Kriegsminister Pistorius gibt der Wehrpflicht eine vorsichtige Absage. Zwar verzeichnet die Bundeswehr neue Personalrekorde, trotzdem zeigen sich zahlreiche Widersprüche. Nicht nur in den militärischen Planungen, sondern auch in der Bevölkerung. – Ein Kommentar von Fevzi Ayçiçek.

Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) gibt sich plötzlich zuversichtlich: Die Bundeswehr könne ihren Personalbedarf möglicherweise auch ohne Wehrpflicht decken. Pistorius hat sich am 7. November in einem Interview sehr zuversichtlich gezeigt, die Rekrutierungszahlen würden steigen, die Personalplanung sei auf einem guten Weg.

„Wenn sich der Kurs fortsetzt, haben wir keine Nachwuchsprobleme.“ somit bräuchte es dann auch „keine Diskussion geben über eine wie auch immer auszugestaltende Wehrpflicht“ – aber stimmt das?

Bundeswehr aktuell leicht über Zielwerten

In einer Pressemitteilung erklärte das Verteidigungsministerium Mitte Oktober, man befinde sich aktuell leicht über den selbstgesteckten Zielen. Die gesetzlichen Ziele der Truppenstärke lägen für Oktober bei 186.000 bis 190.000 Soldat:innen. Mit dem einstellungsstärksten Monat Oktober läge die Zahl jedoch aktuell bei über 190.000 Soldat:innen.

Was zunächst wie eine Entwarnung klingt, wirft bei genauerem Hinsehen viele Fragen auf. Denn an den großen langfristigen Aufrüstungsplänen der Bundesregierung hat sich nichts geändert. Bis 2035 soll die Bundeswehr auf insgesamt 460.000 Angehörige anwachsen. Schon in drei Jahren sieht der gesetzliche Aufwuchspfad bis zu 212.000 aktive Soldat:innen vor.

Die Bundeswehr soll also innerhalb weniger Jahre noch erheblicher als bisher wachsen. Dass diese Ziele allein durch Freiwillige erreicht werden können, ist keineswegs glaubwürdig. Auch Pistorius selbst räumte dem Deutschlandfunk gegenüber ein, dass die Personalentwicklung wieder zurückgehen könne.

Dann müsse man halt reagieren, erklärte der Minister. Und vorbereitet wird eine massenhafte Rekrutierung ja sowieso schon. Dazu zählen auch die im September öffentlich gewordenen Starts der Zwangsmusterungen von mehr als 5.000 Männern. Auch spricht die Bundeswehr stolz von der Errichtung von 24 neuen Musterungszentren.

Verpflichtende Musterungen bei der Bundeswehr? Unsere Antwort: Schulstreik!

Die Wehrpflicht ist nicht abgeschafft

Die Bundesregierung hat mit dem vorhandenen Wehrdienstgesetz längst die Voraussetzungen für eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht geschaffen. Seit Januar 2026 erhalten alle 18-jährigen deutschen Staatsbürger:innen einen Fragebogen der Bundeswehr. Männer müssen diesen verpflichtend beantworten, für Frauen ist die Teilnahme weiterhin freiwillig. Auch die Musterung ist für Männer geboren in 2008 und jüngere verpflichtend vorgesehen.

Besonders entscheidend ist §2a des Wehrpflichtgesetzes: Sollte die verteidigungspolitische Lage oder die Personalsituation der Bundeswehr es erforderlich machen, kann der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht durch ein neues Gesetz einsetzen.

Pistorius Aussage bedeutet deshalb keineswegs, dass die Wehrpflicht grundsätzlich vom Tisch wäre. Im Gegenteil: 200.000 Briefe wurden seit Januar verschickt. Weil mehr als ein Viertel der jungen Männer diese ignoriert, kommen jetzt Bußgelder auf sie zu. Das Verteidigungsministerium erklärte, ab Oktober Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen alle jungen Männer zu starten, die die Briefe bisher nicht beantwortet hatten. Trotz einer Strafe von bis zu 250 Euro bleiben sie danach verpflichtet, den Brief zu beantworten.

CDU kritisiert Pistorius

Kritik an Pistorius Aussage gibt es auch von innerhalb des Bundestages. So sagte CDU-Fraktionsvize Norbert Röttgen dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Vorsichtiger Optimismus ist okay, voreilige Aussagen sind deplatziert. Wir sind mit dem ersten Erfolg noch lange nicht da, wo wir hin müssen.“. Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, widersprach Pistorius. „Entscheidend ist, dass die Bundeswehr schnellstmöglich die personelle Stärke erreicht, die sie für ihre Aufgaben braucht. Wenn die Freiwilligkeit dafür nicht ausreicht, müssen wir zur Wehrpflicht zurückkehren.“

CSU-Vorsitzender Markus Söder widersprach Pistorius ebenfalls und erklärte, nur Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur sowie eine deutliche Beschleunigung des Beschaffungswesens reiche nicht aus. Deutschland sei so bedroht wie lange nicht. Es sei für Söder klar: „Wir brauchen wieder eine echte Wehrpflicht.“

Und auch Pistorius selbst unterschied sich in dieser Position in der Vergangenheit selbst kaum von CDU und CSU. Noch vor zwei Jahren sagt Pistorius in seiner berüchtigten Kriegstüchtigkeits-Ansprache im Bundestag: „Nach meiner festen Überzeugung wird es nicht gehen ohne Pflichtbestandteile.“ Denn man müsse bis 2029 kriegstüchtig sein. Und dieses Ziel steht noch immer.

