Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat eine alte Debatte neu entfacht: Soll das politische Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften abgeschafft werden? Der Deutsche Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Strafverfolgung. Die AfD selbst fordert aktuell die Abschaffung und will an der Macht genau das Gegenteil tun. – Ein Kommentar von Reiner Matzinke.

Der Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Diskussion über die Unabhängigkeit der Justiz neu befeuert. Mit 43,8 Prozent der Stimmen wurde die AfD stärkste Kraft im Magdeburger Landtag und liegt nur drei Sitze von einer absoluten Mehrheit entfernt. Damit rückt ein bislang theoretisches Szenario in greifbare Nähe: Eine Partei, die von den Sicherheitsbehörden als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, könnte erstmals Führungsposten im Innen- und Justizministerium eines deutschen Bundeslands stellen.

Der Richterbund warnt vor politischem Missbrauch

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat angesichts dieser Entwicklung seine Forderung nach einer Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften bekräftigt. „Es darf in Deutschland keine gesetzlichen Einfallstore für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung geben“, warnte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn bereits vor Monaten. Allein der „böse Anschein“, dass ein Justizminister Ermittlungen lenken könnte, „erschüttert das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und in die Arbeit der Strafjustiz“.

In Deutschland unterstehen Staatsanwaltschaften der Weisungsbefugnis der jeweiligen Justizministerien von Bund und Ländern. Theoretisch kann ein Minister konkrete Ermittlungen anordnen oder verhindern. In der Praxis wird von diesem Recht bisher eher selten Gebrauch gemacht, doch die Befugnis schafft Raum für politische Einflussnahme. Wie Rebehn betonte, muss die Einflussnahme „noch nicht einmal ganz konkret ausgesprochen“ werden: Es genügt eine Atmosphäre, in der Staatsanwälte befürchten, dass ihre Aufstiegschancen von der politischen Erwünschtheit ihrer Entscheidungen abhängen.

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Die EU-Kommission hat die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, die Befugnisse neu zu regeln. Im Koalitionsvertrag der gescheiterten Ampel-Regierung hatte sich diese bereits darauf verständigt, das ministerielle Einzelfallweisungsrecht „anzupassen“, passiert war allerdings nichts.

Die AfD: Abschaffung fordern, Nutzung planen

Besonders brisant ist die Haltung der AfD selbst. Die Partei hat in der Vergangenheit die Abschaffung des Weisungsrechts gefordert – ein Schritt, der im Widerspruch zu ihren eigenen Plänen steht. Denn die AfD will, sollte sie an die Macht kommen, die Staatsanwaltschaften genau für politische Zwecke einsetzen.

Bereits im Wahlkampf für Sachsen-Anhalt kündigte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine „Remigrations- und Deportations-Offensive“ an und versprach, ab dem ersten Tag gegen Geflüchtete vorzugehen. Die AfD plant, die Strafverfolgung als Instrument der politischen Auseinandersetzung zu nutzen – gegen Migrant:innen, gegen kritische Stimmen aber in erster Linie gegen ihre politischen Feinde. In ihrem Wahlprogramm finden sich zahlreiche Punkte, die darauf abzielen, staatliche Institutionen für die eigene Agenda zu vereinnahmen.

Die AfD und ihr Netzwerk

Dass die AfD die Abschaffung des Weisungsrechts fordert, ist vor diesem Hintergrund kein Ausdruck rechtsstaatlicher Überzeugung, sondern Taktik. Solange die Partei nicht an der Macht ist, will sie die Kontrolle der politischen Führung über die Justiz beenden. Sobald sie selbst regiert, soll die Justiz gefügig gemacht werden.

Die Mahnung der Justizministerin

Bundesjustizministerin Hubig hat in dieser angespannten Lage auch Position bezogen. Sie rief Beamt:innen in Sachsen-Anhalt dazu auf, sich rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung zu widersetzen. Dies sei ihre Pflicht.

Tatsächlich sind allerdings die verfassungsrechtlichen Hürden für rechtswidrige Weisungen hoch. Staatsanwält:innen sind an Gesetz und Recht gebunden. Eine Weisung, die gegen die Verfassung oder geltendes Recht verstößt, dürfen sie nicht befolgen. Doch in der Praxis ist der Spielraum groß: Wo endet politische Steuerung, wo beginnt rechtswidrige Einflussnahme? Gibt es da einen Unterschied in diesem Fall? Und lohnt sich die Konfrontation mit politischen Kräften und das Zerstören der eigenen Karriere? Im Prinzip müsste man dagegen sein, aber lohnt es sich für diesen bestimmten Fall alles zu riskieren?

Ein realistisches Szenario und seine Folgen

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen, könnte das Weisungsrecht zu einem zentralen Konfliktfeld werden. Eine AfD-Justizministerin könnte versuchen, Ermittlungen gegen Faschist:innen zu unterbinden oder Verfahren gegen politische Feinde voranzutreiben. Ob Beamt:innen sich widersetzen, wäre dann aber vor allem eine Frage des Einzelfalls und des persönlichen Mutes.

Der Aufruf von Hubig ist daher mehr als eine symbolische Geste. Er ist der Versuch, eine Grenze der bürgerlichen Herrschaft zu markieren, bevor sie überschritten wird. Doch zeigt die Debatte ein grundlegendes Problem: Das politische Weisungsrecht existiert und die Justiz ist anfällig für politische Einflussnahme. Die AfD hat dies erkannt und nutzt dies für ihre eigenen Zwecke.

Doch dabei sollte nicht vergessen werden, dass der deutsche Staat bereits jetzt schon aktiv unsere demokratischen Grundrechte abbaut. Innenminister Dobrindt von der Union fordert eine Aufrüstung zu „echten Geheimdiensten“, die Pressefreiheit in Deutschland ist akut bedroht und immer mehr Bereiche unseres Lebens sollen fortan überwacht werden – das alles ganz ohne AfD-Beteiligung und in Zeiten, in denen die Zahlen rechter Gewalt kontinuierlich steigen.

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Dass sich hohe Staatsbeamt:innen also möglichen AfD-Weisungen zur Wehr setzen, könnte die faschistische Partei tatsächlich zu einer gemäßigteren Politik zwingen. Gleichzeitig gilt es, sich keine Illusionen zu machen – bereits jetzt geht der deutsche Staat härter gegen seine politischen Feinde vor, bereits jetzt werden unsere demokratischen Grundrechte stärker eingeschränkt. Um dagegen vorzugehen, braucht es in erster Linie Druck von unten, eine Menge Protest und den Aufbau einer Bewegung, welche sich für eine antifaschistische und gerechte Zukunft einsetzt.

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