Innenminister Dobrindt will syrischen Geflüchteten massenhaft den Schutzstatus aberkennen. Wer der gewaltsamen Abschiebung zuvorkommen will, bekommt 1.000 Euro Prämie für eine „freiwillige Ausreise“ in das von Krieg zerrüttete Land. Der deutsche Staat will aussortieren: In profitable und lästige Geflüchtete. – Ein Kommentar von Oliver Lindgren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch in diesem Herbst den Schutzstatus von aus Syrien geflohenen Menschen aberkennt – massenhaft. Alexander Throm (Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorab: „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen.“

Aber er geht noch weiter und fantasiert von einem „besseren Programm zur freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen“. Laut ihm soll das „den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung.“ Gleichzeitig will man natürlich auch nicht aus Versehen wichtiges Fachpersonal verlieren. Deswegen sichert Throm sich ab: „Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einem Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln“.

Es ist klar und deutlich: Die Bundesregierung sortiert geflüchtete Menschen ganz einfach nach ihrem Nutzen für das Kapital. Das wurde vor allem im Kontext der Abschiebungen nach Syrien bereits Ende März deutlich, beim Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem syrischen Machthaber al-Scharaa. Damals sprachen die beiden von syrischen Menschen als „Asset“ also (Human-)Kapital. Sie berieten darüber, in welchem der beiden Länder die Arbeitskraft der syrischen Menschen aktuell besser ausgebeutet werden könnte.

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„Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung“

Und jede freiwillige Ausreise ist der Bundesregierung aktuell 1.000 Euro wert. So hoch ist die Prämie, sollte man sich aktuell als erwachsene geflüchtete Person „freiwillig“ dazu entscheiden, Deutschland wieder zu verlassen. Die andere Option sieht dann etwa so aus: Anfang August wurde beispielsweise ein Ehepaar vom Land Hessen in die Türkei abgeschoben – ohne seine drei Kinder.

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Diese immer größer werdende Front gegen Geflüchtete spiegelt sich auch in Zahlen wider. Auf eine Anfrage der Linkspartei antwortete die Bundesregierung, dass im ersten Halbjahr diesen Jahres von insgesamt 8.320 Überprüfungen 23,2 Prozent mit dem Widerruf oder der Rücknahme des Schutzstatus endeten. Im Jahr 2025 waren das nach einer solchen Überprüfung rund 3,7 Prozent, im Jahr 2024 3,1 Prozent. Nach der Bundesregierung gab es bei Neu-Anträgen aus Syrien im ersten Halbjahr 2026 eine Ablehnungsquote von 68,6 Prozent.

Syrien ist nicht sicher – und wird doch zum „Abschiebe-Utopia“

Noch konkreter wirken diese neuen Pläne der Bundesregierung in Bezugnahme der Umstände in Syrien. Schon länger behauptet die Bundesregierung, Syrien sei seit dem Sturz von al-Assad ein so von ihnen genanntes „sicheres Herkunftsland“. Die Kölner Journalistin Eva Michelmann berichtete nach ihrer Rückkehr von Folter mit Schlägen und Elektrizität – nicht als Einzelfall, sondern als gängige Praxis der syrischen Hafteinrichtungen. Sie appellierte in einem Videostatement: „Bitte glauben Sie nicht, dass das HTS-Regime in Syrien in irgendeiner Weise demokratisch wäre“.

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So werden weiterhin Minderheiten verfolgt und gejagt: Kurden, Drusen, Christen und Alawiten – um nur ein paar zu nennen. Im Parlament sollen nach inoffiziellen Zahlen nur 10 der 210 Sitze an diese ethnischen Minderheiten gegangen sein. Abseits davon wurden sowieso nur regionale Gremien einberufen, um die Wahl durchzuführen. Diese bestanden aus 6000 bis 7000 Wahlmännern und Wahlfrauen, die im Vorhinein abgesegnet wurden. Alles, um den Anschein eines nach westlichen Standards freiem und demokratischen Land nach außen zu senden.

Für den deutschen Staat ist Syrien aktuell eine Art „Abschiebe-Utopia“. Es scheint so, als wüssten die Behörden selbst nicht so richtig, ob das Land jetzt sicher ist, oder nicht: So warnt etwa das Auswärtige Amt weiterhin vor einer Reise nach Syrien, die Sicherheitslage sei weiterhin angespannt. Aber anscheinend nicht angespannt genug, um Menschen den notwendigen Schutz zu bieten, den es weiterhin brauchen würde.

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