In Tschechien haben am Wochenende landesweit zehntausende Menschen gegen die Pläne der Regierung protestiert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Es wird eine höhere direkte Einflussnahme der rechten Regierung auf die Sender befürchtet.

In der Tschechischen Republik will die rechte Regierung von Premierminister Andrej Babiš die bisherige Rundfunkgebühr abschaffen und Fernsehen und Radio stattdessen aus dem Staatshaushalt finanzieren. Das Budget der öffentlich-rechtlichen Medien würde dadurch nach Berechnungen von Kritikern um mehr als 15 Prozent gekürzt.

Der Plan wurde bereits im Sommer angekündigt. Am Freitagabend brachte die Koalition den Gesetzentwurf dann kurzfristig ins Parlament und ließ darüber in einer ungewöhnlichen Nachtsitzung abstimmen, die kurz nach halb fünf am Samstagmorgen endete. Damit hat die Reform die erste parlamentarische Hürde genommen und könnte bereits Anfang 2027 in Kraft treten.

An der Reform gibt es lautstarke Kritik. Neben den Kürzungen für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, befürchten viele wegen der engeren Kontrolle der Finanzierung eine direktere Einflussnahme der tschechischen Regierung auf die Berichterstattung.

Babiš erklärte, seine Koalition denke nicht daran, den Entwurf zurückzuziehen. Der Premierminister wies den Vorwurf zurück, die Regierung wolle Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Die Finanzierung des Rundfunks werde durch die Gesetzesänderung stabiler und vorhersehbarer, teilte Babiš mit.

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Die Proteste und ihre Forderungen

Die Demonstrationen am Wochenende waren die bislang größte Mobilisierung gegen die Rundfunkreform. Auf dem Prager Altstädter Ring füllten die Menschen dicht gedrängt den Platz. Die Initiative „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ hatte zu der Kundgebung aufgerufen, kleinere Proteste gab es bereits an den Vortagen in Prag, Brünn, Liberec und České Budějovice.

Die Veranstalter forderten die Rücknahme des Gesetzentwurfs und verlangten von Premierminister Babiš, eine gründliche öffentliche Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu ermöglichen. Auf Transparenten war zu lesen: „Hände weg von den Medien“, „Stoppt die Regierung der Arroganz und Zerstörung“ und „Wir wollen die Zensur nicht zurück“. Viele Teilnehmer trugen Hüte aus Zeitungspapier, eine Anspielung auf die Fernsehfigur Večerníček, und Plakate mit der weinenden Zeichentrickfigur des kleinen Maulwurfs.

Der Organisator Mikuláš Minář erklärte auf der Kundgebung, die Regierung sei „zu weit gegangen“. In den Reden bezeichnete man den Rundfunk und das Fernsehen als „Symbole des nationalen Widerstands“ und beschrieb den aktuellen Konflikt als „Kampf um die künftige Orientierung der Tschechischen Republik – darum, ob sie ein Rechtsstaat bleibt oder sich in ein autoritäres Regime verwandelt“.

Der Protest wird zumindest zeitweise bestehen bleiben. Die Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben für den 3. November zu einem Streik aufgerufen. Für Mitte November ist bereits die nächste große Demonstration angekündigt.

Kritik von Präsident Pavel

Neben den Massenprotesten kommt auch Kritik aus der Politik. Der liberale Präsident Petr Pavel äußerte sich besorgt über das Vorgehen der Regierung. Er kritisierte die unerwartete Einbringung und die nächtliche Abstimmung untergrabe den „Glauben an die guten Absichten der Initiatoren“ und führe zu „ernsthaften Zweifeln an den Absichten der Vorleger“.

Pavel forderte, Politiker:innen sollten „die Emotionen beruhigen und zu einer sachlichen Debatte zurückkehren“. Er betonte, Medien müssten „in jeder Hinsicht klare Garantien für ihre Unabhängigkeit im inhaltlichen und finanziellen Bereich“ haben .

Die Opposition kritisierte nach der Nachtsitzung, die Regierungsmehrheit habe „alle bisherigen Regeln gebrochen“ und „gegen alle demokratischen Prinzipien verstoßen“. Babiš wies dies zurück und warf der Opposition vor, das Thema zu missbrauchen, um „Lügen zu verbreiten, Angst zu schüren, Hass zu erregen und die Gesellschaft zu spalten“.

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Parallelen in Deutschland

Auch in Deutschland gibt es seit Jahren Diskussionen über die Finanzierung und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die AfD fordert die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und eine Finanzierung aus den Landeshaushalten. Die FDP und die Mittelstandsunion schlagen Strukturreformen vor, halten aber zum Teil an der Beitragsfinanzierung fest.

Allerdings stößt das AfD-Vorhaben auf eine verfassungsrechtliche Hürde. Das Bundesverfassungsgericht hat in zahlreichen Urteilen zur Rundfunkfreiheit wiederholt festgestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „reformiert und verschlankt“ werden darf – aber weiterhin ein Gegengewicht zum werbefinanzierten privaten Rundfunk bilden muss. Wegen dieser „Bestandsgarantie“ kann er innerhalb des dualen Systems nicht einfach abgeschafft werden. Er muss zumindest eine „Grundversorgung“ gewährleisten.

Hinzu kommt die Frage der Finanzierung. Eine direkte Zuweisung aus dem Landeshaushalt, wie sie in Tschechien geplant ist, würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Ländern von den jährlichen Haushaltsverhandlungen und damit von politischen Mehrheiten abhängig machen.

Genau diese Unabhängigkeit steht aber auch in Deutschland ganz grundsätzlich infrage. So sind die Medienräte der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in Deutschland zum größten Teil von Parlamentspolitiker:innen oder ihren Vertreter:innen besetzt. Hinzu kommen religiöse Vertreter:innen und diverse Interessenverbände. So ergibt sich oftmals ein verzerrtes Bild – in den vergangenen Jahren wurde dies besonders stark an der Berichterstattung zum Völkermord in Gaza und den palästinasolidarischen Protesten in Deutschland bemerklich.

Der Beitrag Pressefreiheit: Zehntausende protestieren in Tschechien gegen Rundfunkreform erschien zuerst auf Perspektive.