In Berlin wurde das Zentrum Casua Kuà von der Polizei gestürmt. Der Berliner Queerbeauftragte und deutschlandweite CSD-Verein gehen auf Distanz zum Zentrum. Um lebensnotwendige Hormone zu erhalten, werden trans Person weiterhin darauf angewiesen sich diese „illegal“ zu besorgen. – Ein Kommentar von Dalia Ali.

Sonntagabend in Berlin-Kreuzberg: Im queeren Zentrum Casa Kuà versammeln sich trans Frauen zum wöchentlichen Treffen. Sie kommen zusammen, um sich auszutauschen, um Kontakte zu knüpfen, um untereinander zu sein. Teil des Treffens ist ein Workshop über Kryptowährung. Für viele trans Personen ist es der einzige Weg, an Medikamente für ihre Hormonersatztherapie heranzukommen. Minuten später stehen 38 Beamt:innen des Landeskriminalamtes in der Location und umzingeln den Raum.

Aus einem Treffen wird eine Razzia. Der Vorwurf? Das Zentrum gäbe verschreibungspflichtige Medikamente unerlaubt weiter. Die Personalien von mehr als 21 Personen werden – teils unfreiwillig, – aufgenommen. Die Polizei erklärt den Teilnehmerinnen, sie prüfen, „ob jemand in der Vergangenheit straffällig geworden sei“. Inwiefern eine geahndete Straftat mit der Razzia zusammenhängt, erklärten sie nicht.

Nach dieser Aktion solidarisierten sich politische Gruppen und Personen mit dem Zentrum. Noch während des Einsatzes versammelten sich knapp 140 Personen und forderten ein sofortiges Ende der Durchsuchung. In den kommenden Tagen und Wochen kursierten etliche Posts in den sozialen Medien, die sich gegen die staatlichen Repressionen stellen und eine ausreichende Gesundheitsversorgung fordern. In Berlin fand am Samstag eine Demonstration in Solidarität statt.

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Keine Positionierung des CSD-Dachverbandes

Doch nicht von allen LGBTI-Organisationen gibt es uneingeschränkte Solidarität. In einer Stellungnahme äußert sich der deutschlandweite CSD-Verein zu der Razzia auf Instagram. In ihrer Story, die zügig auch gelöscht wurde, teilen sie mit: „Da das Ermittlungsverfahren derzeit noch andauert, werden auch wir von weiteren spekulativen Äußerungen absehen.“

Dass eine der größten Organisationen für LGBTI+ Personen in Deutschland bei einem direkten Angriff auf trans Personen nichts weiter als eine Distanzierung bietet, ist traurig. Eine Organisation, die nach dem Vorbild der selbstbestimmten Stonewall-Proteste handeln sollte, verlässt sich auf die Ermittlungen des Staates, statt sich mit ihren angegriffenen Geschwistern zu solidarisieren.

Weiter schreiben sie: „Gleichzeitig stellen wir uns unmissverständlich klar: Wir stehen lückenlos an der Seite der trans Community.“ Doch was ist diese „lückenlose Unterstützung“ denn Wert, wenn in keinem Wort die Durchsuchung skandalisiert wird? Später kritisieren sie die Gesetzgebung und die Bundesregierung, welche den medizinischen Zugang zur Gesundheitsversorgung für trans Personen erschwert.

Der Einsatz, die Durchsuchung, der Beschluss der Staatsanwaltschaft: All dies sind Ausdrücke der Gesetzgebung, die durch den staatlichen Repressionsapparat durchgesetzt wird. Wenn der CSD zu Recht kritisiert, dass die Bundesregierung an dem Selbstbestimmungsgesetz feilen will und damit trans Personen das Leben erschweren, so ist das völlig richtig. Jedoch reicht es nicht, sich zwar gegen die Gesetze zu stellen, jedoch nicht gegen ihre Ausführung. Das zeugt nicht gerade von „Lückenlosigkeit“.

