In mehreren europäischen Ländern waren am Wochenende wieder hunderttausende Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten und Kürzungen auf den Straßen. Besonders viele junge Menschen beteiligen sich an den Protesten. Regierungen reagierten teils mit massiven Repressionen.

Am Sonntagmorgen wurden in Portugal Protestcamps durch Polizist:innen unter Einsatz von Schlagstöcken und Polizeihunden geräumt. Die Beamt:innen haben dabei 31 Personen festgenommen und 171 Zelte entfernt. Die Menschen berichteten von unverhältnismäßig hoher Polizeigewalt.

Trotz mehrerer Verletzungen kündigten die Aktivist:innen an, dass sie sich nicht von den Repressionen einschüchtern lassen und weiter kämpfen werden. Die Protestcamps in Portugal und die Reaktion des Staates stehen beispielhaft für die Konflikte, die sich aktuell in mehreren europäischen Ländern zuspitzen.

Wohnen wird immer teurer

In Portugal und Spanien zeigen sich die steigenden Lebenshaltungskosten besonders deutlich anhand der hohen Mieten. In Portugal haben sich die Mieten in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Vor allem junge Menschen haben dadurch Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Zusätzlich hat die portugiesische Regierung vor kurzem Gesetzesentwürfe vorgestellt, die eine Änderung des Mietrechts vorsehen. Künftig sollen somit Räumungen erleichtert und Preisobergrenzen für neue Verträge abgeschafft werden.

Aus diesem Grund gab es im Land immer wieder Demonstrationen. In Porto und Lissabon wurden Protestcamps gegen die herrschende Wohnungsnot errichtet. Die Camps sollen öffentlich auf die hohen Mieten, den schlechten Wohnungsmarkt und die Forderungen der Bevölkerung aufmerksam machen. Gefordert wird unter anderem ein Mietendeckel und höhere Schutzmechanismen für Mieter:innen.

Auch in Spanien ist Wohnen ein zentrales Thema. Nachdem eine 87-jährige Rentnerin in Madrid ihre Wohnung verlassen musste, da sie aufgrund einer Mieterhöhung ihre Miete nicht mehr zahlen konnte, sind tausende Menschen auf die Straßen des Landes gegangen. Daraufhin wurden auch dort zu lande Protestcamps aufgebaut und für bezahlbaren Wohnraum protestiert.

Europaweite Proteste gegen Kürzungen, hohe Mieten und steigende Preise

Straßenblockaden in Süditalien sorgen für erste Erfolge

Während die Menschen in Spanien und Portugal zu Protestcamps greifen, währen LKW-Fahrer:innen und Landwirt:innen in Süditalien eine andere Form des Widerstands. Seit Anfang Oktober wird insbesondere in Sizilien, Apulien und Kalabrien durch Straßenblockaden gegen die hohen Dieselpreise und steigenden Lebenshaltungskosten protestiert. Die Proteste breiten sich derzeit auch auf andere Regionen des Landes aus.

Mit Hilfe von Lastwagen und Traktoren legen die Protestierenden ganze Straßen und Autobahnen lahm. Dadurch kommt es zu massiven Einschränkungen beim Warenverkehr und zu Lieferengpässen. In Supermärkten fehlen frische Lebensmittel, Tankstellen gehen die Vorräte aus und mehrere Lebensmittelhersteller mussten ihre Produktion unterbrechen.

Die Beschäftigten des Speditions- und Agrarsektors haben damit deutlich gemacht, dass die Versorgung des Landes von ihrer Arbeit abhängig ist. Sie versuchen mit den Blockaden Druck auf die Regierung aufzubauen und konnten bereits erste Erfolge erzielen. Die Regierung kündigte am Donnerstag und Freitag zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Branchen an.

Als Reaktion auf die Unterstützungszusage wurden erste Teile der Blockaden zurückgefahren. Die Protestierenden kündigten allerdings weitere Proteste an. Die Regierung kündigte hingegen bereits ein härteres Vorgehen gegen die Straßenblockaden an.

Kürzungen, Teuerungen und Aufrüstung – alles Teil der Krise

Doch nicht nur Erwachsene sind europaweit auf den Straßen. In Frankreich gehen seit Wochen Schüler:innen gegen überfüllte Klassen, fehlende Lehrkräfte, marode Schulgebäude und anstehende Kürzungen auf die Straße.

Die Proteste der Schüler:innen haben eine landesweite Bewegung ausgelöst. Am Samstag schlossen sich weitere Gruppen den Protesten an, um gegen steigende Lebenshaltungskosten zu demonstrieren. Nach Angaben des Gewerkschaftsverband CGT nahmen etwa 800.000 Menschen an den Protesten teilen. Die Behörden meldeten rund 1.300 Festnahmen. Am Wochenende waren ungefähr 70.000 Polizeibeamt:innen im Einsatz.

In Italien gingen am Samstag neben den Protesten von Lieferfahrer:innen zehntausende Menschen in verschiedenen Städten auf die Straße. Neben den hohen Lebenshaltungskosten richteten sich die Proteste im Land gegen Aufrüstung und die Unterstützung des Genozids, den Israel im Gazastreifen verübt. In Rom, Bologna und Turin kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Die Polizist:innen haben hunderte Personen vorübergehend festgenommen.

In Albanien wiederum richten sich die Proteste zum einen gegen die korrupte Regierung von Ministerpräsident Edi Rama und zum anderen gegen die schlechten Studienbedingungen sowie hohe Studiengebühren. Hintergrund für die Proteste ist unter anderem ein umstrittenes Luxus-Hotelprojekt in einem Naturschutzgebiet, welches mit Ivanka Trump und Jared Kushner in Verbindung gebracht wird. Das Projekt wird von der Bevölkerung wegen mangelnder Transparenz kritisiert.

Bei den Protesten in Tirana setzte die Polizei am Wochenende Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen tausende Demonstrant:innen ein. Es kam auch hier zu Verletzten und Festnahmen.

Hunderttausende demonstrieren erneut in Frankreich – trotz Demonstrationsverboten und Einsatz des Militärs

Staaten greifen zu Repressionen statt zu echten Lösungen

Die Proteste mögen unterschiedliche Auslöser haben, doch was sie gemeinsam haben ist, die Art, wie die Regierungen ihnen begegnen. In allen Ländern sind Polizeieinsätze, Festnahmen und Gewalt zu verzeichnen.

Die Räumung der Wohncamps in Portugal, die massiven Repressionen in Frankreich und die Polizeieinsätze in Italien und Albanien werfen die Frage auf, wie die Regierungen auf legitimen Protest reagieren. Statt sich der zentralen Themen wie Wohnungsnot, Teuerungen und Existenzangst anzunehmen, versuchen die Staaten den Protest klein zuhalten und zu delegitimieren, indem von Krawallmacher:innen und gewaltbereiten Extremist:innen gesprochen wird.

Doch was sich klar abzeichnet ist, dass die Menschen in Europa die immer schlechter werdenden Lebensbedingungen nicht länger hinnehmen wollen.

Der Beitrag Portugal, Spanien, Italien, Albanien, Frankreich: Proteste für eine bessere Zukunft erschien zuerst auf Perspektive.