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Regierung plant drastische Kürzungen bei Pflegegrad 1 und höhere Hürden für Pflegebedürftige

Im Dezember soll im Bundestag über die vorgesehene Pflegereform entschieden werden. Das Pflegeneuordnungsgesetz stieß bisher auf viel Kritik, vor allem wegen der Streichung des Entlastungsbetrags in P

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Im Dezember soll im Bundestag über die vorgesehene Pflegereform entschieden werden. Das Pflegeneuordnungsgesetz stieß bisher auf viel Kritik, vor allem wegen der Streichung des Entlastungsbetrags in Pflegegrad 1. Für Angehörige, allen voran Frauen, bedeutet das eine deutlich steigende Belastung.

In Deutschland sind schon heute über 6 Millionen Menschen pflegebedürftig. In den kommenden Jahren wird die Anzahl weiter steigen, denn durch den demografischen Wandel werden immer mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen sein.

Die meisten pflegebedürftigen Menschen werden von ihren Angehörigen zu Hause versorgt. Ein Großteil der Pflegearbeit wird also privat geleistet, was die Pflegenden in vielen Fällen vor die Frage der Vereinbarkeit von Beruf, Pflege und gegebenenfalls noch Kindererziehung stellt. Besonders Frauen, die durchschnittlich mehr private Arbeit im Haushalt, in der Kindererziehung und in der Pflege Angehöriger verrichten, stoßen damit häufig an ihre Grenzen.

Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) betreuen etwa 10 Prozent der Erwerbstätigen zwischen 25 und 64 Jahren erwachsene Angehörige. 28 Prozent der Erwerbstätigen mit Betreuungsaufgaben passen ihre Arbeitssituation deswegen an: Bei Frauen sind es 33 Prozent, bei Männern 22 Prozent. Hier muss man allerdings mitbedenken, dass Frauen auch so schon häufiger in Teilzeit arbeiten als Männer.

Frauen machen insgesamt etwa 63 Prozent der pflegenden Angehörigen aus. Sie investieren durchschnittlich sechs Stunden mehr pro Woche in die Pflege als Männer und reduzieren ihre Arbeitszeit häufiger und früher, wenn sie Pflegeverantwortung übernehmen müssen.

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Die meisten Menschen werden zu Hause gepflegt

Die Pflege von Angehörigen ist also kein Randphänomen, sondern betrifft Millionen von Menschen. Frauen verrichten einer Großteil der Arbeit, was zu beruflichen und persönlichen Einschränkungen führt.

Laut Destatis-Zahlen vom statistischen Bundesamt aus dem Jahr 2023 werden etwa 86 Prozent aller Pflegebedürftigen zuhause versorgt. Etwa 63,5 Prozent von ihnen werden überwiegend von Angehörigen versorgt und beziehen ausschließlich Pflegegeld. Weitere 22,5 Prozent erhalten Unterstützung durch ambulante Pflege- oder Betreuungsdienste. Über 680.000 Menschen mit Pflegegrad 1, die ebenfalls zuhause versorgt werden fallen in den Statistiken in eine gesonderte Kategorie.

Nur etwa 14 Prozent der pflegebedürftigen Menschen leben vollstationär in Pflegeheimen. Die häusliche Pflege ist also die tragende Säule des deutschen Pflegesystems.

Die geplante Pflegereform 2027

Die Bundesregierung plant mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) eine Reform, die wesentliche Veränderungen in den Regelungen der Pflegegrade und weiterer Leistungen vorsieht.

Die geplante Pflegereform steht noch nicht endgültig fest, allerdings wurde der Gesetzesentwurf bereits einmal beschlossen. Im Dezember stehen aber noch zwei weitere Runden an, die durchlaufen werden müssen, bevor die Reform endgültig beschlossen und ab 2027 umgesetzt werden kann.

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Doch vermehrte Kritik aus der Bevölkerung, der Opposition und verschiedenen Verbänden sorgte bereits für ein leichtes Zurückrudern der Regierung. Es wurde angekündigt, dass Nachbesserungen diskutiert werden sollen. Ob tatsächlich noch Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen werden, entschiedet sich voraussichtlich in den kommenden Wochen.

Eine geplante Veränderung ist die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung. Bisher konnten Ehe- und Lebenspartner in der Pflegeversicherung beitragsfrei mitversichert werden, die Reform sieht ab 2028 einen Beitragszuschlag von 0,52 Prozent vor.

Enorme Kürzungen bei Pflegegrad 1 vorgesehen

Die wahrscheinlich folgenschwersten in der Pflegereform vorgesehenen Änderungen, sind aber die geplanten Einschränkungen am Pflegegrad 1. Der monatliche Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro, der bisher allen Menschen mit Pflegegrad 1 zustand, soll ersatzlos entfallen. Oft werden die 131 Euro dazu genutzt um eine Haushaltshilfe, Alltagshilfe oder ähnliche Leistungen für ein paar Stunden im Monat in Anspruch zu nehmen.

Viele Menschen, die Einschränkungen in ihrer Mobilität, ihrer Gesundheit, ihrer Selbstständigkeit, oder ihrer Alltagsgestaltung haben fallen unter Pflegegrad 1. Für viele von ihnen reichen schon die monatlichen 131 Euro nicht aus, um ihre Pflegebedürfnisse abzudecken. Dementsprechend ist es oft notwendig aus privater Tasche weitere Hilfeleistungen dazuzukaufen oder die Hilfe der Angehörigen stärker in Anspruch zu nehmen.

Das vollständige Entfallen des monatlichen Entlastungsbetrags würde eine noch stärkere finanzielle Belastung, oder eine noch stärkere Belastung der Angehörigen zur Folge haben. Für Pflegebedürftige, die wenig Geld und keine Angehörigen in der Nähe haben, ist der Entlastungsbetrag bisher außerdem die einzige Möglichkeit Hilfeleistungen in Anspruch zu nehmen – dies würde nach dem neuen Entwurf völlig entfallen.

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Erhöhung der Anforderungen für Pflegegrade

Mehr Hilfe durch den Staat gibt es nur bei höherem Pflegegrad. Eine Höherstufung auf Pflegegrad 2 ist aber kompliziert und wird in vielen Fällen abgelehnt.

Nun könnte das sogar noch schwieriger werden: Ein weiterer wesentlicher Punkt des PNOG ist die Erhöhung der Anforderungen an die Pflegegrade 1, 2 und 3. Die Punktzahl, die bei der Begutachtung erreicht werden muss, um dem jeweiligen Pflegegrad zugeteilt zu werden, soll um je 2,5 bis 3 Punkte ansteigen. Eine automatische Neubegutachtung des Pflegegrads von Pflegebedürftigen aufgrund der Gesetzesänderung soll es auch nicht geben.

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