Die Zahlen von Gewalt gegenüber Geflüchteten im Mittelmeer steigen. Ausgeübt wird diese vorrangig durch Milizen wie die libysche Küstenwache. Die Kräfte werden maßgeblich von Deutschland und der EU unterstützt.

Das Jahr 2026 ist mit 26 Fällen laut der Rettungsorganisation Sea Watch das Jahr mit den meisten Fällen extremer Gewalt gegen Geflüchtete im Mittelmeer seit dem Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2016. Insgesamt wurden in zehn Jahren 107 Fälle schwerer Gewalt verzeichnet, sehr wahrscheinlich gibt es aber eine höhere Dunkelziffer an Gewaltfällen, die nicht in die Statistik fließen können.

Ausgeübt wird diese Gewalt durch libysche Milizen, darunter zu 70 Prozent durch die sogenannte libysche Küstenwache. Die libysche Küstenwache ist damit der mit Abstand gefährlichste Akteur im Mittelmeer. Im Jahr 2025 wurden 22 Gewaltvorfälle verzeichnet, 2024 waren es 14.

Die Gewalt, die dort gegen flüchtende Menschen ausgeübt wird, kann verschiedene Formen annehmen. Dazu gehören der Beschuss von Flüchtenden und Rettungsschiffen, die Einschüchterung, Verfolgung und Bedrohung von Seenotretter:innen und illegale Anweisungen an Rettungsschiffe, ihre Einsatzorte zu verlassen. Sowie das gewaltsame Zwingen von Flüchtenden über Bord zu gehen und die Behinderung von Rettungsaktionen. Dieses Vorgehen verursacht zahlreiche Todesfälle auf See.

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Die Rolle der EU

Das alles ist der EU nicht nur bekannt, diese unterstützt das Vorgehen der libyschen Milizen auch finanziell und durch Ausbildungsprogramme und ermöglicht dadurch erst die Gewalt in diesem Ausmaß. Laut Berechnungen von SOS Humanity flossen von 2015 bis heute über 84 Millionen Euro von der EU nach Libyen, die dort unter anderem zur Ausbildung und Ausrüstung der Milizen verwendet werden. Italien stellt beispielsweise auch ausrangierte eigene Boote für die libysche Küstenwache zur Verfügung.

Menschen, die auf der Flucht von den Milizen abgefangen werden, werden dann gewaltsam nach Libyen zurückgebracht, wo ihnen in Gewahrsam Folter und Misshandlungen verschiedener Art drohen. Darunter auch sexualisierte Gewalt oder Zwangsarbeit. 2025 wurden 27.000 Menschen im Mittelmeer abgefangen und nach Libyen verschleppt.

Die sogenannte Seenotrettungsleitstelle in Libyens Hauptstadt Tripolis ist Teil dieses Vorgangs. Von dort aus werden auch die Boote koordiniert, die die Menschen gewaltsam an der Flucht hindern und nach Libyen zurückbringen. Mehrere Seenotrettungsdienste haben daher die Kommunikation mit der Stelle in Tripolis eingestellt.

Dass dort schwere Gewaltverbrechen gegen Menschen stattfinden, ist bekannt. Die EU sorgt aber dafür, dass dieses Vorgehen aufrechterhalten wird.

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Deutschlands Beteiligung

Am 4. November hat der Deutsche Bundestag über die weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Mission „Eunavfor med Irini“ beraten. Die deutsche Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 2020 an der EU-Mission Irini, die unter anderem die Ausbildung und finanzielle Unterstützung der libyschen Küstenwache beinhaltet. Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Mission bis November 2027 verlängern. Bis zu 300 Soldat:innen der Bundeswehr sollen dazu eingesetzt werden können.

Erst kürzlich hatte außerdem Innenminister Dobrindt der Hilfsorganisation Sea-Watch eine große Nähe zu Schleppern vorgeworfen. Die Grünen stellten eine Nachfrage bei Dobrindts Ministerium, ob dieses die Vorwürfe belegen könne. Das Bundesinnenministerium antwortete:

„Die Schleuser kalkulieren die im Seegebiet vor der libyschen Küste fahrenden Schiffe in ihren modus operandi mit ein, da alle Schiffe nach internationalem Seerecht verpflichtet sind, Seenothilfe zu leisten.“ Und: „Die Rettung in Seenot geratener Menschen ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung.“

Das Statement beinhaltet keine Belege für Dobrindts Vorwürfe, sondern entlarvt diese im Gegenteil als haltlos. Während also offiziell die Notwendigkeit der Seenotrettung anerkannt wird, wird gleichzeitig versucht diese zu delegitimieren. Sea-Watch ruft die Bundesregierung zum Stopp der Zusammenarbeit mit den libyschen Kräften auf:

„Das ist tödliche Gewalt mit europäischem Geld. Die deutsche Bundeswehr darf Menschenrechtsverbrecher niemals ausbilden!

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