Der faschistische Rassemblement National konnte die französische Senatswahl für sich entscheiden. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die kommende Präsidentschaftswahl. Dort kämpfen zahlreiche Politiker:innen um den zweiten Platz in der Stichwahl.

Bei der gestrigen französischen Teilwahl des Senats konnte der faschistische Rassemblement National (RN) erneut einen Wahlsieg einfahren. Die Partei erhielt neun weitere Mandate und kann nun mit der ebenfalls ultrarechten UDR eine Fraktion bilden, die auf 14 Senatoren kommt. Zuvor hatte der RN nur drei Sitze und dadurch keinen Fraktionsstatus. Im französischen Senat sitzen insgesamt 348 Abgeordnete.

Die ehemalige Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen bezeichnete den Wahlerfolg als „historischen Sieg“ und spricht von einer „Verbreitung des Rassemblement National im gesamten Staatsgebiet“.

Der Senat wird nicht auf direktem Wege, sondern von etwa 150.000 Politiker:innen auf kommunaler und regionale Ebene für sechs Jahre gewählt. Alle drei Jahre wird ein Teil der Mitglieder neu gewählt.

Er hat gegenüber der Regierung und dem französischen Parlament, der Nationalversammlung, eingeschränkte Kompetenzen. Außerdem kann er in der Gesetzgebung von der Nationalversammlung überstimmt. In der Nationalversammlung wiederum ist der RN seit 2024 größte Fraktion.

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Präsidentschaftswahl im April

Die französische Senatswahl gilt auch als Stimmungstest für die anstehende Präsidentschaftswahl in sieben Monaten. Im Gegensatz zu Deutschland herrscht in Frankreich ein präsidentielles Regierungssystem. Staatspräsident oder Staatspräsidentin haben eine hohe Entscheidungsmacht.

Zur kommenden Wahl im April wird Marine Le Pen nach 2012, 2017 und 2022 erneut antreten. In den Jahren 2017 und 2022 scheiterte sie jeweils im zweiten Wahlgang an Emmanuel Macron der liberalen Partei Renaissance. Aktuell liegt Le Pen in Umfragen zur Präsidentschaftswahl mit über 30 Prozent deutlich vor allem anderen Kandidat:innen.

Jedoch wurde Le Pen im März 2025 wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer Freiheitsstrafe sowie dem Verbot für Wahlen anzutreten verurteilt. Sie legte Revision gegen das Urteil ein. Nur so kann sie den Wahlkampf ohne Fußfessel absolvieren. Zu einem finalen Urteil dürfte es erst nach den Wahlen kommen. Jedoch würde sie als Präsidentin Immunität genießen und die Strafe entfallen.

Frankreich: Marine Le Pen wegen Veruntreuung verurteilt – darf nicht zur Wahl antreten

Kommt Mélenchon in die Stichwahl?

Neben ihr werden wohl bis zu 30 weitere Bewerber:innen antreten. Nach zwei Amtszeiten darf Emmanuel Macron nicht mehr zur Wahl antreten. Für die Partei Macrons tritt Generalsekretär Gabriel Attal an. Als ebenfalls aussichtsreicher Kandidat gilt der ehemalige Premierminister Édouard Philippe der mitte-rechts Partei Horizons. Erneut antreten wird auch Jean-Luc Mélenchon, Gründer der linken Partei La France insoumise (LFI). Er holte bei den Präsidentschaftswahlen 2012, 2017 und 2022 jeweils die drittmeisten Stimmen.

Zuletzt legte Mélenchon in Umfragen stark zu. Demnach könnte er sich stand jetzt gute Chancen ausrechnen, in der Stichwahl gegen Le Pen anzutreten. Doch aktuell haben noch nicht alle Parteien ihre Kandidat:innen bestimmt. Die sozialdemokratischen Parteien etwa führen ihre Vorwahlen im Oktober durch. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann der Partei Place publique.

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Ex-Präsident Hollande könnte erneut antreten

Bei der Präsidentschaftswahl könnte außerdem ein ehemaliger Präsident erneut antreten. Der mittlerweile 72-jährige François Hollande war von 2012 bis 2017 Staatspräsident der sozialdemokratischen PS. Er startete seine Präsidentschaft als selbsternannter Gegner der Hochfinanz, subventionierte jedoch im späteren Verlauf seiner Präsidentschaft Großunternehmen und lockerte das Arbeitsrecht.

Aufgrund von hoher Unbeliebt trat er 2017 nicht erneut als Präsident an. 2024 kehrte er ins französische Parlament zurück. Mittlerweile ist er laut Umfragen aber wieder einer der beliebtesten Politiker:innen Frankreichs.

Hollande erklärte, nicht am Vorentscheid der sozialdemokratischen Parteien im Oktober teilnehmen zu wollen. Erst Ende Dezember will er seine Entscheidung für oder gegen eine Kandidatur bekannt geben. Sein Wahlprogramm zielt auf die „Breite Mitte der Gesellschaft“ um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.

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