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Russland-Besuche von CIA-Chef und Trumps Diplomaten erzielen keine Ergebnisse
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Nach dem Besuch des CIA-Direktors Ratcliffe in Moskau ist Donald Trumps bevorzugtes Vermittlerduo Witkoff und Kushner zu Gesprächen nach Russland und in die Ukraine gereist. Konkrete Ergebnisse gab es bislang jedoch nicht.
Nachdem die Verhandlungen im Ukraine-Krieg monatelang festgefahren waren, haben die USA in den vergangenen beiden Wochen eine erneute Vermittlungsinitiative gestartet.
Zuerst reiste CIA-Direktor John Ratcliffe am 25. und 26. August überraschend nach Moskau. Die Nachricht von der Reise verbreitete sich erst, nachdem ein Flugzeug der U.S. Air Force beim Landeanflug auf die russische Hauptstadt beobachtet wurde. Die CIA kommentierte die Visite auch nicht selbst. Vielmehr verkündete Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalist:innen, dass Ratcliffe zu Gesprächen mit russischen Geheimdienstbeamten angereist sei.
Den russischen Präsidenten Wladimir Putin habe der CIA-Chef dabei allerdings nicht getroffen. Ganz im Gegenteil zu seinem Vorgänger William Burns. Der damalige CIA-Direktor wurde noch drei Monate vor Beginn des Krieges in der Ukraine im November 2021 von Putin in Empfang genommen. Zwischen dem aktuellen und der letzten Russland-Reise des US-Auslandsgeheimdienstes liegen damit beinahe fünf Jahre.
Der genaue Inhalt der aktuellen Gespräche wurde jedoch von keiner der beiden Seiten bekannt gegeben. Der britische Guardian wies lediglich darauf hin, dass die CIA in der Vergangenheit mit Russland etwa über Gefangenenaustausche verhandelt habe. Das amerikanische Wall Street Journal und das Magazin Politico berichteten dagegen mit Bezug auf namentlich nicht genannte Quellen, der CIA-Direktor habe Russland vor einem Angriff auf Nato-Verbündete gewarnt. Außerdem gab es Spekulationen darüber, dass sich die Gespräche zwischen Ratcliffe und seinen russischen Konterparts vor allem um den Irankrieg gedreht hätten.
Trumps Vermittlerduo in Moskau und Kiew
Mehr Informationen, wenn auch wenig konkrete Ergebnisse, gab es dagegen rund um die Reise von Steve Witkoff und Jared Kushner nach Russland und in die Ukraine. Der Immobilienunternehmer Witkoff und Trumps Schwiegersohn Kushner fungieren in der zweiten Amtszeit des US-Präsidenten als Sondergesandte und Chefunterhändler der Regierung in internationalen Konflikten. Bei der jetzigen Reise trafen sie sich am Samstag in Moskau mit Putin zu einem mehr als dreistündigen Gespräch. Der Kreml bezeichnete dieses als nützlich. Eine Einigung wurde jedoch nicht erzielt.
Am Sonntag ging es für Witkoff und Kushner nach Kiew, wo sie sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und seinem Verhandlungsteam trafen. Zeitweise beteiligten sich auch Sicherheitsberater:innen aus Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich an den Gesprächen. Selenskyj äußerte im Nachhinein, die US-Gesandten hätten mehrere „decent ideas“ mitgebracht, ging jedoch nicht ins Detail.
Auch in Kiew wurde offenbar kein Durchbruch erzielt. Das Vermittlerduo äußerte jedoch die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme direkter bzw. trilateraler Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA. „Ich denke, wir haben in Moskau große Fortschritte erzielt. Wir haben eine Reihe neuer Ideen besprochen und sie hier nach Kiew mitgebracht. Beide Seiten werden Kompromisse eingehen müssen. Wir haben aber alle Zutaten zur Verfügung, um ein Ergebnis zu erreichen“, erklärte Witkoff bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj am Sonntagabend.
Im Zuge des Staatsbesuches der beiden US-amerikanischen Vermittler verordnete Putin zudem einen dreitägigen Waffenstillstand. Bereits wenige Stunden nach deren Abreise flogen jedoch Berichten der Deutsche Welle zufolge erneut russische Bomben auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Dabei sollen mindestens zwei Menschen getötet worden sein.
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Deeskalation, um Verhandlungen in Gang zu bringen?
Offenbar geht es den USA bei der aktuellen diplomatischen Initiative zunächst um begrenzte Vereinbarungen zur Deeskalation, die den Spielraum für Friedensverhandlungen erweitern sollen. Die US-Nachrichtenseite Axios berichtete unter Berufung auf Selenskyj von konkreten US-Sondierungen für eine Deeskalation zwischen beiden Kriegsparteien vor dem Winter. Der ukrainische Präsident habe demnach die Vermutung geäußert, Putin wolle Trump vor den US-Midterm-Wahlen im November nicht verärgern. Hierdurch öffne sich ein Fenster für die Diplomatie.
Der politische Kernkonflikt zwischen Russland und der Ukraine bleibt derweil auch nach viereinhalb Jahren Krieg ungelöst. Dieser besteht in der Frage, welche Gebiete die Ukraine im Rahmen eines Friedens an Russland abtreten muss und welche Sicherheitsgarantien sie im Gegenzug erhält. Daran scheiterten auch die Vermittlungsversuche der US-Regierung während des ganzen Jahres 2025, wie die New York Times in einem Hintergrundartikel zum Jahreswechsel nachzeichnete. Die Ukraine hätte sich demnach zwar bereit erklärt, etwa zwanzig Prozent ihres Territoriums aufzugeben. Die USA seien Russland zudem in der Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und einer Verkleinerung der ukrainischen Armee entgegengekommen.
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Russland habe jedoch auf der vollständigen Abtretung des Donbass, einschließlich der noch von der Ukraine gehaltenen Teile, bestanden. Dabei geht es nicht nur um Prinzipien und Symbolik: Selenskyj und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs hätten Trump davon zu überzeugen versucht, dass das verbleibende Drittel von Donezk nicht nur ein unbedeutender „Landstreifen“ sei, sondern eine militärisch bedeutende Pufferzone. Eine Kontrolle über dieses Gebiet würde Russland in eine wesentlich günstigere Ausgangsposition bringen, um große ukrainische Städte wie Charkiw, Cherson, Odessa und Kiew zu bedrohen. „Von Donezk aus“, so ein Trump-Berater, sei es „wie eine lange Kuhweide bis nach Kiew“.
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Source: Perspektive Online