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Polizeigewalt und Tausende Festnahmen bei Schüler:innenprotesten in Frankreich

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Zehntausende französische Schüler:innen protestieren gegen marode Infrastruktur, überfüllte Klassen und zu volle Stundenpläne. Der Staat reagiert mit starken Repressionen. Am Donnerstag stellte die Regierung den Haushalt für 2027 mit weiteren Kürzungen vor.

Seit etwa zehn Tagen blockieren Schüler:innen in ganz Frankreich ihre Schulen. Die Proteste begannen in den Vororten von Paris und haben sich inzwischen auf das ganze Land ausgebreitet, darunter Großstädte wie Lyon und Nizza. Am Donnerstag kam es nach Medienberichten zu 900 Aktionen. Auch auf erste Universitäten haben sich die Proteste mittlerweile ausgeweitet.

Die Schüler:innen protestieren gegen überfüllte Klassen und Stundenpläne sowie zu wenig Personal und Lehrkräfte an den Schulen. Darüber hinaus ist die Infrastruktur marode, was sich beispielsweise darin äußert, dass es in den Schulen im Sommer immer zu heiß und im Winter zu kalt ist.

Außerdem spielen soziale Selektion und Rassismus im französischen Bildungssystem eine Rolle, die wohl zur Eskalation der Proteste beiträgt. Vielfach werden auch Social Media– oder Handyverbote an Schulen als Protestgrund genannt.

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Feuer in Schulgebäude

Im Verlauf der Woche eskalierten die Proteste immer weiter. Zwar gibt es an vielen Orten auch friedlichen Protest, jedoch kam es an einigen Orten zu brennenden Fahrzeugen oder Einsatz von Feuerwerk. Im westfranzösischen Bordeaux geriet sogar ein Schulgebäude in Brand. In einem Pariser Vorort erlitt nach Angaben der Behörden ein Polizist Schnittwunden in Gesicht.

Doch auch vermeintlich friedlicher Protest beschützte Schüler:innen nicht an allen vor Repressionen. Im Pariser Vorort Asnières sur Seine berichteten Schüler:innen vom Einsatz von Tränengas bei einer friedlichen Blockade des Schulgebäudes durch ein Sit-In.

Der französische Bildungsminister Édouard Geffray verurteilte Ausschreitungen und Sachbeschädigungen wie etwa auch brennende Mülltonnen. Zugleich sagte er, ein Teil der Gewalt gehe offenbar von Personen außerhalb der Schulen aus.

Tausende Festnahmen und Schwerverletzte

Der Staat reagiert mit großen Polizeiaufgebot. Innenminister Laurent Nuñez sprach am Donnerstagabend von einer „Ausweitung der Bewegung“ und berichtete von 625 Festnahmen. Insgesamt soll die Zahl der Festnahmen seit Montag bei mittlerweile fast 2000 liegen.

Bildungsminister Geffray erklärte, seit Beginn der Unruhen gäbe es 119 Verletzte, darunter Schüler:innen, Mitarbeitende des Bildungswesens und Sicherheitskräfte. Bereits am Montag waren über 160 Menschen im Umfeld der Gymnasien festgenommen worden.

Am Mittwochmorgen wurde in Tours ein 16-jähriger Schüler bei einem Blockadeprotest vor dem Lycée Balzac schwer im Gesicht verletzt. Videos zeigen den Jugendlichen blutend am Boden sitzen. Schüler:innen und Zeug:innen machen einen Schuss mit einem LBD, einem Gummigeschoss-Werfer der Polizei, verantwortlich.

Die Polizeiaufsicht IGPN ermittelt. Unter anderem sollen Aufnahmen von Bodycams ausgewertet werden. Der Jugendliche liegt im Krankenhaus, laut Medienberichten droht er sein Augenlicht zu verlieren.

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Solidarität durch Gewerkschaften und LFI

Insbesondere die linke Partei La France insoumise (LFI) zeigte sich solidarisch mit den Protesten. Parteichef Jean-Luc Mélenchon erklärte soziale Ungleichheiten und Rassismus als Auslöser der Proteste und motivierte Schüler:innen dazu, weiter zu protestieren. In Pariser Vororten nahmen auch LFI-Bürgermeister selbst an den Protesten teil.

Die linke französische Organisation Révolution Permanente wirft Innenminister Laurent Nuñez vor, die Proteste mit Repression zum Schweigen bringen zu wollen. Die Regierung habe keine Antwort auf die Forderungen der Schüler:innen, außer sozialen Rückschritt, und gehe deshalb gegen die Jugend vor.

Gewerkschaften im Bildungsbereich kritisieren seit Jahren fehlendes Personal und fehlende Ressourcen. Zwar wurde das Bildungsbudget für 2026 leicht erhöht und es entstanden zusätzliche Stellen, doch aus Sicht der Gewerkschaften reicht das nicht aus, um etwa den hohen Sanierungsbedarf aufzuholen. Die Gewerkschaft CGT werfe der Regierung in ihren neuen Haushaltsplänen Brandstiftung zu mehr Protesten vor.

Die Schüler:innen bekommen breite Unterstützung in der Bevölkerung. Laut einer Umfrage der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ bezeichnen 62 Prozent der Befragten die Proteste als gerechtfertigt. Am Dienstag verbanden sich die Schüler:innenproteste außerdem mit gewerkschaftlichen Protesten im Öffentlichen Dienst gegen Kürzungen und mit Streiks der Feuerwehrleute.

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Kürzungen im neuen Haushalt

Die Protestbewegung fällt in eine angespannte innenpolitische Lage Frankreichs. Der französische Staat ist hoch verschuldet und steht durch steigende Zinsen zusätzlich unter Druck, Staatsschulden abzubauen. Am Donnerstag wurde der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2028 durch die französische Regierung vorgestellt.

Er beinhaltet Kürzungen und Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Unter anderem sollen Sozialausgaben und Renten langsamer wachsen und Kommunen höhere Abgaben zahlen. Einzig die Rüstungsausgaben sollen um mehr als sechs Milliarden Euro steigen.

Jedoch besitzt die französische wirtschaftsliberale Regierung aktuell keine Mehrheiten im Parlament und ist auf Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen. Diese befinden sich jedoch bereits im Wahlkampf für die kommende Präsidentschaftswahl im April 2027.

Linke oder rechte bis faschistische Parteien dürften daher kaum den in der Bevölkerung äußerst unpopulären Sparmaßnahmen zustimmen. Im vergangenen Jahr musste die Regierung als Zugeständnis zum Haushaltskompromiss die geplante Rentenreform zurücknehmen.

Premierminister macht LFI Vorwürfe

Am Donnerstagabend rief Premierminister Sébastien Lecornu zu einer Krisensitzung von französischen Regierungsmitgliedern auf. Lecornu erklärte mit Berufung auf Geheimdienste, dass die Partei LFI „und ihre linksextremen Verbündeten“ hinter der Protestbewegung stehen würde.

Die LFI wies die Vorwürfe zurück. LFI-Koordinator Manuel Bompard forderte die Regierung auf, „nicht in Verschwörungstheorien zu verfallen“. In aktuellen Wahlumfragen zur kommenden Präsidentschaftswahl ist Mélenchon zweitstärkster Politiker hinter faschistischen Marine Le Pen.

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Source: Perspektive Online