Gen Z regelt: Ein Schritt nach vorne

Gen-Z-Proteste gegen Militarisierung

Dass Pistorius ausgerechnet jetzt Verständnis für die Sorgen junger Menschen äußert und eine Wehrpflicht infrage stellt, ist kein Zufall. Die Aussage fällt in eine Zeit wachsender Jugendproteste. Seit Monaten gehen Schüler:innen und Jugendliche gegen Wehrpflicht und die wachsende Militarisierung auf die Straße.

Beim letzten bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht beteiligten sich rund 45.000 Jugendliche in mehr als 100 Städten. Ihre Forderungen richteten sich gegen die drohende Wehrpflicht, verpflichtende Musterungen und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.

Inspiriert von Schulblockaden in Frankreich hat sich auch in Deutschland eine neue jugendliche Protestbewegung entwickelt. Die sogenannten Gen-Z-Proteste am 31. Oktober waren, neben Kritik an Kürzungen im Bildungssystem, auch maßgeblich von einer Antikriegsstimmung gezeichnet. Bundesweit haben sich rund 120.000 Menschen versammelt.

Seit dem ersten Protesttag gab es zudem deutschlandweite Schul- und Hochschulblockaden, wie etwa im Kampf für den Erhalt der Zivilklausel in Kassel oder vier parallelen Schulblockaden in Hamburg. Damit waren sie die größten Jugendproteste seit Jahren. Die Proteste haben auch ein breites gesellschaftliches Verständnis, unabhängig vom Alter.

Vier Schulblockaden in Hamburg: „Keine Kürzungen! Keine Wehrpflicht! Gegen Polizeigewalt!“

Auch mit den Reaktionen auf die Musterungsbriefe der Bundeswehr zeigen viele Jugendliche ihr geringes Interesse am Wehrdienst. Zwei Drittel der verschickten Briefe signalisieren kein Interesse an der Bundeswehr. Zudem haben 28 Prozent der angeschriebenen 18-jährigen Männer die verpflichtenden Fragebögen nicht überhaupt nicht beantwortet.

Für die Bundesregierung stellt sich damit die Frage, wie sie ihren geplanten Personalaufwuchs überhaupt erreichen will. Während sie einerseits auf Freiwilligkeit setzt, werden andererseits deshalb die Voraussetzungen für eine mögliche Verpflichtung weiter geschaffen.

Pistorius Äußerungen lassen sich vor diesem Hintergrund auch als politisches Beschwichtigungsmanöver verstehen. Indem er Verständnis für die Sorgen der Jugendlichen zeigt und eine Wehrpflicht öffentlich infrage stellt, versucht er zumindest vorübergehend Druck aus der Debatte zu nehmen. An den mittelfristigen militärischen Zielsetzungen ändert das allerdings nichts.

Die gesamte Gesellschaft soll aufgerüstet werden

Die Aufrüstung beschränkt sich zudem nicht auf die Bundeswehr. Im August, bereitete das Bundesfamilienministerium Gespräche mit Verbänden und Organisationen über mögliche Kapazitäten für einen wieder einzuführenden Zivildienst vor.

Gerade in Bereichen wie Pflege und sozialer Versorgung fehlen ausgebildete Fachkräfte. Ein verpflichtender Zivildienst würde diese strukturellen Probleme nicht lösen. Stattdessen bestünde die Gefahr, dass junge Menschen mit geringer Bezahlung und ohne ausreichende fachliche Ausbildung Lücken in einem ohnehin überlasteten Sozialsystem schließen sollen.

Damit würde man gleich mehrere Fliegen auf einmal klatschen: In Zeiten, in denen der Sozialstaat massiv abgebaut wird, kann man die Kriegsdienstverweigerer dorthin schicken. Ab 2030 wird nach Plan nämlich jeder dritte Euro im Bundeshaushalt ins Militär gesteckt werden.

Dafür sind massive Einsparungen in Gesundheit, Sozialem und Bildung vorgesehen. Also genau die Bereiche, die die Zivildienstleistende abdecken sollen. Und gerade in den Bereichen Gesundheit und Pflege wird es im Kriegsfall gesteigerten Bedarf geben, um Verwundete zu versorgen.

