Die studentisch getragene Opposition gewinnt die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien. Der langjährige Präsident Aleksandar Vučić räumte bereits die Niederlage seiner Partei SNS ein. In Belgrad feierten tausende Menschen den Wahlausgang.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hat die studentisch getragene Oppositionsliste die regierende SNS deutlich geschlagen. Vučić erklärte am Wahlabend in Belgrad, seine Niederlage. Nach den ersten Ergebnissen kommt die Studentenliste auf 135 bis 140 Sitze, während sein politisches Lager voraussichtlich 105 Mandate erhält. Endgültige Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Mit mindestens 126 Sitzen wäre die Studentenliste unabhängig von Koalitionspartner:innen mehrheitsfähig. Die vorläufigen Zahlen deuten damit auf einen grundlegenden Machtwechsel in Serbien hin. Vučić hatte die politische Entwicklung des Landes über Jahre hinweg maßgeblich geprägt und wollte nach seinem Rücktritt als Präsident an die Spitze der Regierung zurückkehren. Dieser Plan ist mit der Wahlniederlage vorerst gescheitert.

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Rekordbeteiligung und Vorwürfe der Wahlmanipulation

Die Wahlbeteiligung lag deutlich über dem Niveau der letzten Parlamentswahl im Dezember 2023. Nach Angaben der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation CRTA hatten am frühen Nachmittag 46,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Zum vergleichbaren Zeitpunkt bei der Wahl 2023 waren es 32,3 Prozent gewesen. Am Ende erreichte die Beteiligung einen Rekordwert von fast 70 Prozent.

In Belgrad, Novi Sad und Niš bildeten sich lange Warteschlangen vor den Wahllokalen. Auch aus kleineren Städten und von serbischen Wahlberechtigten im Ausland wurde ein hoher Andrang an Wählerinnen und Wählern gemeldet. Die hohe Beteiligung ist der studentischen Liste zugutegekommen, deren Wahlkampf auf die Mobilisierung bislang politisch enttäuschter Menschen setzte.

Nach mehr als 14 Jahren der SNS-Regierungszeit konnten viele in Belgrad den Urnengang kaum mehr erwarten. „Belgrad wird die SNS heute beerdigen“, erklärte der Sportartikelhändler Jovan gegenüber der Frankfurter Rundschau. Er beschrieb, warum er mit mehreren Hundert anderen Menschen schon eineinhalb Stunden vor der Öffnung vor dem Wahllokal ausharrte: „Die Leute haben die Korruption und kriminellen Machenschaften der SNS einfach satt.“

Kurz vor der Wahl veranstalteten beide Parteien letzte Kundgebungen. Die SNS mietete die Belgrader Arena für eine Veranstaltung mit Aleksandar Vučić als einzigem Sprecher. Auf der anderen Seite des Sava-Flusses hingegen zog die Studentenliste 150.000 Menschen auf dem Slavija-Platz an. Dort sprachen verschiedene Student:innen und Kandidat:innen zu hören.

Der Wahlverlauf wurde jedoch von Vorwürfen möglicher Manipulation überschattet. Die Beobachtungsorganisation CeSID meldete mehr als 120 Unregelmäßigkeiten in 750 Wahllokalen. Dazu gehörten das Fotografieren ausgefüllter Stimmzettel, Abstimmungen außerhalb der Wahlkabinen und Gruppen, die offenbar organisiert zu den Wahllokalen gebracht worden waren. Ob und in welchem Umfang sie das Wahlergebnis beeinflusst haben, ist bislang nicht geklärt.

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Jubel in Belgrad – Protestbewegung erreicht ihr Ziel

Nach Bekanntwerden der Niederlage kam es in Belgrad zu spontanen Feierlichkeiten. Menschen jubelten zu Zehntausenden landesweit auf den Straßen. Junge Unterstützer:innen feierten die Ergebnisse, und Autokorsos fuhren hupend durch die Hauptstadt. Die Reaktionen zeigen, welche Bedeutung der Wahlausgang für die Protestbewegung hat.