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Repression und verwehrte Zugänge

Wenn Alfonso Pantisano (SPD), der Queerbeauftrage Berlins, in seinem Statement die Durchsuchung als legal und demnach auch legitim sieht, so ist das ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Wenn er in seiner Position als Beauftragter für LGBTI+ Personen in Berlin den Angriff nur nach dem Gesichtspunkt bewertet, ob ein richterlicher Beschluss vorlag, so ist das zu kritisieren.

Gleichzeitig sollte auch klar sein, dass seine Rolle in den staatlichen Institutionen genau das mit sich bringt. Pantisano wird nicht in seinem Amt oder in seiner parteipolitischen Aktivität die Repressionen des Staates anprangern. Das zu erwarten wäre vergebens.

Doch auch er wirft die Frage auf, warum Menschen nicht über herkömmliche Wege ihre Gesundheitsversorgung absichern können und warum sie dann zu solchen Mitteln greifen müssen. Trans Menschen werden durch das Selbstbestimmungsgesetz oder die staatliche Förderung von CSDs formal anerkannt. Trotzdem sind sie durch die bürokratische Gesundheitsversorgung und staatliche Hürden häufig gezwungen, ihre Medikamente über Dritthändler zu bekommen. Dadurch sind sie dann von staatlichen Repressionen betroffen sind,

Inoffizielle Wege als einzige Option

In der Realität erleben trans Personen jeden Tag die Hürden des deutschen Gesundheitssystems, welches ihnen den Zugang zur Hormonersatztherapie erschwert. Seien es die etlichen Schreiben und Mails, die an Therapeut:innen und sogenannten „Spezialist:innen“ verschickt werden müssen. Seien es die strukturell gekürzten und überfüllten Therapieplätze, die aber notwendig für eine „Indikation“ sind. Sei es ist die Indikation selbst, also die Diagnose darüber, wer tatsächlich trans ist. An jeder Ecke erwarten trans Personen erniedrigende Prozesse, bei denen sie ihr Geschlecht ständig erklären müssen.

Neben den wenigen trans Personen, die über eine Indikation dann ein Rezept für die Medikamente bekommen, gibt es noch einen großen Teil an trans Personen, die das nicht können. Einige haben aus verschiedensten Gründen keinen Zugang zur Krankenversicherung. Andere leben in einem Elternhaus, wo ihnen das Einnehmen der Medikamente verboten wird. Weitere haben in einem anderen Land die Therapie schon begonnen, erhalten in Deutschland aber kein Rezept.

Für viele trans Personen bleiben nicht viele Optionen übrig, als über inoffizielle Wege die Medikamente zu besorgen und so ihre lebensnotwendige Therapie durchführen zu können. Statt die etlichen Hürden und das kaputt gesparte System zu kritisieren, verbleibt der Diskurs dabei, dass notwendige Medikamente solidarisch weitergegeben werden.

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Kein Verlass auf diesen Staat

Doch der deutsche Staat und die aktuelle Bundesregierung machen keine Anstalten, die medizinische Versorgung für trans Personen zu verbessern. Im Gegenteil: in Zeiten von weltweitem Rechtsruck und Faschisierung geraten trans Personen immer stärker unter Beschuss. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird eine Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes in Aussicht gestellt. Immer mehr Förderungen für LGBTI-Projekte werden gekürzt.

Und die aktuell in Umfragen stärkste Partei in Deutschland AfD steht trans Personen offen feindlich gegenüber und spricht abwertend von einer „Regenbogenideologie“. All das zeigt, wie ernst der deutsche Staat es damit meint, wenn am Bundestag im Juni die Regenbogenfahne hängt und die CDU einen Wagen beim CSD stellt.

Trans Person die auf ihre lebensnotwendige Hormontherapie angewiesen sind, müssen sich also weiterhin oftmals selbst versorgen. Vorbei am Staat, seinem Gesundheitssystem und seinen Institutionen. Denn auf diesen Staat können sie sich nicht verlassen. Nicht heute und wohl erst recht nicht in der kommenden Zeit.

Der Beitrag Razzia im Casa Kuà: Trans Personen können sich nicht auf diesen Staat verlassen! erschien zuerst auf Perspektive.