozulieferung zeigt sich das auch am Lithium-Abkommen zwischen Serbien und der EU, das 2024 trotz heftiger Proteste im Land geschlossen wurde. Der Kandidat der Studierendenliste Zoran Đajić kritisiert deshalb: „EU-Ländern wie Deutschland geht es nicht um die Demokratie in Serbien, sondern um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen.“

Einer der Hauptkritikpunkte der Studierendenbewegung an der bisherigen Regierung ist wiederum, dass Vučić den EU-Beitritt hinauszögere. Ihr Wahlsieg könnte also eine beschleunigte Annäherung an Brüssel bedeuten, auch wenn die Implikationen eines solchen Wahlausganges aufgrund des Fehlens eines einheitlichen politischen Programms noch nicht feststehen.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten hingegen verkünden offen, dass man Serbien in die eigene Machtsphäre integrieren will. Der Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul (CDU), sagte auf einer Balkanreise letztes Jahr, Serbien müsse sich „ganz grundsätzlich entscheiden, ob es nach Europa will oder ob es sich an Russland festhalten will“. Diese Strategie der Ausdehnung nach Südosteuropa ist für die EU momentan durchaus erfolgreich. Bundeskanzler Merz reiste am Donnerstag nach Montenegro, um dort für einen baldigen EU-Beitritt zu werben.

Westbalkan-Gipfel der EU: Deutschland befürwortet schnellere Beitrittsverfahren

In Ungarn löste Péter Magyar im Mai den bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ab. Orbán galt innerhalb der EU als heimlicher Verbündeter Russlands und blockierte entsprechend Vorhaben wie einen 90 Milliarden Euro schweren Kriegskredit an die Ukraine. Sein Nachfolger Magyar hingegen gilt als EU-Befürworter und rückte Ungarn nach seinem Amtsantritt wieder in Brüssels Einflusssphäre. Am Sonntag könnte sich nun entscheiden, ob Serbien diesen Weg folgt oder weiterhin neutral bleibt.

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