Kampf gegen die Wehrpflicht – Kampf gegen den Zivildienst

Die Realität innerhalb der Bundeswehr

Während die Bundeswehr mit etwa einer schnell geschnittenen YouTube-Serie versucht, sich als coolen und attraktiven Arbeitgeber darzustellen, zeigt sich innerhalb der Truppe eine andere Realität. Pistorius kündigte neue Anstrengungen an, um mehr Frauen für die Bundeswehr zu gewinnen. Zahlenmäßig seien die Streitkräfte ein „Männerladen“, das werde sich so schnell auch nicht ändern lassen. Trotzdem wolle man mehr Frauen in der Bundeswehr haben. 20 Prozent Strebt der Bund an.

Frauen können seit 2001 in allen militärischen Bereichen tätig sein. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie gleichgestellt oder gleich sicher sind. Die hierarchischen und patriarchal geprägten Strukturen der Bundeswehr schaffen Machtgefälle und Abhängigkeiten, die Frauen besonders anfällig für sexualisierte Gewalt, Belästigung und berufliche Nachteile machen.

Wie verbreitet Übergriffe sind, zeigen mehrere aktuelle Berichte: Der SPIEGEL berichtete, dass die Bundeswehr zwischen 2023 und 2025 insgesamt 724 Fälle „mutmaßlicher Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ an Staatsanwaltschaften abgegeben hat.

Eine Recherche unter anderem von NDR dokumentierte fast 2.000 Verdachtsmeldungen sexualisierten Fehlverhaltens zwischen 2021 und 2025. Das entsprach rund 70 Prozent der teilnehmenden Frauen. Einige Betroffene sollen aus Angst vor beruflichen Konsequenzen auf eine Meldung verzichtet haben. Unter den Beschuldigten waren wohl auch Vorgesetzte.

Eine wissenschaftliche Dunkelfeldstudie der Bundeswehr soll das tatsächliche Ausmaß und die begünstigenden Bedingungen untersuchen. Ihre Ergebnisse stehen noch aus.

Erneut Berichte über sexualisierte Übergriffe in der Bundeswehr – Statistiken zeigen zunehmende Gewalt

Gegen die Militarisierung hilft keine Entwarnung

Ob die Bundeswehr ihre Personalziele tatsächlich ohne Zwangsdienst erreichen kann, bleibt natürlich offen. Dass die Bundesregierung an ihrem militärischen Ausbau jedoch festhält und sich die Möglichkeit einer „Bedarfswehrpflicht“ offen hält, ist dagegen eindeutig mit Gesetzen nachweisbar.

Unser Kriegsminister erklärt zwar, niemand wolle junge Menschen an die Front schicken. Gleichzeitig begründet er, so wie der Rest des Bundestages, den massiven Ausbau der Bundeswehr mit der Notwendigkeit militärischer Abschreckung. Die Logik dahinter: Immer größere Streitkräfte sollen einen möglichen Krieg verhindern. Dass diese Politik gleichzeitig eine umfassende Aufrüstung, mehr Personal und eine stärkere Einbindung der Bevölkerung in militärische Planungen voraussetzt, wird dabei als notwendige Konsequenz dargestellt.

Die Jugendproteste der letzten Monate machen jedoch deutlich, dass diese Vorstellungen nicht unbeantwortet bleiben. Tausende junge Menschen wollen nicht, dass ihre Zukunft von militärischen Personalplanungen imperialistischer Staaten bestimmt wird. Die Forderungen der Jugendbewegung sind längst breiter als nur gegen Wehrpflicht. Die Zusammenhänge zwischen Militarisierung und Kürzungen wurden längst erkannt.

Infrage steht deshalb nicht, ob die Wehrpflicht morgen oder doch erst in einigen Jahren zurückkehrt. Es geht darum, warum die Bundesregierung die Bundeswehr überhaupt auf eine solche Größe bringen will, und welche Folgen diese Aufrüstung für die Gesellschaft hat.

Der Tonus der deutschen Bundespolitik ist Klar: Ein Krieg wird kommen, und die Bevölkerung muss dementsprechend geformt werden. Dass jetzt so viel Widerstand kommt, passt der Regierung gar nicht. Alle Maßnahmen gegen eine neue Jugendbewegung werden gezogen. Von Diffamierungskampagnen in Presse und Medien, von Gewalt durch Staatsbeamt:innen, bis zu Beschwichtigungs- und Eingliederungsversuchen.

Kommende Woche, am 20. November, werden wieder Tausende Jugendliche auf die Straße gehen. Morgens beim europaweitem Jugendstreik und Abends zu den Gen-Z-Protesten. Dass Pistorius scheinbares Einlenken einen Einfluss auf die Proteste haben wird, ist eher unwahrscheinlich.

Der Beitrag Pistorius sagt die Wehrpflicht ab? – Kriegsvorbereitung läuft weiter erschien zuerst auf Perspektive.