In Hannover verhinderte die Polizei am Sonntag eine kurdische Trauerfeier und hielt die Gedenkenden stundenlang fest. Kurdische Organisationen sehen darin einen weiteren Fall der Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland.

Eine Gedenkveranstaltung am vergangenen Wochenende sollte zunächst in einem angemieteten Saal stattfinden. Dort wollte die kurdische Gemeinde an Kämpfer:innen erinnern, die in den vergangenen Jahren als Angehörige der kurdischen Guerilla ums Leben gekommen waren. Nach Angaben der Organisator:innen drang die Polizei in die Räumlichkeiten ein und erklärte, ein Gedenken mit Bezug zur PKK sei nicht zulässig. Die Stadt Hannover hatte die Veranstaltung zuvor verboten.

Die Polizei begründete das Verbot mit einem von ihr angenommenen möglichen Bezug zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Stadt erließ daraufhin eine Verbotsverfügung für das gesamte Stadtgebiet. Zur Durchsetzung des Verbots rückten zahlreiche Polizeikräfte an.

Die Teilnehmer:innen verlegten die Veranstaltung anschließend in das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum in der Kornstraße. Dort setzte sich der Polizeieinsatz fort. Einsatzkräfte umstellten das Gebäude und verhinderten, dass die Anwesenden das Gedenken fortsetzen konnten. Nach Angaben des Ko-Vorsitzenden des Vereins der Familien von Gefallenen (KOMAW), Xoşnav Ata, befanden sich rund 200 Menschen innerhalb der Polizeiabsperrung. Er sprach davon, dass die Menschen festgehalten und schlecht behandelt worden seien.

Die Polizei hielt die Menschen über Stunden in den polizeilichen Maßnahmen. Insgesamt wurden die Personalien von 96 Teilnehmer:innen aufgenommen. Fünf Personen mussten während des Einsatzes von Rettungskräften medizinisch versorgt werden. Die Polizei leitete zahlreiche Strafverfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Vereinsgesetz ein.

Die Informationsstelle Antikurdischer Rassismus (IAKR) berichtet unter Berufung auf Zeug:innen dass die Einsatzkräfte die Innenräume gefilmt und das Mobiltelefon einer Person beschlagnahmt haben. Mindestens eine Person ist außerdem festgenommen worden. Dieser Person soll nach Angaben von Zeug:innen mit Abschiebung gedroht worden sein. Der Einsatz endete erst gegen 22 Uhr.

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Wem galt das Gedenken?

Seit Beginn des Friedensprozesses zwischen der PKK und der Türkei werden die Namen zahlreicher Guerillakämpfer:innen veröffentlicht, die in den vergangenen Jahrzehnten gefallen sind. In Kurdistan und Europa finden deshalb derzeit Gedenkveranstaltungen statt.

Für viele der in Deutschland lebenden Kurd:innen geht es dabei um Angehörige. KON-MED, die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland“, verweist darauf, dass hinter den veröffentlichten Namen Eltern, Geschwister und andere Familienangehörige stehen, die in Deutschland leben und gemeinsam trauern wollen. In den vergangenen Wochen fanden auch in Nordkurdistan und der Türkei größere öffentliche Gedenkveranstaltungen statt.

KON-MED verurteilte den Polizeieinsatz in Hannover und erklärte, den Angehörigen und Freund:innen der Verstorbenen sei der Raum zum gemeinsamen Trauern genommen worden. Der Verband bezeichnete das Vorgehen als Kriminalisierung kurdischen Gedenkens.

Auch die IAKR kritisiert den Polizeieinsatz scharf und weist ebenfalls die Kriminalisierung kurdischer Trauer- und Gedenkveranstaltungen zurück. In einer Stellungnahme der IAKR heißt es dementsprechend, dass das gemeinsame Gedenken an Verstorbene eine grundrechtlich geschützte Praxis sei.

Die Polizei begründet ihr Vorgehen unter anderem mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Nach Einschätzung der IAKR erklärt dieser jedoch nicht das Ausmaß des Einsatzes. Warum es erforderlich gewesen sein soll, eine Trauerveranstaltung zu unterbinden und rund 200 Menschen über Stunden festzuhalten, sei nicht nachvollziehbar. Die IAKR äußert deshalb erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes.

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Repression gegen die kurdische Bewegung

Der Einsatz in Hannover steht in einem größeren Zusammenhang von Repressionen gegen die kurdische Freiheitsbewegung. Das PKK-Betätigungsverbot besteht in Deutschland seit 1993. In den vergangenen Jahren wurden daneben zahlreiche kurdische Aktivist:innen nach §129b des Strafgestetzsbuchs wegen einer Mitgliedschaft in einer als terroristisch eingestuften ausländischen Vereinigung verfolgt.

Die Verfahren richten sich dabei häufig gegen politische Aktivitäten, die außerhalb Deutschlands nicht ohne Weiteres als Straftaten verfolgt werden. Im März 2026 befanden sich laut dem Rechtshilfefond AZADÎ sechs Kurd:innen aufgrund von politischer Verfolgung in deutschen Gefängnissen.

AZADÎ kritisiert insbesondere, dass inzwischen auch sogenannte „Frontarbeit für die PKK“ verfolgt werde und darunter politische Aktivitäten auf örtlicher Vereinsebene fallen könnten. Ein solches Vorgehen der Sicherheitsbehörden führt zu pauschalem Terrorismusverdacht gegenüber allen kurdischen politisch aktiven Menschen in Deutschland.

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Auch 2026 wurden entsprechende Verfahren fortgeführt. So verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart am 18. März den kurdischen Aktivisten Ramazan Yıldırım wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der PKK zu drei Jahren und zehn Monaten Haft. Im Januar verurteilte das Oberlandesgericht München eine kurdische Aktivistin wegen PKK-Mitgliedschaft zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung.

Zur Repression gehören auch Einschränkungen und Schikanen bei öffentlichen Versammlungen. So werden bei Demonstration immer wieder Fahnen der YPG, YPJ und PYD verboten. Diese Verbote werden von der Polizei teilweise zum Anlass genommen, Demonstrationen anzugreifen und mit Gewalt aufzulösen.

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