Die Zwischenwahlen am ersten November-Dienstag könnten für die Republikaner besorgniserregend ausfallen, denn Trumps Umfragewerte liegen auf einem Rekordtief. Milliardär:innen und Lobbygruppen pumpen deshalb Millionen in den Wahlkampf – Elon Musk sogar fast eine halbe Milliarde.

Die sogenannten „Midterms“ stehen vor der Tür. Am 3. November finden in den USA die Zwischenwahlen statt – und für Trump könnte es brenzlig werden. Wahlumfragen vom 22. bis 26. Oktober zufolge liegen die Republikaner, denen Präsident Donald Trump angehört, mit 36 Prozent Zustimmung deutlich hinter den Demokraten. Bei ihnen liegt die prognostizierte Zustimmung bei 47 Prozent. Rechnet man unentschlossene Wähler:innen mit ein, steht es 41 zu 50 Prozent.

Gründe für die niedrigen Zustimmungswerte der Republikaner sind unter anderem die Inflation sowie die Aussichtslosigkeit des Irankriegs und die damit einhergehenden hohen Energiekosten. Doch historisch betrachtet ist es auch üblich, dass die Opposition bis zu den Zwischenwahlen an Zustimmung gewinnt. Nichtsdestotrotz erreicht Trump mit den niedrigen Umfragewerten ein Rekordtief.

Eine Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen fürchtet nicht nur Donald Trump – dem es im Fall einer Mehrheit der Demokraten schwerfallen könnte, Gesetzesvorhaben durchzusetzen –, sondern auch eine ganze Truppe von Milliardär:innen, Lobbygruppen und Unternehmen. Denn für sie waren die letzten zwei Jahre unter der Trump-Administration sehr lukrativ. Um aus Trumps zuvorkommender Wirtschaftspolitik auch weiterhin Kapital zu schlagen, spenden sie deshalb für den Wahlkampf mehrere hundert Millionen US-Dollar an die Republikaner.

Analysen von Al Jazeera zufolge gingen Spenden in Höhe von 1,67 Milliarden US-Dollar direkt oder indirekt an die Republikaner. Wer als privater Spender dabei mit Abstand am deutlichsten heraussticht, ist Elon Musk, der reichste Mann der Welt. Obwohl er sich noch letztes Jahr mit dem US-Präsidenten heftig zerstritt, spendete er 446 Millionen US-Dollar – 355 Millionen davon allein in den letzten vier Monaten. Mit Spenden an die Republikaner in Höhe von 150 Millionen beziehungsweise 110 Millionen US-Dollar liegen die Milliardär:innen-Ehepaare Elizabeth und Richard Uihlein sowie Jeff und Janine Yass als zweit- und drittgrößte Spender:innen hinter Musk.

Doch auch die Demokraten haben ein paar Milliardär:innen an ihrer Seite: 102 Millionen US-Dollar erhielten sie vom Großinvestor George Soros, 84 Millionen US-Dollar vom Gründer des Finanzunternehmens Bloomberg und ehemaligen Bürgermeister von New York City, Mike Bloomberg. Insgesamt kommen die Demokraten auf 832 Millionen US-Dollar Spendeneinnahmen – etwa die Hälfte der Spendeneinnahmen der Republikaner.

Das Spenden-Schlupfloch

Gesetzlich können Privatpersonen tatsächlich nur bis zu 3.500 US-Dollar an Wahlkampagnen einzelner Abgeordneter spenden. Das sind deutlich weniger als die 446 Millionen US-Dollar von Elon Musk. Um diese gesetzliche Schranke zu umgehen, richten private Spender:innen ihre Spenden nicht direkt an die Kandidat:innen, sondern an sogenannte „Super Political Action Committees“, kurz Super PACs.

Super PACs können unbegrenzte Spendensummen erhalten und für die Unterstützung oder Bekämpfung von Kandidat:innen – hauptsächlich in Form von Werbung – ausgeben. Sie funktionieren daher als eine Art Geldaggregator. Die Komitees müssen zwar ihre Geldgeber:innen bei der Bundeswahlkommission melden, allerdings kommt ein Großteil der Spendeneinnahmen über „gemeinnützige“ Organisationen, die ihrerseits keinen Transparenzpflichten hinsichtlich ihrer Geldgeber:innen unterliegen.

So haben beispielsweise allein drei „gemeinnützige“ Organisationen über 250 Millionen US-Dollar an die Republikaner gespendet. Wer genau die Organisationen finanziert, geben sie nicht bekannt – müssen sie auch nicht. In der Vergangenheit wurden jedoch einzelne Spenden vor allem aus der Pharma-, Krankenversicherungs-, Öl- und Gasindustrie dokumentiert.

KI, Krypto & Co – Bigtech investiert in Wahlkampf

Über die Hälfte der Super-PAC-Spenden, die auf Privatunternehmen zurückzuführen sind, stammt aus der Krypto-, KI- oder Glücksspielindustrie. Die Trump-Administration hat in den letzten zwei Jahren Cybersicherheitsgesetze massiv geschwächt, Regelungen zum Datenschutz weit hinausgezögert und erneut Druck für Verschlüsselungshintertüren ausgeübt. Mit der rasanten Annäherung von Big Tech an Trumps Regierungslinie werden persönliche Datenschutzrechte immer weiter ausgehebelt, wodurch KI-Firmen nahezu unreguliert und ohne Einverständnis personenbezogene Daten sammeln.

Die Frage der Privatsphäre ist unter den Wähler:innen jedoch nicht die entscheidende. Vielmehr sind es die infrastrukturellen Folgen von KI, die ihnen Sorgen bereiten. Seien es durch KI veranlasste Massenentlassungen oder riesige Rechenzentren, die Anwohner:innen konstant mit einem schrillen Rauschen beschallen und deren Wasser verschmutzen – die Wähler:innen positionieren sich immer kritischer gegenüber KI-Firmen. Genau wegen dieser Sorge, durch Wähler:innenverlust  auch ihre Gesetzesprivilegien zu verlieren, pumpen Tech-Firmen hunderte Millionen US-Dollar in den Wahlkampf.

Doch nicht jeder dieser Dollar geht an die Republikaner. Einige Unternehmen richten ihre Spenden sowohl an republikanische als auch an demokratische Kandidat:innen, wie zum Beispiel die Krypto-Unternehmen Coinbase oder Ripple mit Spenden in Höhe von 33 Millionen beziehungsweise 48 Millionen US-Dollar. Empfänger:innen von deren Spenden sind meist Kandidat:innen, die unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit Positionen im Interesse ihrer Geldgeber:innen vertreten.

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