Die Bewegung war aus den Protesten gegen Korruption und die politische Führung des Landes hervorgegangen. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Hunderttausende Menschen beteiligten sich an anschließenden Protesten in der Hauptstadt Belgrad und forderten vorgezogene Neuwahlen.

Die Demonstration war einer der größten Proteste in Serbien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Slobodan Milošević im Jahr 2000. Viele der Demonstrierende machten Korruption und mangelnde politische Verantwortung für die Zustände im Land mitverantwortlich.

Aus den anfänglichen Protesten entwickelte sich eine landesweite Bewegung, die zunehmend auch die demokratischen Institutionen und die Machtkonzentration unter Vučić infrage stellte. Die studentische Wahlliste bündelte diese Unzufriedenheit und entwickelte sich zu einer ernsthaften politischen Alternative. Der Wahlsieg stellt den bisher größten Erfolg dieser Bewegung dar.

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Wie geht es nach der Wahl weiter?

Mit einer prognostizierten Mehrheit von 135 bis 140 Sitzen könnte die Studentenliste eine Regierung ohne die bisher regierende SNS bilden. Ob sie dafür zusätzliche parlamentarische Unterstützung sucht, ist noch offen.

Die Bewegung ist keine gewöhnliche Partei mit einem umfassenden gemeinsamen Programm. Ihr zentrales Ziel ist nach eigenen Angaben zunächst demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und Korruption zu bekämpfen. Sie ging mit dem Slogan „Serbien oder die Mafia“ in den Wahlkampf. Auch ein Nachfolger Vučićs oder die Besetzung von Ministerien stehen noch nicht fest. Entgegen des Namens wurden statt Student:innen vor allem Lehrkräfte an Universitäten, Ärzt:innen oder Künstler:innen aufgestellt.

Fragen zur künftigen Außenpolitik, zum Verhältnis zu Russland und zur Europäischen Union sowie zum Kosovo wurden ebenfalls bislang bewusst offen gehalten, um möglichst breite Unterstützung zu ermöglichen.

Die Regierungsbildung dürfte deshalb zeigen, ob es der heterogenen Bewegung gelingt, aus ihrem gemeinsamen Protest ein tragfähiges politisches Projekt zu entwickeln. Eine parlamentarische Mehrheit wäre dafür eine wichtige Voraussetzung, aber noch keine Garantie für eine stabile Regierung. Die Reform der 14-jährigen zentralisierten SNS Kontrolle der Regierung Serbiens dürfte nicht einfach werden.

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Ein politischer Wendepunkt für Serbien

Der Wahlausgang ist auch für die Europäische Union und damit Deutschland von Bedeutung. Serbien ist EU-Beitrittskandidat, hat sich in den vergangenen Jahren aber nur begrenzt den europäischen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit und demokratische Institutionen angenähert. Kritiker werfen Vučić vor, die Unabhängigkeit von Medien und Institutionen geschwächt und die Macht seiner Partei abgesichert zu haben.

Außerdem wurde Serbien in den vergangenen Jahren zum immer wichtigeren Standort der deutschen und internationalen Autoindustrie. Mit Steuervergünstigungen und niedrigen Löhnen lockte Serbiens Regierung Zulieferer wie Bosch, Brose oder ZF ins Land. Sie beendeten zwar einerseits die hohe Arbeitslosigkeit Serbiens, drücken jedoch serbische Löhne und bringen das Land in eine Abhängigkeit zu ausländischen Monopolen.

Ob ein Regierungswechsel zu einer engeren Annäherung an die EU führt, bleibt offen. Die studentische Bewegung hat ihre Kräfte bislang vor allem über innenpolitische Forderungen gebündelt. Ihre konkrete außenpolitische Ausrichtung muss sich erst herausbilden.

Fest steht jedoch: Die Protestbewegung hat ihre Kritik an der Regierung in einen Wahlsieg übersetzt. Nach Jahren politischer Dominanz der SNS steht Serbien vor einem möglichen grundlegenden Wechsel an der Regierungsspitze. Entscheidend wird nun sein, ob die neue Mehrheit ihre Versprechen zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung demokratischer Institutionen umsetzen kann.

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