Weil sie Palästinenser:innen bei der Olivenernte halfen, droht 14 Aktivist:innen aus Europa und Nordamerika die Abschiebung durch den israelischen Staat. Der Fall reiht sich in eine lange Geschichte der Siedlergewalt und Besatzungspolitik im Westjordanland ein.

14 Aktivist:innen aus Italien, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten, Deutschland, Österreich, Irland und Schweden waren in die besetzte Westbank gereist, um ihre internationale Solidarität auszudrücken und bei der alljährlichen Olivenernte zu helfen.

Die Ernte von Oliven ist eine lange Tradition in Palästina. Die Olivenbäume in Palästina sind bis zu 5.000 Jahre alt und gehören zu den ältesten der Welt. Neben einem kulturellen Wert, der sich zum Beispiel auch durch das Olivenmuster auf der Kufiya ausdrückt, sind viele Palästinenser:innen auch finanziell auf den Verkauf der Oliven angewiesen. Genau wegen dieser Signifikanz der Ernte werden die Felder sowie die Palästinenser:innen, die die Ernte betreiben, immer wieder von Siedler:innen angegriffen.

Kontinuierliche Angriffe bei Olivenernte

Seit Beginn der Ernte vor wenigen Wochen sind Angriffe von Siedler:innen an der Tagesordnung. Von angezündeten Autos und Häusern über das Zerstören der Bäume und den Diebstahl der Oliven bis hin zu dem Einsatz von Tränengas und der Errichtung von „Militärzonen“, um die Palästinenser:innen von ihrem Land und der Ernte wegzuhalten. Unterstützt werden die Siedler:innen dabei vom israelischen Militär.

Erneut Angriffe durch israelische Siedler:innen bei palästinensischer Olivenernte

Der Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht. Einzelne Siedler, darunter Avichai Suissa, stehen auf internationalen Sanktionslisten. Dieser wird von der EU, dem Vereinigten Königreich und ehemals auch der USA sanktioniert. Laut Berichten von Al Jazeera soll Suissa sich dennoch in Qaryut niedergelassen haben und dort während der Ernte wiederholt Palästinenser:innen angegriffen und vertrieben haben.

Durch die Angriffe und die Siedlungspolitik wurden den Palästinenser:innen in den letzten drei Jahren hunderte Hektar Farmland genommen. Zudem wurden alleine dieses Jahr zwischen September und Mitte Oktober über 250 Angriffe bei der Ernte registriert, was das Ernten des noch verbliebenen Landes stark erschwert. Laut Al Jazeera sprechen viele Palästinenser:innen im besetzten Westjordanland zudem vom bislang schlimmsten Jahr, was Siedlerangriffe während der Ernte angeht. Außerdem fiel insgesamt die Ernte in diesem Jahr so schlecht aus wie seit Langem nicht mehr.

Abgeschoben wegen Beihilfe bei Ernte

Aufgrund der Wichtigkeit der Olivenernte und der kontinuierlichen Angriffe gibt es immer wieder Journalist:innen und internationale Aktivist:innen, die nach Palästina in die Westbank reisen, um diese zu unterstützen und medial zu begleiten. Gegenüber den ausländischen Aktivist:innen und Journalist:innen müssen die Siedler:innen etwas zurückhaltender sein: Ihre Staatsbürgerschaft schützt sie besser als die Palästinenser:innen. Trotzdem kommt es auch gegen sie regelmäßig zu Gewalt.

14 dieser Aktivist:innen wurden während der diesjährigen Ernte vom israelischen Staat festgenommen und mit Abschiebung bedroht. Am 29. Oktober wurden sie in al-Lubban al-Gharbi, einem Dorf nordwestlich von Ramallah, festgenommen. Israelische Truppen waren in das Haus eingedrungen, in dem sich die Aktivist:innen aufhielten, und nahmen sie mit auf die nahegelegene Polizeiwache unter der Begründung, dass sie eine geschlossene Militärzone betreten hätten. Die Aktivist:innen betonten jedoch, dass sie nie über eine solche Zone informiert wurden.

Am 30. Oktober mussten sich die Aktivist:innen dann einer Visa-Widerrufungs-Anhörung im Immigrationsbüro unterziehen. Dort wurden in Bezug auf die angebliche Militärzone und deren Überschreiten Bedenken der öffentlichen Sicherheit als Grund für die Abschiebung genannt. Als Beweis dafür wurden Bilder, die von israelischen Siedler:innen aufgenommen wurden, genutzt. Auch wurden die Aktivist:innen nach Verbindungen zu „anti-israelischen Organisationen“ befragt.

Ein Aktivist weiterhin in Haft

Inzwischen wurden 13 der Aktivist:innen entweder bereits abgeschoben oder warten noch auf ihre baldige Abschiebung. Ein Aktivist, der italienische Professor Donato Ferdori, verweigerte jedoch vehement seine Abschiebung und wird nun im Gefängnis „Givon“ festgehalten.

Vergewaltigung in israelischer Gefangenschaft: „Es hat meinen Willen nicht gebrochen“

Bereits im Vorhinein machte er klar, dass es ihm um mehr geht als die Olivenernte. „Niemand sollte jemals die unaussprechlichen Verbrechen von Israel erleiden müssen, die gegen die Palästinenser:innen begangen werden.“ Auch betonte er den internationalen Charakter des Kampfes, da Israel von überall aus der Welt Waffen geliefert bekommt und umgekehrt auch in alle Teile der Welt selbst Waffen liefert.

Italien ist ein Land, in dem sich große Teile der Bevölkerung mit dem palästinensischen Volk solidarisieren. Erst letzten Freitag gab es landesweite Demonstrationen und Streiks, bei denen unter anderem Hafenarbeiter:innen Waffenlieferungen nach Israel blockierten. Wie es für den italienischen Aktivisten nun weitergeht, ist unklar, doch das palästinasolidarische „International Solidarity Movement“ forderte in einer Erklärung seine sofortige Freilassung.

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