Nordirland: Tausende blockieren Demonstration von Unionist:innen

Am Sonntag blockierten tausende Nordir:innen die Garvaghy Road in der republikanisch-geprägten Stadt Portadown. Blockiert wurde dabei eine Demonstration des Oranier-Ordens, einer protestantischen Organisation, die eine wichtige Rolle im irischen Unabhängigkeitskrieg und den Nordirlandkonflikten spielte.

Zuvor gegangen war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Nordirlands in den frühen Morgenstunden. Die Richter:innen setzten eine Entscheidung der Parades Comission außer Kraft, die dem Oranier-Orden ein Durchqueren der Garvaghy Road mit ihrem traditionellen Marsch seit fast 30 Jahren verbietet.

Die Garvaghy Road ist dabei besonders brisant. Sie war Ende der 1990er Jahre Schauplatz schwerer Auseinandersetzungen zwischen Unionist:innen und den dort wohnhaften Republikaner:innen geworden.

Um die Tragweite der Demonstration und Blockade zu verstehen, ist ein mehr als einhundertjähriger Blick in die Vergangenheit Irlands nötig. Schon seit dem Mittelalter stand Irland – oder zumindest große Teile der Insel – in der einen oder anderen Form unter britischer Herrschaft.

Mit dieser Herrschaft ging ein enormes Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnis einher, dass in der Mitte des 19. Jahrhunderts in der Großen Hungersnot gipfelte, bei der rund ein Drittel der irischen Bevölkerung starb oder aus dem Land floh.

Im 19. Jahrhundert bildete sich eine irische Unabhängigkeitsbewegung, die gegen die britische Unterdrückung und Herrschaft kämpfte. Aus dieser bildete sich schließlich die Irish Republican Army (IRA, dt. Irisch-Republikanische Armee), die ab den späten 1910er-Jahren einen Unabhängigkeitskampf gegen die britischen Besatzer:innen gewannen. Nach de Unterzeichnung des Anglo-Irischen Vertrags 1921 blieb Nordirland allerdings im Königreich Großbritannien – eine Bedingung für den Friedensschluss.

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Nordirland war stärker von englischen und schottischen Siedler:innen durchsetzt, als andere Teile des Landes. Dementsprechend gab es dort eine stärkere Zustimmung zur englischen Krone. Insbesondere bildete sich in Nordirland – schon lange vor dem Unabhängigkeitskrieg – eine Bewegung von Ulster-Nationalist:innen heraus, die protestantische Doktrin und Siedlerideologie miteinander verband.

In dieser Bewegung spielte der Oranier-Orden seit seiner Gründung 1795 eine wichtige Rolle. Darüber hinaus beteiligte sich der Orden auch selbst auf der Seite der britischen Armee in den Unabhängigkeitskämpfen.

Nach 1921 blieb Nordirland ein Brennpunkt im Konflikt. Dabei nahmen die religiösen Unterschiede zwischen den protestantischen Siedler:innen und der vornehmlich katholischen Bevölkerung Irlands eine immer größere Bedeutung ein. In Nordirland gab es die größten demografischen Differenzen.

Die englischen Protestanten setzten über die kommenden Jahrzehnte diskriminierende Gesetze gegenüber den Katholiken um, die wiederum massive Proteste auslösten. Aus Angriffen der Unionist:innen auf die friedlichen Demonstrationen resultierten ab 1969 fast dreißig Jahre kämpferische Handlungen zwischen den Unionist:innen und den Republikaner:innen.

Auch in diesen Auseinandersetzungen stand der Oranier-Orden immer wieder im Fokus. So pflegte er unter anderem zahlreiche personelle Verbindungen zur nordirischen Polizei und dem nordirischen Regiment der britischen Armee. Insbesondere die traditionelle Demonstration durch katholische Stadtviertel und Straßen wie die Garvaghy Road waren dabei gezielte Maßnahmen um Auseinandersetzungen mit Republikaner:innen anzustacheln.

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Dementsprechend schockiert und protestbereit zeigten sich am Sonntag Nordir:innen, nachdem der oberste Gerichtshof ebendiese traditionelle Demonstration wieder erlaubte. Zuvor war sie nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 jedes Jahr verboten worden. Das Abkommen beendete die kämpferischen Auseinandersetzungen zwischen Republikaner:innen und Unionist:innen und beschloss einige Spezialregelungen für Nordirland.

Unter den Demonstrierenden waren auch die Präsidentin der Regierungspartei Sinn Féin, Mary Lou McDonald, sowie ihre Parteikollegin Michelle O’Neill, die Regierungschefin Nordirlands. Sie verurteilte die Demonstration der Oranier zutiefst: „Dieser Marsch ist in einer Geschichte des Hasses, sektiererischer Gewalt und Mord getränkt und wird von unionistischen Anführern verfochten.“

Auch beschuldigte O’Neill die Unionist:innen damit Angst in der Bevölkerung und spezifisch unter den Bewohner:innen der Gegend um die Garvaghy Road zu sähen: „Die Besorgnis, die gestern in dieser Gemeinschaft zu spüren war, kam von dem, was die Anführer der politischen Union dort zur Schau stellten. […] Was sie sahen war etwas Hässliches. Was sie sahen, war eine Sehnsucht nach vergangenen Zeiten.“

Politiker:innen der unionistischen DUP warfen O’Neill und der Kommission, die die Demonstration verboten hatte, hingegen vor sich über das Gesetz hinwegsetzen zu wollen: „Es wird niemandem entgangen sein, wie die ‚First Minister für alle‘ kein Problem damit hat, dass eine öffentliche Stelle gegen das Gesetz gehandelt hat“, erklärte DUP-Chef Gavin Robinson. Unionist:innen haben sich seiner Meinung nach durch das Demonstrationsverbot diskriminiert gefühlt und „deren Rechte kann [Michelle O’Neill] sich nicht wegwünschen und das sollte sie auch nicht versuchen.“

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Im Kontext der Demonstration und der anschließenden Blockade kamen in- und außerhalb der irischen Insel Sorgen eines sich erneut verschärfenden nordirischen Konflikts auf. Ob die nach fast 30 Jahren erstmals wieder stattfindende Demonstration der Unionist:innen tatsächlich ein Vorbote erhöhter Gewaltbereitschaft ist, wird sich noch zeigen müssen.

Der Kontext in dem diese Demonstration stattfand ist aber auch aus anderen Gründen brisant. Die Regierungspartei Sinn Féin hegt zwar schon immer offene Bestrebungen zu einer Wiedervereinigung mit der Republik Irland, doch zuletzt kommen diese wieder offensiver zum Ausdruck.

So nahm Michelle O’Neill vor kurzem an einem Treffen mit John Swinney von der Scottish National Party (dt. Schottische Nationalpartei) und Rhun ap Iorwerth von Plaid Cymru (dt. Walisische Partei) teil. Dabei tauschten sich die drei Regierungschefs der von London abhängigen Teilnationen über ihre Unabhängigkeitsbestrebungen aus und betonten ihr Recht sich von England loszusagen.