In Portugal protestierten am Sonntag Menschen gegen die anhaltende Wohnungskrise und steigende Mieten. Ein im Anschluss errichtetes Camp wurde mit Polizeigewalt geräumt. Während die Mietpreise in Portugal weiter steigen, verschärft die Regierung das Arbeitsrecht.

Sonntagmorgen um 4:30 Uhr: Behelmte Polizist:innen mit Schutzschilden, ausgestreckten Schlagstöcken und in Begleitung von Hunden. Sie sind auf dem Weg, ein Protestcamp auf dem Rossio Square in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon gewaltsam zu räumen. Das Camp wurde nach einer Demonstration gegen die angekündigte Änderung des Mietrechtes am Tag zuvor errichtet. Mehrere hundert Menschen hatten sich dort versammelt, um die 50 Zelte zu schützen.

Vergangene Woche spielten sich ähnliche Szenen ab. So versammelten sich auch da Protestierende am gleichen Platz und machten auf die wachsende Wohnungsnot aufmerksam. Das Protestcamp wurde vor einer Woche ebenfalls geräumt. 31 Personen wurden dabei festgenommen und 171 Zelte entfernt. Die Protestierenden berichteten von unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Auch bei dieser Räumung fand der Einsatz von Schlagstöcken und Polizeihunden statt.

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Wohnkrise vertieft sich immer mehr

In mehreren europäischen Ländern gingen hunderttausende Menschen in den vergangenen Wochen auf die Straße. Sie protestierten unter anderem gegen die steigenden Lebensunterhaltskosten. In Portugal drücken sich diese steigenden Kosten vor allem in der Miete aus.

So haben sich die Mietpreise in den letzten zehn Jahren etwa verdoppelt. Am stärksten davon betroffen sind Jugendliche, die immer mehr Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Parallel zu den steigenden Kosten herrscht auch eine landesweite Wohnungsnot. Die portugiesische Bank schätzt ein Mangel von 300.000 Wohnungen. So hoch wie der Wohnbestand in der Hauptstadt Lissabon.

Ein zentraler Aspekt des Protestes sind Gesetzesentwürfe der portugiesischen Regierung. Sie sollen das Mietrecht insoweit ändern, dass Räumungen erleichtert und Preisobergrenzen für neue Verträge abgeschafft werden.

Die Protestcamps richten sich gegen dieses Vorhaben der Regierung. Sie fordern, dass der Entwurf gestrichen und nicht zur Abstimmung gestellt wird. Premierminister Luis Montenegro erwiderte, dass das Gesetz nicht gestrichen wird, aber eine Änderung möglich sei.

Zehntausende Arbeiter:innen streiken gegen Arbeitsrechtsreform in Portugal

Arbeitsrechtsreform geplant

Junge Menschen gehen nicht nur gegen die Wohnkrise auf portugiesische Straßen. Die rechte Regierung plant auch eine „Arbeitsrechtsreform“, ähnlich, wie in Deutschland. Zentrale Aspekte der Reform sind die Erhöhung der maximalen Arbeitszeit, Lohnsenkungen bei Tarifverträgen und Einschränkung des Streikrechts.

Als Reaktion rief die größte Gewerkschaft Portugals, die Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses – Intersindical Nacional zu einem eintägigen Generalstreik am 3. Juni auf. Zehntausende Arbeiter:innen folgten dem Ruf und legten die Arbeit nieder. Das Reformpaket wurde bereits im Ministerpräsident:innenrat beschlossen. Nun soll der Entwurf zur Abstimmung in das portugiesische Parlament kommen.

Die Kürzungen im Sozialstaat oder den Arbeitsrechten kommen Hand in Hand mit steigenden Lebensunterhaltskosten. Landesweit protestieren Menschen also nicht nur gegen die Mietpreise, sondern gegen die anhaltenden Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse.

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